BER, Flugrouten und Tegel - Wannsee-Anrainer müssen zittern
Beim BER scheint wieder alles offen: Da der Forschungsreaktor in Wannsee geschlossen wird, könnten die Flugzeuge auch über den Wannsee fliegen. Doch laut "Zeit" soll der BER erst 2015 öffnen, und auch für Tegel soll es neue Pläne geben.
Wie es um die Großbaustelle BER tatsächlich bestellt ist, wissen wohl nur die unmittelbar Beteiligten. Doch an eine baldige Öffnung ist nicht zu denken. Das berichtet jedenfalls die Wochenzeitung "Die Zeit". Wie es in der am Donnerstag erschienenen Ausgabe heißt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der neue Airport erst im Oktober 2015 ans Netz geht, über drei Jahre also nach der ursprünglich geplanten Eröffnung im Sommer 2012.
Dass es noch so lange dauert, geht laut "Zeit" - einschließlich eines Zeitpuffers - aus einem Brandschutzplan für den neuen Flughafen hervor. Demnach sind die Probleme beim Brandschutz massiver als bisher angenommen.
Weiterentwicklung des Flughafens Tegel geplant?
Mit den erneuten Spekulationen um die Zukunft Tegels steht auch Flughafenchef Hartmut Mehdorn, der seit seinem Amtsantritt für den Weiterbetrieb des Airports wirbt, wieder in der Kritik. Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Delius (Die Piraten), sagte am Donnerstag im rbb, es stelle sich die Frage, ob Mehdorn tatsächlich noch die Interessen der Flughafengesellschafter vertrete. Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolf, sagte ebenfalls im rbb, die permanente Diskussion über Tegel sei "nervig". Es sei nicht Mehdorns Aufgabe, rechtliche Grundlagen und politiusche Beschlüsse zu ändern, so Wolf.
Bundesamt für Flugsicherung: Lage hat sich verändert
Gleichzeitig könnte auch die bisher umstrittene Wannsee-Route wieder zum Thema werden. Das Oberverwaltungsgericht hatte sie im Januar gekippt, weil sie über den Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums führt und das Bundesamt für Flugsicherung dafür keine Risikoanalyse erstellt hat. Flugzeugabstürze und Terroranschläge über einem Reaktor könnten besonders verheerende Folgen haben, so die Begründung.
Doch jetzt entfällt der Grund für das Verbot der Wannsee-Route, denn das Helmholtz-Zentrum will den Reaktor Anfang 2020 abschalten. Flugsicherungsdirektor Niklaus Herrmann bestätigte am Donnerstag, dass sich die Lage dadurch verändere. Allerdings müsse seine Behörde die Flugroute jetzt wieder neu vorschlagen, und auch die Fluglärm-Kommission müsse wieder darüber beraten.
In der Kommission sind auch die betroffenen Bezirke und Gemeinden vertreten. Die Wannseeroute würde nicht nur die direkten Wannsee-Anrainer betreffen, sondern auch die Einwohner Teltows, Stahnsdorfs und Kleinmachnows sowie eines Teils von Zehlendorf.
Fluglärmgegner trotzdem zuversichtlich
Der Sprecher des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg, Matthias Schubert, zeigte sich dennoch zuversichtlich. Es laufe eine ganze Reihe von Klagen, so gegen die Planfeststellung, gegen die Flugroutenfestlegung und gegen die Betriebsgenehmigung. Der Reaktor am Wannsee sei nur eine davon.
Das Bundesamt hofft ohnehin darauf, dass die Route früher gekippt wird, denn sie hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Sollte das Gericht das OVG-Urteil kassieren, könnte der Berliner Südwesten bereits vor 2020 überflogen werden.
Eine andere Möglichkeit: Die Behörde holt die Risikoanalyse einfach nach. Auch dann könnte möglicherweise – je nach Ergebnis – der Südwesten Berlins trotz laufenden Reaktors überflogen werden.
Auch Schallschutz-Urteil möglicherweise auf der Kippe
Nicht nur die Wannsee-Anrainer müssen derzeit Ungemach befürchten. Auch die Anwohner der direkt überflogenen Gemeinden in Brandenburg, wie Mahlow oder Rangsdorf , stehen möglicherweise Einbußen ins Haus. Denn Flughafenchef Hartmut Mehdorn legte Beschwerde gegen ein anderes Urteil des Oberverwaltungsgerichts ein, nach dem die Anwohner Anspruch auf einen noch besseren Schallschutz haben. Seine Begründung: "Leider führt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dazu, dass ein überwiegender Teil der Häuser nicht geschützt werden kann, da die Kosten dann so hoch liegen würden, dass die Entschädigungsregel aus dem Planfeststellungsbeschluss greift."
Mehdorns Argumentation: Eine Entschädigungszahlung, die vermutlich auf 80 bis 90 Prozent der Betroffenen anzuwenden wäre, sei nicht im Sinne des Schallschutzes. Denn die Entschädigung könnten die Empfänger ja auch für andere Dinge ausgeben.
