BER-Nachtflugverbot im Bauausschuss -
Flughafen-Anwohner befürchten hohes Krankheitsrisiko
Gesundheitsrisiken kontra Einnahmeverluste – im Bauausschuss haben die Abgeordneten am Mittwoch Argumente für und gegen ein erweitertes Nachtflugverbot am BER gehört. Anwohner warnten vor den massiven Gesundheitsrisiken durch nächtlichen Fluglärm; die Betreiber dagegen fürchten Millionenverluste, falls ein acht-Stunden-Verbot durchgesetzt werden sollte.
Anwohner des künftigen Flughafens BER haben am Mittwoch im Berliner Landesparlament vor Gesundheitsrisiken durch den erwarteten Fluglärm gewarnt. In einer Anhörung des Bauausschusses lieferte Dr. Henning Thole von der Initiative "Ärzte gegen Fluglärm" alarmierende Zahlen, die zeigen sollen, das nächtlicher Fluglärm das Risiko für Schlaganfälle und Herzinfarkte signifikant erhöhe.
Der Arzt verwies auf eine Untersuchung im Umfeld des Flughafens Frankfurt/Main. Sie zeige, "dass es im Raum Frankfurt in den nächsten zehn Jahren 23.000 zusätzliche Krankheitsfälle und 3.400 Todesfälle" gebe, die auf den nächtlichen Fluglärm zurück zu führen seien.
Die Anhörung hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative mit einer Volksinitiative erstritten. Sie fordert, dass sich Berlin und Brandenburg auf ein Flugverbot zwischen 22 bis 6 Uhr einigen. Der Berliner Senat beharrt stattdessen auf einer kürzeren Nachtruhe. Ginge es nach BER-Chef Mehdorn, würde es am neuen Flughafen überhaupt kein Nachtflugverbot geben. Ein Hauptstadtort solle "24 Stunden offen sein", hatte Mehdorn der "Bild am Sonntag" gesagt.
Nicht nur der Bau des Flughafens BER ist umstritten, auch seine Flugrouten erhitzen Gemüter und beschäftigen Gerichte. Doch wie genau entsteht eigentlich eine Flugroute? rbb-online erklärt es Schritt für Schritt.
Opposition unterstützt Anliegen der Bürgerinitiative
Während Abgeordnete der Opposition - die Linken, die Piraten und die Grünen - das Anliegen der Friedrichshagener unterstützten, äußerten sich die Vertreter der Berliner Regierungskoalition zurückhaltend in der Ausschussrunde.
Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) verteidigte den Plan, Nachtflüge nur für die Zeit zwischen 0 und 5 Uhr zu untersagen. Auch der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, betonte: "Der BER ist gebaut als internationales Drehkreuz." Darum brauche er möglichst lange Start- und Landezeiträume bis in die Nacht. Berlin sei aber offen für lärmmindernde Betriebsabläufe.
Flughafen-Betriebsleiter Elmar Kleinert erklärte, wenn nachts für acht Stunden nicht geflogen werden dürfe, seien wirtschaftliche Nachteile im dreistelligen Millionenbereich zu erwarten. Auf welchen Zeitraum er sich damit bezog, blieb offen.
Auch die Auseinandersetzung um die Flugrouten geht weiter
Berlin hatte Anfang März dem Wunsch Brandenburgs nach einem längeren Nachtflugverbot am BER erneut eine Absage erteilt. Bislang ist ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr geplant. Brandenburg hatte eine Versammlung mit den übrigen Flughafen-Gesellschaftern Berlin und dem Bund beantragt, um auf ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr zu dringen.
Neben dem Streit um das Nachtflugverbot geht auch die Auseinandersetzung um das Thema Flugrouten weiter.
Vor wenigen Tagen war Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) mit seinen Bemühungen gescheitert, sich gegen den Fluglärm zu schützen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Klage der Stadt gegen die geplanten BER-Flugrouten zurückgewiesen. Allerdings haben dort die Richter noch Klagen weiterer Anrainer-Gemeinden auf dem Tisch.
So verhandelt das Gericht im April die Klagen von Anwohnern sowie der Gemeinden Wildau und Königs Wusterhausen. Auch andere Gemeinden in Brandenburg wehren sich gegen die BER-Flugrouten.
Die am stärksten vom Fluglärm belastete Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) will gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem September in Revision gehen. Das Gericht hatte entschieden, dass Flugzeuge nach dem Start vom neuen Flughafen Mahlow nachts nördlich umfliegen müssen. Die Gemeinde will jedoch auch am Tag die Starts über sein Zentrum verhindern - denn die Anwohner dort müssen schon die Landeanflüge ertragen.
In Berlin hatte das Gericht im vergangenen Jahr eine Route über den Wannsee gestrichen, Flüge über den Müggelsee aber gebilligt.
Nachtflugverbote weltweit
Flughafen Frankfurt am Main
Der Flughafen Frankfurt/Main ist zwar kein Hauptstadtflughafen, fertigte aber im Jahr 2011 mit 58 Mio. Passagieren mehr als doppelt so viel Fluggäste ab, wie beim BER vorgesehen sind (27 Mio.). Und auch in Frankfurt gilt ein generelles Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr – allerdings erst seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im April 2012, das Fluglärmgegner jubeln ließ.
Flughafen München
Auch beim Flughafen München, der deutschen Nummer zwei (38 Mio. Passagiere im Jahr), gilt zwischen 0 und 5 Uhr ein generelles Nachtflugverbot. Hartmut Mehdorn vergleicht den BER aber lieber mit den internationalen Hauptstadt-Flughäfen, so zum Beispiel...
London Heathrow
...mit London. Bei Europas größtem und dem drittgrößten Flughafen der Welt (69 Mio. Passagiere im Jahr 2011) gibt es kein generelles Nachtflugverbot. Zwischen 23:30 und 5 Uhr dürfen laute Flugzeuge aber weder starten noch landen, zudem ist die Zahl der Flüge eingeschränkt. Ähnlich ist es...
Flughafen Charles de Gaulle-Roissy in Paris
...bei der europäischen Nummer 2 in Paris (61 Mio. Passagiere). Auch hier hat der Flughafen 24 Stunden am Tag auf. Doch zwischen 0 und 5 Uhr dürfen keine lauten Flugzeuge verkehren, zudem ist die Zahl der Flüge auf rund 55 pro Nacht limitiert. Noch mehr nach Mehdorns Geschmack...
Flughafen Schiphol in Amsterdam
... dürften die Regelungen am Amsterdamer Airport sein, dem viertgrößten in Europa (49 Mio. Passagiere). Hier gibt es kein generelles Nachtflugverbot - und zwischen 23 und 6 Uhr dürfen im Schnitt satte 88 Flüge starten.
Dubai International Airport
Richtig neidisch könnte Mehdorn auf Dubai sein. Dort gibt es kein Nachtflugverbot und nur laxe Einschränkungen für die Nacht. Noch wirtschaftsfreundlicher...
Flughafen New York / JFK
...sind die Lärmschutz-Regelungen in den USA, wo sich 4 der 10 zehn größten Flughäfen der Welt befinden. Der Hauptstadt-Flughafen in Washington und die anderen US-amerikanischen Flughäfen, so zum Beispiel der JFK in New York, weisen laut Öko-Institut durchschnittlich die schwächsten Nachtflugbeschränkungen auf. Aber: Es gibt drei internationale Großflughäfen, die Mehdorns Aussage Lügen strafen. Keinesfalls 24 Stunden am Tag...
Flughafen Gimpo/Seoul
...geöffnet hat der Flughafen Gimpo, der kleinere der beiden Airports in Südkoreas Hauptstadt Seoul. Er fertigte im Jahr 2011 rund 19 Millionen Passagiere ab - und das mit einem strikten Nachtflugverbot zwischen 0 und 6 Uhr. Von Gimpo verkehren zwar seit der Eröffnung des Flughafens Seouler Flughafens Incheon nur noch wenige Interkontinental-Flüge. Doch auch in ...
Tokio Narita Airport
...Japans Hauptstadt Tokio gilt beim Flughafen Narita Nachtflugverbot - und zwar zwischen 23 und 6 Uhr. Narita ist zwar der kleinere der beiden Tokioter Flughäfen - doch im Jahr 2011 hoben hier viele Interkontinental-Flüge ab. Zudem fertigte der Flughafen ungefähr so viele Passagiere ab, wie beim BER zugelassen sind (28 Mio.). Auch unser drittes Beispiel...
Flughafen Kingford Smith/Sydney
...der Kingsford Smith Flughafen in Sydney, passt nicht in das Raster von Mehdorn. Auch dieser Airport ist zwar kein Hauptstadt-Flughafen, aber der größte in Australien. Und auch hier gilt zwischen 0 und 6 Uhr ein striktes Nachtflugverbot. Ruiniert hat das den Flughafen offenbar nicht. Mit 36 Millionen Passagieren im Jahr 2011 zählt er zu den 30 größten Flughäfen der Welt.
Flughafen Madrid
Madrid-Barajas fertigt jährlich 45 Millionen Menschen ab - deutlich mehr als zum Beispiel in Sydney. Der fünftgrößte Flughafen Europas hat zwar kein generelles Nachtflugverbot - allerdings gibt es Lärm-Einschränkungen in der Nacht.
Flughafen Brüssel-Zaventem
Wie in Madridgibt es auch gibt es auch in Brüssel kein generelles Nachtflugverbot. Von 23 Uhr bis 6 Uhr existieren aber Einschränkungen beim Lärm- und Bewegungskontingent. Dort werden Starts und Landungen je nach Flugzeugklasse und Tageszeit teurer oder billiger.
Ein weiteres Argument gegen Mehdorns Äußerungen führt die Friedrichhagener Bürgerinitiative gegen Fluglärm mit dieser von ihr gestalteten Karte ins Feld. Ihren Angaben zufolge liegt der BER deutlich näher am Stadtzentrum als andere Großflughäfen - daher sei ein Nachtflugverbot in Berlin auch dringender nötig als zum Beispiel in Dubai oder Moskau. Weitere Bildergalerien gibt es hier.
Berlin hat dem Wunsch Brandenburgs nach einem längerem Nachtflugverbot am BER erneut eine Absage erteilt. Bislang ist ein Nachtflugverbot von 0:00 bis 5:00 Uhr geplant, und daran will die Hauptstadt auch nicht rütteln. Auch Burkhard Kieker, der Chef von visit Berlin, warnte im rbb vor einer Ausweitung der Nachtruhe: "Wenn wir abends die Bürgersteige hochklappen, lacht die Welt."
Eine Gemeinde im Süden Berlins wehrt sich: Blankenfelde-Mahlow wird die Flugrouten-Entscheidung anfechten, die das Oberverwaltungsgericht im September getroffen hatte. Demnach müssten vom BER startende Flugzeuge die Gemeinde in den Nachtstunden umfliegen. Blankenfelde-Mahlow will dies auch für den Tag erreichen.
Das war zu erwarten: Der Bundestag lehnt ein längeres Nachtflugverbot am BER ab. Die Mehrheit von CDU/CSU und SPD schmetterte am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag der Linkspartei ab. Sie hatte gefordert, die nächtliche Ruhezeit am BER von fünf auf acht Stunden, von 22 bis 6 Uhr, ...
