Volksbegehren -
Anwohner klagen auch gegen neuen Schallschutz am BER
Die neue Regelung zum Lärmschutz am künftigen Flughafen BER stellt die Anrainer nicht zufrieden. Mit einem Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht wollen sie erreichen, dass ein Lärmpegel von 55 Dezibel generell nicht überschritten werden darf.
Die Anrainer des neuen Flughafens BER in Schönefeld sind auch gegen die neuen Lärmschutzregelungen juristisch vorgegangen.
Am Montag informierten Experten der Anwaltskanzlei Baumann und des Vereins zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs (VUV) über eine Klage und einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.
Die Kläger wollten sicherstellen, dass der schon im OVG-Beschluss von Juni zugesprochene Schallschutz auch tatsächlich in vollem Umfang gewährleistet wird, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Baumann. Das OVG-Urteil sieht vor, dass in tagsüber genutzten Räumen der Maximalschallpegel von 55 Dezibel nie überschritten werden darf.
Demgegenüber hatte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft im August beschlossen, dass der Pegel von 55 Dezibel in den sechs verkehrsreichsten Monaten im Schnitt weniger als 0,5-mal am Tag überschritten werden darf. Das laufe auf 182 Grenzwertüberschreitungen im Jahr hinaus, sagte Baumann.
Seit Beginn der ersten Planungen beschäftigt der BER die Justiz: Anwohner klagten gegen den Standort in Schönefeld, dann gegen die Flugrouten und Lärmbelastung. Mittlerweile geht es auch um Schadenersatz. Eine Chronologie der Gerichtsentscheidungen.
Volksbegehren für Nachtflugverbot fehlen viele Unterschriften
Die Volksbegehren in Brandenburg und Berlin für ein totales Nachtflugverbot am neuen Flughafen in Schönefeld kommen nur schleppend voran. Bisher ist in beiden Ländern weniger als die Hälfte der erforderlichen Unterschriften beisammen.
In Brandenburg haben bislang rund 30.000 Bürger unterschrieben. Bis Anfang Dezember müssen es 80.000 sein, damit die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden und der Landtag das Thema erneut aufgreifen muss. Die Piratenpartei in Brandenburg unterstützt das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER. Das hat der Landesverband am Montag in Potsdam mitgeteilt.
In Berlin, wo das Volksbegehren nur bis Ende September dauert, fehlen noch rund 110.000 von 173.000 notwendigen Unterschriften.
Die Volksbegehren zielen auf ein Flugverbot zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens ohne Ausnahmen.
Transparente, Plakate, Trillerpfeifen: Seit fast 20 Jahren protestieren die Anwohner des neuen Großflughafens BER gegen den erwarteten Fluglärm.
Einer der Hauptstreitpunkte sind die Nachtflüge (hier am Flughafen Tegel).
Ein Flugzeug der Fluggesellschaft easyJet startet auf dem Flughafen Schönefeld vor dem neuen Terminal des BER. Als im März 2012 die geplanten Flugrouten veröffentlicht werden, hagelt es Widersprüche, denn die Strecken weichen von den ursprünglichen Plänen stark ab.
Mit Plakaten demonstrieren hier im Februar 2012 in Schönefeld in der Ankunftshalle des Terminals A des Flughafens Gegner des BER gegen die Fluglärmbelastung.
August 2012: Demonstranten spielen auf einem Boot im Griebnitzsee, unmittelbar vor dem Wohnhaus vom Flughafen-Chef Rainer Schwarz, den Lärm von Flugzeugturbinen ab.
Akten über Akten: Der Streit über Flugrouren und Fluglärm hält die Justiz seit Beginn der Baupläne auf Trab.
Einen Baustopp, wie ihn die BER-Gegner zunächst fordern, gibt es nicht.
Die Kritiker erzielen jedoch im Kampf für einen besseren Lärmschutz und für eine Abänderung der Routen mehrere Erfolge, wie hier am 3. Dezember 2012 in Teltow: Gegner von Nachtflügen feiern den Erfolg eines Volksbegehrens für ein Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am BER.
Anwohner von Waltersdorf schauen gemeinsam mit dem Schallschutzbeaftragten des BER, Peter Lehmann (hinten), durch eines ihrer neuen Schallschutzfenster: Im April 2013 zwingt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Flughafenbetreiber, die Anwohner noch besser vor Lärm zu schützen.
Eine Niederlage müssen die Flughafengegner im Juni 2013 im Streit hingegen um die Flugrouten über den Müggelsee einstecken.
Das war zu erwarten: Der Bundestag lehnt ein längeres Nachtflugverbot am BER ab. Die Mehrheit von CDU/CSU und SPD schmetterte am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag der Linkspartei ab. Sie hatte gefordert, die nächtliche Ruhezeit am BER von fünf auf acht Stunden, von 22 bis 6 Uhr, ...
