Auf Konfrontationskurs zu Brandenburg - Berlin bekräftigt "Nein" zur Ausweitung des Nachtflugverbots
Berlin hat dem Wunsch Brandenburgs nach einem längerem Nachtflugverbot am BER erneut eine Absage erteilt. Bislang ist ein Nachtflugverbot von 0:00 bis 5:00 Uhr geplant, und daran will die Hauptstadt auch nicht rütteln. Auch Burkhard Kieker, der Chef von visit Berlin, warnte im rbb vor einer Ausweitung der Nachtruhe: "Wenn wir abends die Bürgersteige hochklappen, lacht die Welt."
Im Streit um das Nachtflugverbot am neuen Flughafen in Schönefeld bleiben die Fronten verhärtet. Das Land Berlin ist dagegen, das geplante Nachtflugverbot am BER auszuweiten. "Die Haltung Berlins ist glasklar, und die ändert sich auch nicht", sagte Senatssprecher Richard Meng am Montag. Brandenburg hatte eine Versammlung mit den übrigen Flughafen-Gesellschaftern Berlin und dem Bund beantragt, um auf ein Flugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr zu dringen.
In der Planfestsstellung steht 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr. "Wir stehen zur gemeinsamen Haltung, die Berlin, Brandenburg und der Bund im Planfeststellungsbeschluss eingenommen haben", sagte Meng. Die Versammlung wird demnach aber wohl kommen: "Wenn ein Gesellschafter mit den anderen reden will, findet sich dafür auch eine Gelegenheit." Das Bundesverkehrsministerium wollte sich am Montag nicht zu der Debatte äußern. Es hatte sich stets gegen ein strengeres Nachtflugverbot ausgesprochen.
"Ich weiß nicht, was die Brandenburger reitet"
Anlässlich des Brandenburger Vorstoßes warnte Burkhard Kieker, Chef der Berliner Tourismusagentur visit Berlin, im rbb vor einem strikteren Nachtflugverbot. "Wir wollen mehr Internationalität - vor allem aus Amerika und Asien. Wenn da am Flughafen abends die Bürgersteige hochgeklappt werden, da lacht die Welt", sagte er in der Abendschau. "Ich weiß nicht, was die Brandenburger reitet, vielleicht der Wahlkampf", so Kieker weiter.
Brandenburg will Ruhe zwischen 22 und 6 Uhr
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigte am Montag seinen Vorstoß. Er will die Betriebsgenehmigung ändern und ein strengeres Nachtflugverbot durchsetzen, dies sei der einzige Weg, das Volksbegehren umzusetzen, so der Regierungschef: "Es geht nur über den Weg der Änderung des Planergänzungsbeschlusses." Der Landtag hatte ein entsprechendes, erfolgreiches Volksbegehren vor einem Jahr übernommen, in den bisherigen Gesprächen mit Berlin und dem Bund aber nichts erreicht. In Berlin war ein Volksbegehren mit dem gleichen Ziel an zu wenig Unterschriften gescheitert.
Woidke hat bei Berlins Regierendem Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) die Einberufung einer Gesellschafterversammlung noch im März beantragt, wie Regierungssprecher Thomas Braune sagte. Ende März findet dann eine gemeinsame Planungskonferenz zwischen Berlin und Brandenburg statt.
Allerdings sieht selbst Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) wenig Chancen für eine Ausweitung des Nachtflugverbots. Er zeigte sich aber zuletzt optimistisch, dass ein Kompromiss eine geringere Lärmbelastung ermöglicht. Dafür liegen einige Vorschläge vor. Dazu gehört beispielsweise, den Luftverkehr nachts zu wechselnden Zeiten nur über eine Start- und Landebahn abzuwickeln.
Droht der nächste Konflikt?
Brandenburgs Bündnisgrüne verlangen von der rot-roten Landesregierung notfalls einen Alleingang. Aus ihrer Sicht könnte Brandenburg ohne Berlin ein strengeres Nachtflugverbot per Beschluss zum Planungsrecht durchsetzen. Ein entsprechender Antrag scheiterte jedoch in der vergangenen Woche im Landtag.
Die Debatte um das Nachtflugverbot droht der nächste Konflikt zu werden. Erst am Freitag waren Wowereit und Woidke zu einem Krisentreffen mit Flughafenchef Hartmut Mehdorn zusammengetroffen. Hintergrund waren die Absage des geplanten BER-Probebetriebs, die Verschiebung der Nordbahn-Sanierung - und die Warnung Mehdorns, der Flughafen könne sogar erst 2016 eröffnen. Die Flughafengesellschafter sprachen dem Flughafenchef jedoch ihr Vertrauen aus.
