Piraten schlagen Verkauf des BER vor - Pannen-Flughafen billig abzugeben
Den anderen Fraktionen war der Zeitpunkt zu früh, die Piraten halten ihn dagegen genau für richtig: Mit einem Zwischenbericht zum BER-Untersuchungsausschuss prescht die kleinste Oppositionspartei nun im Alleingang vor und zieht eine erste Bilanz des Flughafendesasters. Das Fazit fällt vernichtend aus. Weswegen die Piraten nun einen neuen, ungewöhnlichen Lösungsvorschlag zur Diskussion stellen: Bloß weg mit dem Ding!
Als Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus braucht man offenbar eine doppelte Dosis Koffein. Jedenfalls hat sich der Pirat Martin Delius, der das Gremium seit gut einem Jahr führt, zur Tasse Kaffee gleich noch eine Flasche der Wachmacher-Brause "Club Mate" aufgemacht. Vor ihm liegt eine Kopie des rund hundertseitigen Zwischenberichts, den er an diesem Freitag vorstellt: keine vergnügliche Lektüre, sondern eine detaillierte Chronik des Versagens auf allen Ebenen.
Am Ende kommt Delius zu einem vernichtenden Urteil: "An diesem Standort bekommt man keinen Großflughafen hin." Ein Fazit, mit dem die Kleinpartei für Furore sorgt - und wohl dennoch allein dasteht.
Die Wurzel des Übels am BER, soviel steht aus Sicht der Piraten nach einem Jahr Untersuchungsausschuss fest, reicht bis in die Anfangsjahre des Großprojektes zurück. Immer wieder finden sich dort unerklärliche Fehlentscheidungen, die zum Teil auch noch mangelhaft dokumentiert sind, so der Bericht. Außerdem gebe es klare Hinweise auf dubiose Strippenzieherei, bewusst gestreute Fehlinformationen und politische Einflussnahme. Ferdi Breidbach vom Bürgerverein Brandenburg Berlin fühlt sich im Vorwort gar an "Wirtschaftskrimis erinnert, die die Zusammenhänge zwischen Politik und Mafia in Sizilien zum Gegenstand haben".
Von organisiertem Verbrechen will Pirat Delius dann allerdings nicht sprechen, wohl aber von organisiertem Versagen, dass dem Land Berlin eine finanzielle Belastung in Milliardenhöhe beschert hat. Inzwischen sei am BER so viel Geld ausgegeben worden, dass sich die Parlamentarier regelrecht "in Geiselhaft" befänden und deswegen nun über das Unaussprechliche diskutieren: den Notausstieg.
Flughafen für einen Euro
Der könnte laut Delius so aussehen: Für den Kaufbetrag von einem symbolischen Euro übernimmt der Bund das BER-Projekt, inklusive aller Schulden. "Wir nehmen den BER aus den Händen von Provinzpolitikern, die sich profilieren wollen", sagt Delius. Gemeint sei damit vor allem Aufsichtsratschef Klaus Wowereit, der laut Delius am Flughafen "nur noch das rote Band durchschneiden" will.
Der Bund allein habe den finanziellen und politischen Spielraum, auch andere Optionen als die Fertigstellung um jeden Preis in Erwägung zu ziehen: ein kleinerer BER, eine Doppellösung mit Tegel, vielleicht sogar eine Kooperation mit dem Flughafen in Leipzig. "Oder er sagt, wir machen einen hübschen Teich daraus."
Linke weisen Vorstoß zurück
Jutta Matuschek, die für die Linke im Untersuchungsausschuss sitzt, lehnt solche Gedankenspiele ab. "Ein Vorschlag sollte Substanz haben", sagt sie im Gespräch mit rbb-online. Schließlich habe sich Berlin vertraglich verpflichtet, seinen Anteil am BER zu halten. Der Bund habe außerdem bislang "herzlich wenig Initiative gezeigt", ein Verkauf sei damit von vornherein keine Option.
Pirat Delius verweist seinerseits auf eine Umfrage, die die Piraten im November zum BER-Ausstieg in Berlin durchgeführt haben. Von den 1001 Befragten hätten 37 Prozent für den Verkauf plädiert, aus Sicht der Piraten genug, um "rechtzeitig Ausstiegsszenarien aus dem Projekt BER zu entwickeln".
Das werden die Piraten voraussichtlich allein tun müssen. So wie sie es auch mit dem Zwischenbericht zur Arbeit des Untersuchungsausschuss getan haben. Den, sagt Delius, wollte nämlich auch keine andere Fraktion unterstützen.
