Keine Zustimmung im Landtag - Grüne scheitern mit Vorstoß zu erweitertem Nachflugverbot
Berlin zeigen was eine Harke ist - da wollten viele Abgeordnete des Brandenburger Landtags am Mittwoch dann doch nicht mitziehen. Die Grünen hatten einen Antrag gestellt, den Landesplanungsvertrag mit Berlin zum Jahresende aufzukündigen, wenn bis dahin nichts in Sachen Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr geschehen sei. Die Idee stieß auf Verständnis, nicht jedoch auf Unterstützung.
"Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts." Auch mit diesem Argument konnte der Abgeordnete Christoph Schulze am Mittwoch nicht den brandenburgischen Landtag auf die Seite der Grünen-Fraktion ziehen. Diese hatte beantragt, den Landesplanungsvertrag mit Berlin aufzukündigen, falls Verhandlungen über ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) erfolglos bleiben sollten. Mit ihrem Vorstoß für ein strengeres Nachtflugverbot scheiterten die Grünen jedoch.
In namentlicher Abstimmung votierten am Mittwochabend nur sechs Abgeordnete für den Antrag der Grünen, 59 lehnten ihn ab. Es gab drei Enthaltungen.
Initiatoren des Volksbegehrens fühlen sich ausgetrickst
Mit dem Papier sollte die Landesregierung aufgefordert werden, den Landesplanungsvertrag mit Berlin zum Jahresende zu kündigen, wenn die Verhandlungen über einen Verzicht auf planmäßige Nachtflüge zwischen 22.00 und 6.00 Uhr erfolglos blieben. Als Frist sollte der 15. Dezember angesetzt werden.
Hintergrund ist ein erfolgreiches Volksbegehren, in dem Brandenburgs Landesregierung aufgefordert wird, mit Berlin über ein längeres Nachtflugverbot zu verhandeln. Der Landtag hatte im Frühjahr dem Volksbegehren zugestimmt.
Auch die Landesregierung versprach daraufhin, sich dafür einzusetzen - nur lehnt Berlin bislang Verhandlungen ab. Mittlerweile fühlen sich die Initiatoren des Volksbegehrens von Potsdams rot-roter Koalition ausgetrickst.
"Grüne legen Axt an eine erfolgreiche Zusammenarbeit"
Gegner des Antrags warnten in der vorangehenden Debatte vor einem irreparablen Schaden im Verhältnis zum Nachbarland. "Die Grünen legen mit ihrem Antrag die Axt an eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg", sagte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger
(SPD). Die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness erinnerte die Bündnisgrünen daran, dass sie bisher die Fusion beider Länder propagiert hätten.
CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski meinte, mit dem Antrag hätten sich die Grünen "völlig vergriffen". Er äußerte aber Verständnis für deren Unmut, denn tatsächlich sei während der vergangenen sieben Monate "nicht wirklich etwas passiert". "Berlin hat kein Interesse, für mehr Nachtruhe in Brandenburg zu sorgen", so Dombrowski.
Wenn Berlin beim Nachtflugverbot nicht mitziehe, müsse es Druck geben, forderte hingegen der parteilose Abgeordnete Christoph Schulze, der heute der Grünen-Fraktion angehört. Das betonte auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, sagte aber gleichzeitig, dass die Kündigung des Landesplanungsvertrages nicht das Ziel sei.
