Von Zivilpolizisten beobachtet - Fluglärmgegner "fühlen sich nicht bespitzelt"
Bei fünf Veranstaltungen von Fluglärmgegnern in Berlin und Brandenburg waren im vergangenen Jahr Zivilpolizisten im Einsatz. Im August hatte bereits der Berliner Innenstaatssekretär Polizeiaktionen eingeräumt. Am Wochenende gab es auch die Bestätigung aus dem brandenburgischen Innenministerium. Es hagelt Kritik von den Grünen. Die Fluglärmgegner zeigen sich dagegen gelassen, denn für sie stehen nachwievor die Flugrouten im Vordergrund.
Mehrere Versammlungen von Fluglärmgegnern aus Berlin und Brandenburg sind im vergangenen Jahr von Zivilpolizisten beobachtet worden. Das erklärte Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) am Samstag auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag. Die Reaktionen waren am Montag unterschiedlich: Kritik kam von Seiten der Brandenburger Grünen. Die Fluglärmgegner reagierten dagegen gelassen, sprechen aber von einer "grotesken Fehleinschätzung".
Demnach waren Beamte in Zivil 2012 bei fünf Veranstaltungen im Einsatz, sowohl bei Kundgebungen direkt im Flughafen-Terminal als auch außerhalb. Jeweils zwei Zivilbeamte sollen vor Ort gewesen sein. Laut Holzschuher wurden aber weder personenbezogenen Daten gesammelt noch Fotos oder Filmaufnahmen gemacht.
Zugleich betonte er, dass derartige Einsätze eine rechtlich unstrittige Maßnahme seien. Die Beobachtung ermögliche es, schnell auf Störungen zu reagieren und die Versammlung "effektiv zu schützen".
"Bespitzelt fühlen wir uns nicht"
Dass keine Foto- oder Filmaufnahmen gemacht wurden, erkennen auch die Bürgerinitiativen an, die gelassen reagieren. "Bespitzelt fühlen wir uns nicht", sagte Matthias Schubert, der Sprecher der Bürgerinitiative "Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow", dem rbb. Er räumt aber ein: "Wir sind schon sehr erstaunt, weil gerade die Außen-Demonstrationen bei uns immer sehr friedlich waren." Das sei schon eine groteske Fehleinschätzung", so Schubert weiter. "Wir sind Bürger, die nichts zu verbergen haben."
Nur bei den Demos direkt im Flughafen-Terminal könne er den Einsatz der Zivilbeamten nachvollziehen. Ansonsten sei der schlicht und weg übertrieben. Aber für die Bürgerinitiative stehe das nicht im Vordergrund, sondern die Flugrouten, die sie ändern wollen.
Kritik und Zustimmung aus Brandenburg
Das ist nicht in Ordnung, meint Marie Luise von Halem, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag. Schließlich habe es bei den Demonstrationen der Flutroutengegner noch nie Gewalt gegeben. "Wenn es um den Schutz der Versammlung geht, dann kann man auch Beamte in Uniform einsetzen", meint von Halem. Beamte in Zivil einzusetzen, bedeutet immer, die Demonstrierenden unter einen Generalverdacht zu stellen. Das sei im konkreten Fall nicht gegeben.
Man solle doch der Polizei überlassen, was sie für angemessen hält, entgegnet Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums. Bei Demonstrationen würden häufig Beamte auch ohne Uniform eingesetzt. Decker legt darauf wert festzuhalten, dass es sich um keine verdeckten Ermittler gehandelt hat.
Es handelte sich um Zivipolizisten, die auch kenntlich sind durch das Tragen ihrer Dienstwaffe und ihres Funkgerätes. Sie sind im Einsatz, um mögliche Risiken und Gefährdungen für die Durchführung dieser Versammlung aufzuklären und frühzeitig an den Polizieführer zu melden.
Dies dient alles dazu, das Versammlungsrecht wirksam zu gewährleisten und nicht einzuschränken.
Berliner Polizisten beobachteten Demonstrationen "mit BER-Bezug"
Anfang August hatte bereits der Berliner Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) erklärt, dass seit 2011 Beamte in Zivil eingesetzt würden, um Demonstrationen "mit BER-Bezug" zu überwachen. Er reagierte damit auf eine kleine Anfrage des Abgeordnetenhausmitglieds Martin Delius (Piraten).
Krömer hat räumte ein, dass die Beamten Umstände und Geschehensabläufe ermitteln sollten, die für den Polizeiführer "im Rahmen der Aufgabenerfüllung für die Beurteilung der polizeilichen Lage und die Erstellung sowie Aktualisierung eines Lagebildes erforderlich sind, um die Versammlungen vor Störungen zu schützen."
Delius fragte weiter, ob es bei Demonstrationen gegen den Flughafen BER zu Straftaten gekommen sei. Krömer antwortete, dass Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Landfriedensbruchs eingeleitet worden seien.
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierte diese Überwachung. "Ich finde das unanständig", sagte er dem rbb. "Friedlicher Protest ist zulässig, die Lärmschutzgegner sind nicht durch Gewalttätigkeiten aufgefallen. Friedlicher Protest muss zulässig sein."
Mit Informationen von Alex Krämer
