Brandenburg will längere Ruhezeiten - BER-Gesellschafter vertagen Entscheidung zu Nachtflugverbot
Wie lange dürfen die Anwohner des künftigen Flughafens BER nachts ungestört schlafen? Diese Frage sollten am Montag die drei Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund klären - doch eine Entscheidung steht weiterhin aus. Brandenburgs Antrag, das Nachtflugverbot zu erweitern, wurde an den Aufsichtsrat verwiesen.
Im Streit um ein längeres Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER in Schönefeld gibt es weiterhin keine Lösung. Die Gesellschafterversammlung des Airports hat die Entscheidung darüber am Montag in Berlin vertagt, wie die brandenburgische Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) nach der Sitzung mitteilte.
Der Antrag des Landes Brandenburg, das Nachtflugverbot auf die Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr auszudehnen, wurde zur weiteren Beratung an den Aufsichtsrat verwiesen. Dieser trifft sich am kommenden Freitag. Berlin und der Bund haben sich bislang für ein Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5.00 Uhr ausgesprochen, wie es der Planfeststellungsbeschluss vorsieht.
Bundestag stimmt gegen längere Ruhezeiten
Inzwischen drängt Woidke nur noch auf eine Ausweitung des Nachtflugverbots um eine Stunde - auf dann ein Zeitfenster von Mitternacht bis 6.00 Uhr. Die Maximalforderung einer Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr sei gegen die Miteigentümer Berlin und den Bund nicht durchsetzbar, hatte er sein überraschendes Umschwenken in der vergangenen Woche erklärt.
Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider hatte einen Kompromiss für mehr Lärmschutz zwar für möglich gehalten, zum Beispiel indem nachts zu wechselnden Zeiten jeweils nur eine Start- und Landebahn genutzt wird. Einer Ausdehnung des Nachtflugverbots räumte jedoch auch er kaum Chancen ein.
Zuletzt hatte der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen eine Ausweitung der Ruhezeiten am neuen Flughafen votiert. Verkehrsexperten der großen Koalition warnten vor wirtschaftlichen Nachteilen für den Airport. Zudem drohten Klagen der Fluggesellschaften wenn das Nachtflugverbot erweitert würde, hieß es.
Schlafmediziner für längere Ruhe am Morgen
Ob Woidkes Minimal-Kompromiss erfolgreich sein wird, ist ungewiss. Er selbst halte den Vorschlag "sowohl juristisch als auch wirtschaftlich für machbar", hatte der Ministerpäsident gegenüber dem rbb gesagt. Der Vorschlag bedeute in dieser frühen Morgenstunde nur den Verzicht auf zwei bis maximal zehn Flüge.
Die verlängerte Nachtruhe am Morgen ist nach Ansicht eines Schlafmediziners der Berliner Charité wichtiger, als die Ruhe am Abend. Zwar sei die Zeit zwischen 22.00 und Mitternacht die beste Zeit um einzuschlafen, erklärte Leiter des Interdisziplinären Schlafmedizinischen Zentrums, Prof. Dr. Ingo Fietze, am Montag im rbb. Für einen gesunden Schläfer sei es aber auch bei Lärm kein Problem einzuschlafen. Wichtiger sei die Ruhe in der zweiten Nachthälfte, so der Schlafmediziner. Das sei die Zeit der Träume, diese Stunden sollten ruhig verbracht werden. Aus schlafmedizinischer Sicht setze der brandenburgische Kompromissvorschlag am richtigen Hebel an.
Unbestritten ist nach aller wissenschaftlichen Erkenntnis derzeit, dass Fluglärm vor allem Herz-Kreislauf-Erkrankungen bis hin zum Infarkt und Schlaganfall hervorrufen kann.
Mehdorn am Mittwoch vor dem Aufsichtsrat
Bei dem Treffen der Gesellschafter sollte auch über den Termin- und Kostenplan für den BER beraten werden. Ein Eröffnungstermin steht weiterhin nicht fest. Mehdorn will diesen frühestens Ende des Jahres bekanntgeben.
Am kommenden Mittwoch wird Flughafenchef Hartmut Mehdorn dem Aufsichtsrat darlegen, wieviel es kosten wird, den Flughafen fertigzustellen. In einem Zeitungsbericht wurde zuletzt über eine Gesamtsumme von acht Milliarden Euro spekuliert. Flughafensprecher Ralf Kunkel hatte dazu erklärt: "Der Bericht ist eine Ansammlung von Mutmaßungen und Unterstellungen, die nichts mit der Realität zu tun haben." Vize-Aufsichtsratschef Bretschneider sprach von einem "Aprilscherz". In den Aufsichtsratsunterlagen stünden nirgendwo solche Zahlen.
In dem inzwischen eineinhalb Jahre alten Kostenplan der Betreiber sind für den Flughafen Baukosten von 4,3 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Summe werde man Ende dieses Jahres aufgebraucht haben, so Mehdorn.


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