
BER-Eröffnungstermin soll Anfang 2014 genannt werden - Bomba weist Spekulationen um neue Kostensteigerungen zurück
Wieder einmal wird über eine weitere Kostensteigerung beim neuen Flughafen in Schönefeld spekuliert. Die "Bild"-Zeitung hat Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Der Verkehrsstaatssekretär des Bundes, Rainer Bomba, wollte diese Zahl nicht bestätigen. Zugleich kündigte er an, Anfang 2014 den neuen Eröffnungstermin zu nennen. Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin sagte Bomba, der Flughafen werde erst in den 20er Jahren in die Gewinnzone gelangen.
Wann kann der neue Flughafen in Schönefeld den Betrieb aufnehmen und wie hoch werden die Kosten bis dahin gestiegen sein? Antworten auf diese Fragen soll der Aufsichtsrat spätestens Anfang 2014 geben. Das kündigte der Verkehrsstaatssekretär des Bundes, Rainer Bomba (CDU), am Freitag an.
Gleichzeitig wollte er einen Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) nicht bestätigen, wonach das Projekt noch einmal um rund 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Das Blatt beruft sich auf Berechnungen des Projektsteuerers WSP/CBP. Das sei "Nebelstocherei", erklärte Bomba dazu kurz vor der Sitzung des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus dem rbb. "Wir können in keinster Weise sagen, wieviel Mehrkosten wir momentan haben",
Auch Flughafen-Ausichtsratsmitglied Rainer Bretschneider wies die Zeitungsmeldung als Spekulation zurück. Der brandenburgische Staatssekretär sagte der Nachrichtenagentur AFP, er kenne den Bericht des Projektsteuerers nicht. Entscheidend sei, was die Geschäftsführung "aus verschiedenen Zuarbeiten und eigenen Erkenntnissen" Mitte Dezember vorlege. Bretschneider selbst hatte erst kürzlich gewarnt, dass die Kosten für den Flughafen weiter steigen werden.
Bomba verwies auf die nächste Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am 13. Dezember. Bis dahin solle die Geschäftsleitung Zahlen zusammenstellen, um ein aussagekräftiges Bild zu haben. Er betonte, dass in der bisherigen Kostenrechnung eine Reserve veranschlagt worden sei. "Das Geld ist ja beim besten Willen noch nicht ausgegeben." Man wisse aber, dass es mehr werden könne.

Bomba korrigiert Mehdorn-Aussage zu monatlichen Kosten nach unten
Bomba räumte ein, dass jeder Monat einige Millionen koste. "Auch da kann die Geschäftsleitung momentan nicht sagen wie viel." Hier kursierten Zahlen zwischen 12 und 35 Millionen Euro, erklärte der Verkehrsstaatssekretär. Wenn man entgangene Einnahmen miteinrechne, sei man "natürlich schnell bei 35 Millionen". Man müsse aber auch Kosten, die man nicht habe, gegenrechnen.
In seiner anschließenden Aussage vor dem Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus korrigierte Bomba dann Angaben des Flughafenchefs Hartmut Mehdorn über die monatlichen Kosten für die verzögerte Eröffnung nach unten. Mehdorn hatte sie auf 35 Millionen Euro beziffert, dabei aber auch entgangene Gebühreneinnahmen am Neubau eingerechnet. Das sei ein Fehler, der für "bilanztechnisches Chaos" sorge, sagte Bomba. Die Verzögerungskosten seien deshalb um 17 Millionen Euro niedriger anzusetzen.
Flughafen wird erst in den 20er Jahren Gewinn bringen
Der neue Flughafen wird aus Sicht des Bundes in den ersten Jahren nach dem Start Verluste verursachen. "Aufgrund meiner bisherigen Kenntnisse gehe ich davon aus, dass der Flughafen in den 20er-Jahren in die Gewinnzone gelangt", sagte Staatssekretär Bomba am Freitag im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Zugleich mahnte er an, mehr externe Fachleute in den Aufsichtsrat zu berufen. "Wir haben eine gesunde Mischung aus kaufmännischem und technischem Sachverstand in dem Gremium", urteilte Bomba. "Es wäre aber gut, wenn der eine oder andere Externe dazu käme." Das Debakel um den geplatzten Eröffnungstermin im Juni 2012 und ausufernde Kosten bei dem Milliardenprojekt war vom Aufsichtsrat nach Bombas Worten so nicht vorhersehbar.
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hatte im Vorfeld die mangelnde Kontrolle des Milliardenprojekts durch Bomba und die übrigen politischen Vertreter kritisiert, darunter der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Diese hätten das Vorhaben viel stärker beaufsichtigen müssen.
Zeitung: Gesamtkosten steigen auf 5,7 Milliarden Euro
In dem Bericht der Projektentwicklungsfirma WSP/CBP wird laut "Bild" eine bauliche Fertigstellung des Flughafens für den Jahreswechsel 2014/2015 angenommen. Nach einem sechsmonatigen Probebetrieb wäre die frühestmögliche Eröffnung demnach Mitte 2015.
Der Zeitung zufolge schlüsseln sich die Zusatzkosten von 1,1 Milliarden Euro wie folgt auf: 125 Millionen Euro sollen auf Prognoseerhöhungen entfallen, die der Aufsichtsrat seit April 2013 genehmigen musste. Weitere Planungs- und Baumaßnahmen sollen 170 Millionen Euro kosten. Die zusätzliche Sicherung und Kontrolle der Baustelle schlage mit 240 Millionen Euro zu Buche. 290 Millionen Euro müssen in besseren Schallschutz für die Anwohner gesteckt werden. 75 Millionen Euro seien für "Sonstiges" veranschlagt. Zudem empfehle der Projektsteuerer wegen offener Probleme wie Schadenersatzklagen oder Firmenforderungen einen Risikopuffer von 205 Millionen Euro.
Sollten die drei Gesellschafter - Berlin, Brandenburg und der Bund - die Mehrkosten tragen, werde die zuständige EU-Kommission genau hinsehen, betont das Blatt. Denn unverhältnismäßige Staatszuschüsse für einen Verkehrsflughafen seien aus Wettbewerbsgründen unzulässig.
In der Summe kommt die "Bild"-Zeitung auf 5,7 Milliarden Euro, weil sie bisherige Gesamtkosten von 4,6 Milliarden Euro zugrunde legt. Bomba hingegen betonte, der aktuelle Stand seien 4,3 Milliarden Euro. "Wir wissen, dass es mehr werden kann, aber alles, was jetzt kommt, sind Spekulationen."
Steuerzahler muss "etwas drauflegen"
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat bereits eingeräumt, dass der bisherige Kostenrahmen nicht mehr zu halten ist. Aufsichtsratmitglied Rainer Bretschneider erklärte in der vergangenen Woche, der Flughafen werde teurer als geplant. Der Steuerzahler werde "etwas drauflegen" müssen. Bretschneider schloss nicht aus, dass die Fünf-Milliarden-Marke überschritten werden könnte. Diese Zahl hatte zuvor der Bund der Steuerzahler ins Spiel gebracht.
Erst im vergangenen Jahr hatten die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund die Gesamtsumme für den Flughafenbau um 1,2 Milliarden auf 4,3 Milliarden Euro erhöhen müssen. Beim ersten Spatenstich vor sieben Jahren gingen die Verantwortlichen noch davon aus, dass der Flughafen zwei Milliarden Euro plus Zinsen kostet.





