Wowereit als Zeuge im BER-Untersuchungsausschuss (Quelle: dpa)

Regierender Bürgermeister als Zeuge - Wowereit will Schallschutz-Urteil zum BER kippen

Wowereit will das Schallschutz-Urteil zum neuen Großflughafen gerichtlich überprüfen lassen. Vor dem Untersuchungsausschuss zum BER wies der Politiker zudem eine persönliche Verantwortung für die Pannen zurück.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat gefordert, das millionenschwere Urteil zum Schallschutz am Flughafen BER zu überprüfen. "Da gibt es offensichtlich erhebliche unterschiedliche Interpretationen", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Ebenso wie zuvor Flughafenchef Hartmut Mehdorn argumentierte er, das geforderte Schutzniveau sei bei vielen Häusern nicht umsetzbar. In den meisten Fällen blieben nur Entschädigungen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass das bisherige Schallschutzprogramm nicht ausreicht. Es wäre jedoch "gut, dass das nicht beim OVG endet, sondern dass das nochmal in einer weiteren Instanz geklärt wird", sagte Wowereit jetzt.

Wer untersucht was?

Karnevalisten in Berlin mit einer BER-Event-Tonne. (Bild dpa)

- Der BER wird zum Ausschuss-Flughafen

Wenn du mal nicht weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis: Nach diesem Motto wird inzwischen auch am BER verfahren. Eine Unmenge von Ausschüssen und anderen Institutionen berät über den Pannen-Flughafen. rbb online erklärt, wer was macht.

"Zeitplan war von Anfang an ambitioniert"

Vor dem Gremium wies Wowereit zudem eine persönliche Verantwortung für die mehrfach verschobene Eröffnung des Flughafens zurück. Der Untersuchungsausschuss soll klären, was die Gründe für die Kosten- und Terminüberschreitungen auf der Baustelle sind, wer die Verantwortung dafür trägt und welche Folgen zu erwarten sind. Wowereit sitzt seit Jahren im Aufsichtsrat der staatlichen Betreibergesellschaft, bis zum Januar als Vorsitzender.

"Ich hatte keine Informationen gehabt, dass der Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann", verteidigte sich Wowereit am Freitag. "Der Flughafen und der Zeitplan waren von Anfang an ambitioniert."

Mehrfach betonte der Politiker, dass er erst am 7. Mai 2012 erfahren habe, dass die wenige Wochen später geplante Eröffnung wackele. Erst als bei einer Krisensitzung am darauffolgenden Tag der Generalplaner nicht schriftlich habe zusichern wollen, dass der Eröffnungstermin eingehalten werden könne, sei endgültig klar geworden, dass dies nicht machbar sei.

BER Flughafen Schönefeld (dpa, Januar 2013)
Immer noch nicht in Betrieb: der Großflughafen BER

Wowereit verteidigt Arbeit der Aufsichtsräte

Vor dem Ausschuss verteidigte Wowereit auch den Aufsichtsrat. Dieser habe über den gesamten Bauzeitraum "in einer sehr ausführlichen Art und Weise getagt und sich umfassend über die strategischen Entscheidungen informieren lassen", betonte der Regierende Bürgermeister.

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft habe bei der Kontrolle des Milliardenprojekts nicht versagt, sagte der SPD-Politiker bei der Anhörung. Mit einem Fehlstart des neuen Flughafens habe keiner gerechnet.

Das Debakel hat aus Sicht des langjährigen Vorsitzenden unterdessen die Arbeit in dem Kontrollgremium nachhaltig belastet. Es sei klar, dass in einer solchen Situation jeder versuche, sich vom Vorwurf der Schuld zu befreien. Zudem kritisierte Wowereit, dass immer wieder Interna an die Öffentlichkeit gelangen. Bis zur geplatzten Eröffnung hätten die Vertreter von Bund, Berlin, Brandenburg und Arbeitnehmern in dem Gremium sehr sachlich, konstruktiv und vertraulich zusammengearbeitet.

"Dass das nach der verschobenen Eröffnung im Mai anders wurde, haben wir das letzte Jahr erlebt. Das ist schade", sagte Wowereit, der den Vorsitz im Januar an Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) abgegeben hatte. Auch Mehdorn kritisierte am Freitag die Indiskretionen. "Bestimmte Details kommen zu schnell an die Öffentlichkeit und werden zum Skandal hochgepowert. Wir müssen nicht immer gleich Kassandra schreien", hatte der Flughafenchef der Hörfunkwelle hr-info gesagt.

Martin Delius (Die Piraten), Vorsitzender BER-Untersuchungsausschuss (Bild: dpa)
Unzufrieden mit den Auskünften: Martin Delius von den Piraten

In fünf Stunden "herzlich wenige Sachverhalte" geklärt

Wowereit wurde fünf Stunden lang von den Ausschussmitgliedern befragt. Dabei hatte er zwei Fragen der Parlamentarier nicht beantwortet - mit Hinweis auf Vertraulichkeit: zum einen die nach einem dringenden Gespräch, um das der damalige Flughafenchef Rainer Schwarz im März 2012 gebeten hatte, zum anderen zu den Aufsichtsratsdebatten zur Forderung des Projektsteurers aus dem Jahr 2008, die Flughafeneröffnung um 17 Monate zu verschieben.

Aufsichtsratschef Martin Delius von der Piratenfraktion sagte anschließend, der Ausschuss habe in der öffentlichen Sitzung "herzlich wenige Sachverhalte klären können".

Wowereit habe ein "unerschütterliches Vertrauen in die Geschäftsführung" gehabt, was "nicht gerechtfertigt" gewesen sei. Der Ausschuss müsse klären, ob eine "konkrete Pflichtverletzung" vorliege. Zweifel daran habe Wowereit nicht ausräumen können. Der Regierende Bürgermeister sagte gegenüber den Ausschussmitgliedern, er habe sich auf die Geschäftsführung verlassen. Deren Plan, 200 Brandschutztüren im Ernstfall von Hand schließen zu lassen und so den Eröffnungstermin 3. Juni 2012 zu retten, sei ihm zwar "komisch" vorgekommen. "Wir haben aber kritisch nachgefragt, und man hat uns erklärt, es funktioniert."

Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters hatte in der Vergangenheit rund 150 Aktenordner zum BER-Bau als "vertraulich" klassifizieren lassen, sagte Delius. Diese Einordnung wolle er "prüfen lassen".

"Er ist an der Komplexität des Projekts gescheitert"

Der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte: "Wowereit hat versucht, sich herauszureden." Er bezeichnete es als "frech", dass Wowereit auf seine Frage nach den "drei größten Fehlern" als Aufsichtsratschef nicht geantwortet habe. Otto kritisierte außerdem, dass die Fachleute der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht konsultiert worden seien.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, sagte: "Am Willen hat es dem Aufsichtsrat nicht gefehlt, aber er ist an der Komplexität des Projekts gescheitert." Der Aufsichtsrat habe Signale, dass der Bau nicht fertig werde, nicht richtig gewertet.

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