Flugzeug startet in Schönefeld (Bild: dpa)

Anwohner setzten sich durch - Lärmschutz: Mehdorn rechnet mit massenhafter Entschädigung

Mit dem jüngsten Schallschutz-Urteil wird sich der Flughafenbau um viele Millionen verteuern. Genaue Zahlen gibt es noch nicht. Der Flughafenchef erwartet, dass viele Anwohner entschädigt werden müssen.

Anwohner rund um den neuen Berliner Flughafen BER müssen wesentlich besser vor Fluglärm geschützt werden als bisher vorgesehen - das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am späten Donnerstagabend entschieden. Danach darf Fluglärm in den Häusern um den BER die normale Gesprächslautstärke von 55 Dezibel tagsüber nicht überschreiten - auch nicht gelegentlich. Dies lege der Planfeststellungsbeschluss eindeutig fest. Laut Flughafen sind 14.000 Häuser betroffen.

Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Die Mehrkosten für den aufwändigeren Lärmschutz sind nach Angaben von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger noch nicht zu beziffern. Dafür werde die schriftliche Urteilsbegründung gebraucht, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Potsdam.

Hartmut Mehdorn (Bild:dpa)
Flughafenchef Hartmut Mehdorn zeigte kein Verständnis für das Urteil.

Mehdorn: Entschädigung statt Schallschutz

Flughafenchef Hartmut Mehdorn kritisierte das Urteil: Die Forderung des Gerichts sei in weiten Teilen physikalisch gar nicht umsetzbar, sagte er. Die Folge werde sein, dass für viele Anwohner keine Schutzmaßnahmen realisiert werden könnten - und dass sie mit Entschädigungen vorlieb nehmen müssten.

Das Entschädigungsverfahren greift dann, wenn die Maßnahmen für den Schallschutz mehr als 30 Prozent teurer wären als der Verkehrswert des Hauses. Mehdorn geht davon aus, dass dies auf die Mehrzahl der betroffenen Häuser zutrifft. Die Besitzer bekommen dann vom Flughafen eine Entschädigung, über die sie frei verfügen können.

Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) kündigte eine schnelle und gründliche Prüfung des Urteils an.

Hintergrund

Karte mit Abflugrouten BER (Karte: Bundesamt für Flugsicherung)

- Wie entsteht eine Flugroute?

Nicht nur der Bau des Flughafens BER ist umstritten, auch seine Flugrouten erhitzen Gemüter und beschäftigen Gerichte. Doch wie genau entsteht eigentlich eine Flugroute? rbb-online erklärt es Schritt für Schritt.

CDU: Lärmschutz wurde systematisch unterlaufen

Die Brandenburger CDU-Fraktion reagierte mit scharfer Kritik an der Landesregierung auf das Urteil.

Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte dem rbb am Freitag, das Land als Aufsichtsbehörde habe es geduldet, dass die Vorgaben beim Lärmschutz systematisch unterlaufen wurden. Auch nach einem enstprechenden Gerichtsurteil aus dem Sommer seien die Interessen der betroffenen Bürger nicht gewahrt worden.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nannte das Urteil eine doppelte Blamage für Matthias Platzeck - für ihn als Aufsichtsratsmitglied und als Ministerpräsidenten. Er hoffe auf ein Ende der "Komplizenschaft" zwischen Flughafengesellschaft und Infrastrukturministerium, so Vogel.

Ortwin Baier mit Megaphon (dpa-Bild)
"Guter Tag für die Region": Bürgermeister Baier, erklärter Fluglärmgegner, begrüßte das Urteil.

Bürgermeister: Flughafen soll gesamte Kosten übernehmen

Die klagenden Anwohner und ihre Gemeindevertreter begrüßten das Urteil. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), sagte dem rbb am Freitag, der schon installierte Schallschutz müsse jetzt rasch entfernt und ersetzt werden.

Zugleich forderte Baier, dass der Flughafen die gesamten Kosten für den Schallschutz übernimmt - bisher dürfen die Investitionen 30 Prozent des Verkehrswertes eines Grundstücks nicht überschreiten. "Wenn der Schallschutz mehr kostet, müssten die Bürger dieses Geld aus eigener Tasche drauflegen. Deshalb fordere ich den Ministerpräsidenten von Brandenburg auf,die 30-Prozent-Hürde aus Kulanzgründen zu canceln. Der Schallschutz, der verbrieft worden ist, muss auch gewährleistet werden."

Überschreitungen beim Schallschutz Auslegungssache?

Wie der Planfeststellungsbeschluss auszulegen ist, war lange umstritten. Das Gericht entschied im Juni 2012, dass es in den Häusern um den Flughafen tagsüber nicht lauter werden darf als 55 Dezibel - die Lautstärke eines normalen Gesprächs. Das Schallschutzprogramm des Flughafens beruhte jahrelang auf der Annahme, dass sechs Überschreitungen täglich möglich sind. Unter dem Druck des Urteils vom Juni schwenkten die Betreiber und das Infrastrukturministerium auf durchschnittlich weniger als 0,5 Überschreitungen pro Tag um.

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (dpa, 25.04.2013)
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann im Oberverwaltungsgericht

Weitere Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe?

Die Anwohner werfen der staatlichen Flughafengesellschaft vor, das Schallschutz-Programm mit Fenstern, Dämmungen und Lüftern für insgesamt 154 Millionen Euro zu klein bemessen zu haben. Das Gericht gab den Anwohnern im vergangenen Sommer recht, das Schallschutzprogramm wurde in der Folge mit zusätzlichen Kosten von mehr als 300 Millionen Euro aufgebessert. Dieser Betrag ist durch die öffentliche Hand gedeckt.

Da das Oberverwaltungsgericht jetzt auch diese Variante abgelehnt hat, wird die Summe noch einmal wachsen: Nach früheren Angaben des Aufsichtsrates sind möglicherweise weitere 286 Millionen Euro fällig.

Verfahren politisch hoch aufgeladen

Für Furore sorgte im Vorfeld ein Dokument, mit dem Bürgerinitiativen belegen wollen, dass das Ministerium schon 2008 wusste, dass die Flughafengesellschaft beim Schallschutz sparen wollte und bewusst gegen den Planfeststellungsbeschluss verstieß. Das Ministerium widersprach demnach 2008. Dann habe es das Unternehmen aber gewähren lassen, kritisieren Anwohner. Auch die Opposition im Brandenburger Landtag sieht sich getäuscht.

Mehr zum Thema

Prozessakten im Bundesverwaltungsgericht Leipzig zum Bau des Flughafen Berlin Brandenburg (BER) (Quelle: dpa)

Der Flughafen vor Gericht - Die Akte Schönefeld

Seit Beginn der ersten Planungen beschäftigt der BER die Justiz: Anwohner klagten gegen den Standort in Schönefeld, dann gegen die Flugrouten und Lärmbelastung. Mittlerweile geht es auch um Schadenersatz. Eine Chronologie der Gerichtsentscheidungen.