Hartmut Mehdorn, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (Quelle: dpa)
rbb aktuell | 21.02.2014 | Boris Hermel und Andreas Hewel

Harsche Kritik an Mehdorn nach Absage des Teilstarts - "Welche Spinnerei kommt als nächstes?"

Nach der Entscheidung von BER-Chef Hartmut Mehdorn, den Teilstart am Nordpier abzusagen, hagelt es Kritik von allen Seiten. Die CDU sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Mehdorn und dem Aufsichtsrat massiv beschädigt. Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), spricht von Managementversagen. Und der zuständige Landrat sagt, dass die Baugenehmigung spätestens im Mai vorliegen würde.

Nach der Absage des BER-Teilstarts haben Politiker verschiedener Parteien scharfe Kritik an Flughafenchef Hartmut Mehdorn geäußert. Das Vertrauensverhältnis in Mehdorn sei massiv beschädigt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, am Freitag dem rbb. Nach der Absage des Testbetriebs rechne er nicht mehr damit, dass die zuletzt angepeilte Eröffnung 2015 stattfinden werde.

Mehdorn hatte die Absage des Testbetriebs in einem Schreiben an seine Mitarbeiter mit mangelnder Unterstützung durch den Aufsichtsrat und die Bauaufsichtsbehörde begründet. Der Probebetrieb sei auch an der Bürokratie gescheitert, denn er hätte erst nach der vollen Nutzungsfreigabe durch das Bauordnungsamt des Nordpiers starten können.

Landrat Loge: Genehmigungen spätestens im Mai fertig

Doch der für die Genehmigungsbehörde zuständige Landrat des Dahme-Spreewald-Kreises, Stephan Loge (SPD), zeigte am Freitag wenig Verständnis für den zweiten Teil der Begründung. Er sei überrascht, dass Mehdorn zum jetzigen Zeitpunkt die Reißleine ziehe, sagte Loge dem rbb. 

Die Genehmigung des Nordpiers selbst sei spätestens im März fertig und die Genehmigung für die Interimslösung dort, also den Probebetrieb, spätestens im Mai, so der Landrat. Dies habe man bereits deutlich gemacht, als die Änderungsunterlagen für das Nordpier Mitte Dezember eingegangen seien.

Mit anderen Worten: Die Genehmigung für den Probebetrieb hätte zwar nicht zu der für April terminierten Aufsichtsratssitzung vorgelegen. Vermutlich aber wenig später.

CDU spricht von Totalversagen Mehdorns

Mehdorn hatte in seiner schriftlichen Begründung auch kritisiert, dass der Flughafen-Aufsichtsrat erst wieder im April tage. Diese Begründung wollte der CDU-Politiker Oliver Friederici am Freitag nicht gelten lassen. Mehdorn habe jederzeit eine Aufsichtsratssitzung bekommen können. Doch schon bei der letzten Sitzung des Gremiums habe der BER-Chef nicht plausibel erklären können, wie die Teileröffnung - auch finanziell - laufen soll. "Da muss er offensichtlich jetzt kalte Füße bekommen haben", sagte Friederici.

Auch Stefan Evers, CDU-Mitglied im Abgeordnetenhaus, sieht inzwischen Probleme im Verhältnis zwischen Mehdorn und dem Aufsichtsrat. Das Vertrauen nach diesem "Ausfall Mehdorns" sei nicht so schnell wieder herzustellen. "Es ist ein Totalversagen von seiner Seite. Es ist billig, in dieser Situation die Schuld bei anderen zu suchen."

Grasbüschel auf dem Vorplatz des BER (Bild: dpa)
Immer noch Baustelle: der BER

Piraten sehen eine Reihe von Versagen

Martin Delius (Piraten), Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, sagte im rbb, der Aufsichtsrat dürfe Mehdorn jetzt nicht länger freie Hand lassen. Der Flughafenchef rede sich mit der Ankündigung, der Gesamtstart des BER könne sich jetzt verzögern, aus einer "Reihe von Versagen" heraus: "Das Sprint-Team, das er groß angekündigt hat, ist aufgrund von Managementversagen quasi gescheitert. Und jetzt sehen wir, dass auch dieser Testbetrieb, so absurd er war, gescheitert ist", so Delius.

Der "Bonsai-BER" am Nordpier habe nichts mit dem Gesamtflughafen zu tun. "Man muss sich fragen, wie Hartmut Mehdorn den Flughafen jemals fertigstellen will, wenn auch die kleineren Projekte nicht klappen."

Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (Bild: dpa)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Bundesverkehrsministerium verlangt Konzept

Das Bundesverkehrsministerium forderte nach der Absage des Testbetriebs baldige Klarheit über die weiteren Planungen. Die Geschäftsführung müsse möglichst schnell ein Konzept präsentieren, aus dem sich klar ablesen lasse, wie es weitergeht, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Dieses solle möglichst zur Aufsichtsratssitzung im April vorliegen und verbindliche Aussagen machen, etwa zum Zeithorizont, zu den weiteren Schritten und auch zu den Kosten. Neben den beiden Bundesländern Berlin und Brandenburg ist der Bund dritter Anteilseigner der Flughafengesellschaft.

Welche Auswirkungen das Aus für den Testbetrieb auf die Zeitplanungen habe, könne er nicht sagen, sagte der Sprecher. Schon vor Mehdorns Entscheidung habe kein verbindliches und schlüssiges Konzept zur Gesamt-Inbetriebnahme vorgelegen. Auf die Frage, wie das Ministerium die Arbeit Mehdorns beurteile, sagte der Sprecher: "Die Sachlage ist, der Flughafen hat noch nicht eröffnet."

Rückendeckung für den Aufsichtsrat

Richard Meng, Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), wies die Vorwürfe Mehdorns in Richtung Aufsichtsrat zurück. Der BER-Chef habe die Umsetzung seiner Pläne offenbar nicht ausreichend vorantreiben können. "Wenn Herr Mehdorn eine genehmigungsreife Planung vorgelegt hätte, hätte es auch kurzfristig eine Sondersitzung des Aufsichtsrats gegeben", sagte Meng dem rbb. "Jetz nehmen wir zur Kenntnis, dass er sich von der Idee verabschiedet hat."

Auch der CDU-Politiker Stefan Evers verteidigt den Aufsichtsrat. Dieser habe von Anfang an Unterstützung signalisiert - für den Fall, dass Mehdorn die Voraussetzungen für einen funktionierenden Teilbetrieb schaffe. "Die einzige Erfolgsmeldung, die wir über Monate dazu gehört haben war, dass die Flughafengesellschaft es geschafft hat, die Unterlagen ausreichend zusammenzustellen."

Christoffers: Probleme mit den Bau-Unterlagen

Brandenburgs Wirtschaftsminister und BER-Flughafenaufsichtsratsmitglied Ralf Christoffers (Linke) wiederum sieht nicht den Aufsichtsrat als Ursache für Mehdorns Kehrtwende. Seiner Ansicht nach seien Probleme mit den Bau-Unterlagen dafür verantwortlich, sagte Christoffers dem rbb. Der Aufsichtsrat hätte klar gefordert, dass alle Anträge genehmigt vorliegen müssten. "Das ist offensichtlich nicht der Fall." Daher lohne sich das Zeitfenster für den Teilbetrieb nicht mehr.

Christoffers mahnte im rbb zugleich die Beteiligten, nun an einem Strang zu ziehen, statt sich die Schuld für die geplatzte Teileröffnung zuzuweisen.

Sechs Millionen Euro für den Umbau der Wartehalle

Am Nordpier sollte nach den Plänen von Hartmut Mehdorn eigentlich ab Juli mit bis zu sechs Flügen der Gesellschaft Germania ein Probebetrieb beginnen. Mit diesem sollte ein  Großteil der Systeme und Abläufe am Terminal getestet werden. Für den Probebetrieb benötigte Mehdorn aber noch die Genehmigung des Aufsichtsrates.

In dem als Wartehalle konzipierten Nordflügel hätten die Betreiber für den Testbetrieb erst einmal Schalter und Gepäckbänder aufbauen müssen. Rund sechs Millionen Euro hätte dieser Umbau wohl gekostet.

Die Opposition hatte Mehdorns Pläne wiederholt als unrealistisch und zu teuer kritisiert. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte, der Aufsichtsrat hätte das Projekt schon früher stoppen müssen und sich auf das Hauptterminal konzentrieren sollen. Mit der "Nebelkerze namens Testbetrieb" sei zu viel Zeit verschwendet worden. Ihr Fraktionskollege Andreas Otto fragte: "Welche Spinnerei kommt als nächstes?" Mehdorn kündigte an, nun nach "alternative Testszenarien" suchen zu wollen. Was das bedeutet - vor allem für den alten Flughafen Schönefeld und den stark belasteten Airport Tegel - ist noch unklar.

  • 2014 soll(te) der BER erstmals fliegen

  • 2013: Mehdorn soll es richten

  • 2013: Vierte Verschiebung im Januar - jetzt rollen Köpfe

  • 2012 - 2013: Dritte Verschiebung - es riecht nach Ärger

  • 2012: Anwohner erstreiten besseren Lärmschutz

  • 2009 - 2011: Erste Pannen - Proteste gegen die Flugrouten

  • 2005 - 2008: Baustart mit Hindernissen

  • 2000 - 2004: Grünes Licht für den BBI

  • 1989 - 1999: Gedankenspiele und ersten Planungen

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