Flughafen Schönefeld -
Vogelsänger plant Nachtflugverbot am SXF
Während der BER nicht in die Gänge kommt, versieht der alte Flughafen in Schönefeld fast unbemerkt seinen Dienst - theoretisch sogar rund um die Uhr, denn zurzeit gibt es dort noch kein Nachtflugverbot. Das soll sich ab November ändern.
Am alten Flughafen in Schönefeld soll ab November ein Nachtflugverbot gelten. Das hat Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Freitag vorgeschlagen. Bislang dürfen die Flugzeuge in Schönefeld 24 Stunden am Tag starten und landen. Die Regelung läuft aber Ende Oktober aus.
Wíe Vogelsänger sagte, soll ab November die bisher geplante BER-Nachtflugregelung übernommen werden. Diese sieht vor, dass von 23.30 bis 5.30 Uhr keine Flüge zulässig sind. Laut Flugplan gibt es in Schönefeld aber derzeit nur einen solchen Flug.
Seit Beginn der ersten Planungen beschäftigt der BER die Justiz: Anwohner klagten gegen den Standort in Schönefeld, dann gegen die Flugrouten und Lärmbelastung. Mittlerweile geht es auch um Schadenersatz. Eine Chronologie der Gerichtsentscheidungen.
Erfolgreiches Volksbegehren
Ob es bei den bisher geplanten Nachtflugzeiten am BER bleiben wird, hängt davon ab, wie sich der Brandenburger Landtag zum Volksbegehren verhält, das Anfang Dezember 2012 mit einem positiven Votum zu Ende ging.
Damals hatten die Fluglärm-Gegner in Brandenburg einen ersten großen Erfolg gefeiert, denn über 106.000 Bürger sprachen sich für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen BER aus, das zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens gelten soll. Nur 80.000 gültige Unterschriften wären nötig gewesen.
In Berlin war ein Volksbegehren mit demselben Ziel gescheitert: Dort kamen bis Ende September nicht die erforderlichen 173.000 Unterschriften zusammen. Das Volksbegehren in Brandenburg war Anfang Juni angelaufen.
Da das Volksbegehren erfolgreich war, muss sich der Potsdamer Landtag mit dem Thema erneut beschäftigen. Lehnt er im Frühjahr 2013 das Volksbegehren ab, kommt es zur Volksabstimmung. Dann können alle Brandenburger ab 16 Jahren darüber abstimmen. Gibt es auch dort eine Mehrheit für das Nachtflugverbot, wäre der Volksentscheid immer noch nicht zwingend bindend, da nicht über ein Gesetz abgestimmt wird.
Demonstration gegen den Fluglärm durch den BER
Regelmäßige Demos gegen Fluglärm am BER
Anwohner von Schönefeld und der von den Flugrouten betroffenen Gemeinden protestieren seit vielen Monaten gegen Fluglärm und für ein striktes Nachflugverbot am künftigen Flughafen BER. Vor allem die Friedrichshagener Bürgerinitiative macht sich für ein Nachtflugverbot stark und demonstriert sei eineinhalb Jahren jeweils am Montag gegen den befürchteten Fluglärm,
Laut Flughafengesellschaft ist am BER im Gegensatz zum alten Flughafen Schönefeld mit rund 40 Start- und Landeanflügen am späten Abend und frühen Morgen zu rechnen.
Transparente, Plakate, Trillerpfeifen: Seit fast 20 Jahren protestieren die Anwohner des neuen Großflughafens BER gegen den erwarteten Fluglärm.
Einer der Hauptstreitpunkte sind die Nachtflüge (hier am Flughafen Tegel).
Ein Flugzeug der Fluggesellschaft easyJet startet auf dem Flughafen Schönefeld vor dem neuen Terminal des BER. Als im März 2012 die geplanten Flugrouten veröffentlicht werden, hagelt es Widersprüche, denn die Strecken weichen von den ursprünglichen Plänen stark ab.
Mit Plakaten demonstrieren hier im Februar 2012 in Schönefeld in der Ankunftshalle des Terminals A des Flughafens Gegner des BER gegen die Fluglärmbelastung.
August 2012: Demonstranten spielen auf einem Boot im Griebnitzsee, unmittelbar vor dem Wohnhaus vom Flughafen-Chef Rainer Schwarz, den Lärm von Flugzeugturbinen ab.
Akten über Akten: Der Streit über Flugrouren und Fluglärm hält die Justiz seit Beginn der Baupläne auf Trab.
Einen Baustopp, wie ihn die BER-Gegner zunächst fordern, gibt es nicht.
Die Kritiker erzielen jedoch im Kampf für einen besseren Lärmschutz und für eine Abänderung der Routen mehrere Erfolge, wie hier am 3. Dezember 2012 in Teltow: Gegner von Nachtflügen feiern den Erfolg eines Volksbegehrens für ein Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am BER.
Anwohner von Waltersdorf schauen gemeinsam mit dem Schallschutzbeaftragten des BER, Peter Lehmann (hinten), durch eines ihrer neuen Schallschutzfenster: Im April 2013 zwingt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Flughafenbetreiber, die Anwohner noch besser vor Lärm zu schützen.
Eine Niederlage müssen die Flughafengegner im Juni 2013 im Streit hingegen um die Flugrouten über den Müggelsee einstecken.
Anfang Dezember hatten sich die Bevölkerung Brandenburgs im Rahmen eines Volksbegehrens für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Flughafen BER ausgesprochen.
Das war zu erwarten: Der Bundestag lehnt ein längeres Nachtflugverbot am BER ab. Die Mehrheit von CDU/CSU und SPD schmetterte am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag der Linkspartei ab. Sie hatte gefordert, die nächtliche Ruhezeit am BER von fünf auf acht Stunden, von 22 bis 6 Uhr, ...
