
Mahnwache für Nachtflugverbot am BER - Wie ein Fehlalarm Nachtfluggegner ins Ministerium spült
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg verhandelt die Potsdamer Regierungskoalition mit Berlin und dem Bund über eine mögliche Ausweitung des Nachtflugverbotes am BER. Bislang jedoch ohne jeden Erfolg. Doch der Druck protestierender Bürger lässt nicht nach. rbb-Reporter Thomas Rautenberg hat eine ganz besondere Mahnwache vor dem Bundesverkehrsministerium miterlebt - inklusive überraschender Wendung.
Sonderlich groß ist die Protestgruppe nicht. Doch in ihren gelben Westen mit dem durchgestrichenen Flugzeugsymbol sind die Flughafenanwohner vor dem Hauptportal des Bundesverkehrsministeriums kaum zu übersehen. Kommen die Politiker nicht zu uns, müssen wir Wähler eben zu unseren Politikern gehen, sagt Antje Aurich-Haider, Vorsitzende der Bürgerinitiative Teltow gegen Fluglärm: "Wir bleiben dran, bis wir hier vorangekommen sind, bis wir das Nachtflugverbot am BER durchgesetzt haben. So lange werden wir den Politikern auf die Füße treten, ganz klar."
Wenn Antje Aurich-Haider von Politikern redet, meint sie vor allem die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche, die hinter den Türen des Verkehrsministeriums als Staatssekretärin arbeitet. Wenn es gegen die rot-rote Koalition in Potsdam geht, unterstützen die brandenburgischen Christdemokraten die lärmgeplagten BER-Anwohner bei deren Forderung nach einem erweiterten Nachflugverbot. Sitzen sie aber, wie Katherina Reiche, verantwortlich im Bundesverkehrsministerium, würden sie einen Alleingang Brandenburgs beim Nachtflugverbot möglicherweise gleich wieder kippen.
Und dann schrillen die Sirenen los
"Den Einwurf muss natürlich Potsdam machen, das ist ganz klar", sagt Aurich-Haider. "Aber wir haben die große Sorge, dass das Bundesverkehrsministerium das Nachtflugverbot wieder kassiert, wie es im Jahr 2012 in Köln-Bonn passiert ist. Und das wollen wir hier verhindern."
2012 hatte die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen am Flughafen Köln-Bonn für mehr Nachtruhe gesorgt. Zugegebenermaßen eher widerwillig, denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein Nachtflugverbot für den Airport nie richtig gewollt. Den Buhmann aber gab der Bund, der im Luftverkehr die oberste Aufsicht führt. Das Ministerium schmetterte die neue Nachtflugreglung für Köln-Bonn kurzerhand ab. Das soll den Anwohnern am BER nicht passieren.
Vielen Passanten können die Nachtflugverbots-Aktivisten ihre Flugblätter nicht in die Hand drücken. Die wenigen, die hier vorbei kommen, hasten meist in aller Eile vorüber. Das ändert sich schlagartig als plötzlich Sirenen ertönen.
Feueralarm im Bundesverkehrsministerium: "Es brennt momentan bei uns irgendwie…", sagt Staatssekretär Rainer Bomba und muss lachen als er vor die Ministeriumstür tritt. "Daran sind aber nicht wir Schuld, oder?",erwidert eine der Demonstrantinnen während zeitgleich Hunderte Mitarbeiter nach dem Alarm den Vorplatz fluten und nun Seite an Seite mit denen stehen, die Mahnwache halten. Staatssekretärin Katherina Reiche ist nicht dabei. Aber Bomba ist Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und damit - sozusagen - die erste Adresse für den Protest der Bürger.

"Eine Tasse Kaffee, okay, machen wir das?"
"Um die Zeit habe ich eigentlich andere Dinge zu tun. Da sitzt man an seinem Schreibtisch und ich müsste auch gleich ins Kanzleramt, wo es um die Vorbereitung des G8-Treffens geht", erklärt Bomba vor seinem Ministerium. "Aber wenn ich schon mal hier bin, dann schaue ich mir das auch an und komme mit euch in die Diskussion. Und wenn das nicht lange dauert, dann gehen wir auch noch hoch und trinken eine Tasse Kaffee, okay, machen wir das?" Und als die Demonstrantin "Ja, das machen wir!" ruft, fügt der Staatssekretär an: "Das ist zwar keine Friedenspfeife, aber dann können wir uns mal in Ruhe darüber unterhalten."
Es dauert nicht lange. Der Alarm entpuppt sich als Fehler und Rainer Bomba hält Wort. Es geht hoch in die zweite Etage, in das Dienstzimmer des Staatssekretärs. Auf die Frage, was ihn zu der spontanen Aktion jetzt bewegt, Verstand oder Herz, sagt Bomba: "Verstand und Herz – die müssen immer im Einklang sein. Mit ist wichtig, einmal face to face zu hören, wo der Schuh drückt. Und vielleicht können wir ja noch etwas machen, wir sind ja nicht fertig da draußen."
"Wir wohnen dort, wir leben dort, wir müssen uns dafür einsetzen"
Die kleine Abordnung der Nachtfluggegner ist immer noch sichtlich überrascht, dass ihnen der Zufall die Türen zum BER-Aufsichtsrat Rainer Bomba geöffnet hat. Nur wenige Minuten vorher hätte jeder von ihnen noch geschworen, dass nur die Flughafenlobby - mir nichts, dir nichts - in das Staatssekretär-Büro marschieren darf. Jetzt sitzen sie selber hier, unmittelbar neben einer riesigen Bauzeichnung von dem Flughafen, der ihnen ein Dorn im Auge ist.
"Dieser Feueralarm, den wir heute hier hatten, ist vielleicht auch eine willkommene Gelegenheit, sich mal in die Augen zu schauen und einfach mal Klartext zu reden, wo Ihnen der Schuh drückt und wo ich als Aufsichtsrat vielleicht etwas machen kann."
Eine Aufforderung, bei sich die Teltower Fluglärm-Aktivisten nicht lange bitten lassen. "Die Bürger sind einfach empört, sie sind entrüstet", sagt Aktivistin Aurich-Haider. "Denn die Leute sind immer nur ausgetrickst worden. Und das geht so definitiv nicht weiter." Und Annerose Seifert pflichtet ihr bei: "Wir wohnen dort, wir leben dort, wir müssen uns dafür einsetzen, dass es den anderen gut geht. Wer soll es sonst tun, wenn die Politiker es nicht machen? Dann müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Es kann doch nicht so weiter gehen, dass wir uns alles gefallen lassen!"
Was kostet eigentlich eine halbe Stunde ohne Starts und Landungen?
Wenn der BER schon in Betrieb geht, dann muss wenigstens in der Nacht Ruhe herrschen, bringen die Anwohner ihre Forderung auf den Punkt. Aber auch Staatssekretär Bomba lässt es - trotz aller Freundlichkeit – nicht an klaren Worten fehlen: "Es gibt im Aufsichtsrat eine klare Situation: Brandenburg hat sich dafür eingesetzt, auch wegen des Volksbegehrens, dieses Nachtflugverbot auszuweiten. Berlin und der Bund haben hierzu zumindest erst einmal Nein gesagt. Diese Entscheidung ist letztendlich noch nicht zementiert. Wir werden darüber noch einmal sprechen müssen."
Rainer Bomba deutet an, wo für ihn ein möglicher Kompromiss liegen könnte. Eine längere Lärmpause ja, aber nicht für die gesamte Zeit zwischen 22.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens. Ein generelles Nachtflugverbot würde der Flughafen wirtschaftlich nicht verkraften.
"Mir wäre es wichtig, dass wir noch einmal berechnen, was hier eine halbe Stunde kosten würde und uns dann wirklich zusammen setzen und sagen, das ist die Lösung", sagt Bomba. "Damit ist dann keiner zufrieden, aber keiner auch ganz unzufrieden. Der Kompromiss, eine halbe Stunde hier oder eine halbe Stunde dort, wäre im Grunde genommen vielleicht noch machbar."
Zweifel an Kompromissen
Eine knappe Stunde diskutiert die Runde über Nachtflüge in Schönefeld, die Kosten des BER und über die enttäuschten Hoffnungen vieler Anwohner. Rainer Bomba verspricht nur so viel, dass der Gesprächsfaden nicht abreißen soll. "Ich melde mich wieder bei Ihnen und dann werden wir uns wieder im kleinen Kreise treffen. Also ganz herzlichen Dank!"
Die Freundlichkeit kann nicht darüber hinweg täuschen: Noch liegen Politik und Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm in ihren Ansichten meilenweit auseinander. Annerose Seifert aus Teltow glaubt jedenfalls nicht, dass es beim Nachtflugverbot einen Kompromiss geben kann. "Wenn Herr Bomba eine halbe Stunde Nachtruhe dort oder dort für uns rausschlagen möchte, dann empfinden wir das als gutes Zeichen", sagt sie. "Aber ich glaube nicht, dass wir es dabei belassen."
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zögert seine Entscheidung hinaus, sich für ein striktes Nachtflugverbot beim BER einzusetzen. Die Protestierenden sind der festen Ansicht, dass Potsdam das auch im Alleingang durchbekommen könnte. Damit, ist sich Antje Aurich-Haider sicher, wird das Problem zu einem entscheidenden Wahlkampfthema werden. "Es gibt ein großes Protestpotential unter den Leuten. Und die SPD wird, wenn sie sich nicht für uns einsetzt, auf alle Fälle Stimmen verlieren. Da wird dann doch einiges zum Wackeln kommen."



