Markov spricht mit Bürgermeistern - Vorerst keine Kulanzregelung beim Schallschutz
In der Umgebung des neuen Flughafens BER sorgt man sich um den zu erwartenden Fluglärm. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden fordern mehr Schallschutz an öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Kitas. Finanzminister Helmuth Markov zeigte bei einem Treffen zwar Verständnis, doch erst wenn der Flughafen Einnahmen bringe, könne mehr für den Schallschutz getan werden.
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat Verständnis für Probleme von Kommunen mit dem Schallschutz an öffentlichen Gebäuden nahe dem künftigen Flughafen BER gezeigt, aber vorerst keine weiteren Mittel für Schallschutz an öffentlichen Gebäuden in Aussicht gestellt.
Viele öffentliche Gebäude nahe dem Flughafen BER müssen ebenso wie Eigenheime mit Schallschutz ausgestattet werden. Dafür gebe es gesetzliche Regelungen, nach denen sich die Kommunen richten müssten, sagte Markov am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Lübben (Dahme-Spreewald).
Beim vorangegangenen Gespräch mit den Bürgermeistern von Zeuthen, Schulzendorf und Eichwalde hätten diese auf den großen Finanzbedarf bei diesem Schallschutz - etwa für Kitas und Schulen - hingewiesen und nach Kulanzregelungen gefragt.
Erst soll mit dem BER Geld verdient werden
Er habe bei den Bürgermeistern um Verständnis geworben, sagte Markov. "Bevor die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg über eine Kulanzregelung nachdenkt, muss sie den Flughafen ans Netz bringen." Erst wenn der Flugverkehr am Airport in Schönefeld zu Einnahmen führe, könne auch mehr für den öffentlichen Schallschutz getan werden. Die Kommunen könnten aber für den kostenintensiven Einbau von Lärmschutz auch Fördermittel nutzen, die für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude vergeben werden.
Bei den Gesprächen mit der Regierungsmannschaft verwies Landrat Stephan Loge (SPD) auf die dynamische Entwicklung des Regionalen Wachstumskerns Schönefelder Kreuz. Er machte zugleich auf den zunehmenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für die Fachkräfte am BER aufmerksam.
Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD) hatte für die weitere Stadtentwicklung in der Kreisstadt Lübben einen Fördermittelbescheid in Höhe von 300.000 Euro im Gepäck. Die Mittel sollen in den Ausbau der Innenstadt fließen.
