
Antrag der Linken scheitert - Bundestag lehnt längeres Nachtflugverbot ab
Das war zu erwarten: Der Bundestag lehnt ein längeres Nachtflugverbot am BER ab. Die Mehrheit von CDU/CSU und SPD schmetterte am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag der Linkspartei ab. Sie hatte gefordert, die nächtliche Ruhezeit am BER von fünf auf acht Stunden, von 22 bis 6 Uhr, auszudehnen. Aus Brandenburg hagelt es Kritik.
Erneute Enttäuschung für zehntausende Haushalte in der Region: Der Bundestag lehnte am Donnerstagabend eine Ausweitung der Ruhezeit am BER ab. Redner von Union und SPD begründeten ihre Ablehnung mit wirtschaftlichen Nachteilen für den neuen Flughafen in Schönefeld. Mit der Linkspartei hatten auch die Grünen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr geworben.
Der Vorschlag wurde mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und Union abgelehnt. Verkehrsexperten beider Fraktionen warnten im Bundestag vor wirtschaftlichen Nachteilen für den neuen Airport in Schönefeld, außerdem befürchteten sie Klagen der Fluggesellschaften.
Bürgerinitiative: "Nachtflug am BER defizitär"
Die Bürgerinitiative "Teltow gegen Fluglärm" kritisierte die Abstimmung im Bundestag. Der Flughafen missachte damit die Interessen der Menschen im Flughafen-Umfeld, sagte die Vorsitzende der Bürgerinitiative, Antje Aurich-Haider, Antenne Brandenburg: "Sie handeln da besseren Wissens. Das Umweltbundesamt sagt ja auch, es muss ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr geben, weil man die Leute ja gar nicht vor dem Lärm schützen kann. Solange die Flugzeuge nicht leiser werden, muss Ruhe sein von 22 bis 6 Uhr, sonst werden die Leute krank."
Zudem seien die geltend gemachten wirtschaftlichen Gründe nicht haltbar, im Gegenteil: "Nach unserer Kenntnis ist der Nachtflug defizitär für den Flughafen, bringt also weitere Verluste. Sie müssen ja auch rechnen, was es kostet, dass die Leute krank werden durch den Fluglärm."
Auch Brandenburger SPD ist von Forderung abgerückt
Linke und Grüne hatten sich für eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr ausgesprochen, wie im Brandenburger Volksentscheid gefordert. Ministerpräsident Woidke hatte zuletzt einen Kompromiss vorgeschlagen, die Nachtruhe lediglich um eine Stunde auszuweiten.
Er sah schon vor der Abstimmung keine Chance, den Volksentscheid gegen die Mitgesellschafter des Flughafens, den Bund und das Land Berlin durchzusetzen. Linke und Grüne warfen den BER-Verantwortlichen vor, sich rücksichtslos über Brandenburgische Interessen hinweg zu setzen.
Mit Informationen von Jens Lehmann und Torsten Sydow



