Probebetrieb weiter im Fokus - Klarheit über BER-Kosten soll es Mitte Dezember geben
Das einzige, was derzeit am BER steigt und steigt sind die Kosten. Die Abgeordneten im Sonderausschuss des Brandenbuger Landtags wünschten sich deshalb Klarheit über die Mehrausgaben. Doch Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn konnte nur auf Mitte Dezember vertrösten. Dafür verbreitete er Optimismus in puncto Flughafenbau und -betrieb.
Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn hat am Montag vor dem Sonderausschuss des Brandenburger Landtags Optimismus in Sachen BER verbreitet: Zum einen setze er weiter auf einen Probebetrieb für den neuen Flughafen, zum anderen gebe es Fortschritte bei den Umbaumaßnahmen der Brandschutzanlage. Das Thema Finanzplan und damit Angaben zu möglichen Mehrkosten wurde allerdings auf Dezember vertagt - dann tagt wieder der Aufsichtsrat.
Markov widerspricht Mehdorn bei Mehrkosten
Derzeit werden die Kosten des BER offiziell mit 4,3 Milliarden Euro angegeben. Medienberichten zufolge könnte die Summe aber auf deutlich über fünf Milliarden Euro steigen.
Dass jeder Monat Verzögerung 35 Millionen Euro koste, widerlegte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hingegen. Eine Gesamtaufstellung der Einnahmen und Ausgaben der Flughafengesellschaft werde zeigen, dass diese Summe nicht zutreffe. Eine Summe im übrigen, die von Hartmut Mehdorn immer erwähnt wurde.
Auch nach Ansicht von Brandenburgs Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider wird es bald Klarheit über die Baukosten geben. Eine abschließende Zahl könne zur Zeit noch nicht genannt werden, sagte er dem rbb. Es gebe offene Risiken, die nicht abgeschätzt werden könnten. Sowohl die Bau- als auch die Planungskosten würden weiter steigen. Auch seien noch nicht alle Aufträge vergeben, so Bretschneider. Die Geschäftsführung sei aber aufgefordert, zur Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember ein solides Finanzkonzept vorzulegen.
Im Vorfeld der Ausschusssitzung erhofften sich die Parlamentarier vor allem Informationen über die Entwicklung der Kosten. "Wir erwarten, dass die Flughafengesellschaft uns nun exakt über den Baufortschritt und die Mehrkosten für den Flughafen informiert", sagte die Ausschussvorsitzende Klara Geywitz (SPD).
Mehdorn hält an Testbetrieb weiter fest
Auf der Sitzung betonte Mehdorn desweiteren, er setze weiter auf einen Probebetrieb mit einer Airline täglich vom Nordpier aus. Eine Verabredung ist nach den Worten Mehdorns bereits mit der Gesellschaft "Germania" getroffen worden.
Dort sollen für drei bis vier Monate etwa 1.000 Passagiere am Tag abgefertigt werden. Mitarbeiter würden so die künftigen BER-Abläufe testen. Die Baugenehmigung erwarte Mehdorn für den Nordpier bis zum Januar.
Er betonte, dass es bei der Inbetriebnahme des BER keine Pannen geben dürfe, denn dann stehe man unter Beobachtung der ganzen Welt. Auch der notwendige Umbau der Brandschutzanlage ist laut Mehdorn auf einem guten Weg. Alles werde mit dem Bauordnungsamt abgestimmt. Er gehe davon aus, dass auch die Genehmigungen schrittweise erteilt würden.
"Wir setzen auf Hartmut Mehdorn"
Zum Auftakt der Sitzung ging es allerdings noch einmal um eine Personalie: Brandenburgs Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider verteidigte die Entlassung von Technikchef Horst Amann aus der Geschäftsführung als Vertrauensbeweis für Flughafenchef Hartmut Mehdorn: "Wir setzen auf Herrn Mehdorn, weil wir fertig werden wollen mit dem Flughafen, in schnellst- und bestmöglicher Weise", sagte der Staatssekretär am Montag. Nach monatelangem Führungsstreit hatte Amann im Oktober seinen Posten als Technikchef verloren.
"Bild"-Bericht nennt Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro
Die "Bild"-Zeitung berichtete am Freitag unter Berufung auf den Projektsteuerer WSP/CBP, die neuen Mehrkosten betrügen 1,1 Milliarden Euro. Damit stiegen die Gesamtkosten auf 5,7 Milliarden Euro.
Bretschneider, auch Mitglied im Aufsichtsrat, wies dies jedoch als Spekulation zurück. Entscheidend sei, was die Geschäftsführung "aus verschiedenen Zuarbeiten und eigenen Erkenntnissen" Mitte Dezember vorlege. Der Aufsichtsrat werde bei seiner Sitzung am 13. Dezember ein "solides Finanzkonzept" für den BER vorlegen. Im Dezember oder Januar wollen die Verantwortlichen dann einen neuen Eröffnungstermin präsentieren.
Berlin und Brandenburg mussten bereits aufstocken
Auch Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium kritisierte im rbb-Interview die "Nebelstocherei". Der Aufsichtsrat könne erst nach seiner nächsten Sitzung Mitte Dezember ein "aussagekräftiges Bild" der Gesamtkosten zeichnen, betonte er.
Anhand der Zahlen, die die Geschäftsführung vorlegen werde, "werden wir noch dieses Jahr oder Anfang nächsten Jahres an die Öffentlichkeit gehen und klar sagen: Dann wird der Flughafen fertig, und das kostet es mehr", sagte Bomba dem Sender.
Die Gesellschafter - die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund - hatten erst im vergangenen Herbst 1,2 Milliarden Euro wegen steigender Kosten nachschießen müssen. Berlin und Brandenburg sind mit je 37 Prozent an den Kosten beteiligt, der Bund mit 26 Prozent.
Die Eröffnung des BER wurde wegen diverser Baumängel, insbesondere beim Brandschutz, bereits mehrfach verschoben. Ursprünglich sollte der Flughafen zum Winterflugplan 2011 fertig sein.
In dem Bericht der Projektentwicklungsfirma WSP/CBP wird laut "Bild" eine bauliche Fertigstellung des Flughafens für den Jahreswechsel 2014/2015 angenommen. Nach einem sechsmonatigen Probebetrieb wäre die frühestmögliche Eröffnung demnach Mitte 2015.
