Neuer Flughafen - Gericht: Schallschutz für Flughafen-Anrainer reicht nicht
Anrainer des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg haben Anspruch auf einen höheren Lärmschutz als ihn die Flughafengesellschaft FBB bislang gewährt.
Die Gesellschaft müsse das im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag. Dabei müsse sichergestellt werden, dass in Räumen von Wohngebäuden bei geschlossenen Fenstern der Lärmpegel von 55 Dezibel nicht überschritten werde.
Das bisherige Programm der FBB beruhe "auf der unzutreffenden Annahme", dass der Maximalpegel von 55 Dezibel pro Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate bis zu sechs Mal überschritten werden darf.
Flughafensprecher Ralf Kunkel teilte mit, die Inbetriebnahme und die Nachtflugregelungen am neuen Flughafen seien nicht von dem Urteil berührt. Während die Grünen forderten, das Urteil zügig umzusetzen, warnte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor voreiligen Schlüssen.
Neuer Eröffnungstermin wird nicht verschoben
Eine erneute Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens konnten die klagenden Anwohner aber nicht durchsetzen.
Eine Untersagung der Inbetriebnahme des Flughafens zum neuen Eröffnungstermin im März 2013 wäre jedoch aus Sicht der Richter "angesichts der gravierenden Auswirkungen auf vielfältige öffentliche und private Interessen unverhältnismäßig".
Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete das brandenburgische Infrastrukturministerium als zuständiger Planungsbehörde per einstweiliger Anordnung, auf eine Umsetzung des Schallschutzprogramms hinzuwirken. Laut Planfeststellungsbeschluss hätten die Anwohner einen Anspruch auf eine Entschädigung oder den Einbau von Schallschutz.
Architekten kritisieren Flughafen-Aufsichtsrat
Architekten und Ingenieure haben schwere Vorwürfe gegen den Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen erhoben.
Das Gremium trage erhebliche Mitschuld am Debakel um die verschobene Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld. Jetzt würden aber die Bauschaffenden und die Planer für eine Blamage haften müssen, zu deren Ursache sie nur wenig bis gar nicht beigetragen haben, heißt es in einer Erklärung des Berliner Architekten- und Ingenieur-Vereins.
Im Kontrollgremium der staatlichen Betreibergesellschaft sitzen die Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) und Bundes-Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU). Nach dem geplatzten Eröffnungstermins kündigten sie dem Flughafen-Technikchef Manfred Körtgen und dem Generalplaner, dem Konsortium PG BBI.
Fraport-Chefplaner Amann neuer Flughafen-Manager in Berlin?
Der Sprecher der Berliner Flughafengesellschaft FBB, Ralf Kunkel, wollte das nicht bestätigen. "Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen", sagte er. Aus Branchenkreisen hieß es jedoch, dass die FBB Interesse an Amann habe. Der Zeitung zufolge soll der Aufsichtsrat die Personalie bei seiner Sitzung am 22. Juni bestätigen.
