Seit Februar 2013 kümmert sich der "Sonderausschuss BER" des Brandenburger Parlaments zentral um den Flughafen. Eingesetzt wurde er auf Antrag von SPD, Linke und FDP.

Zehn Abgeordnete sollen nun die Beratungen und Informationen der einzelnen Fachausschüsse (Wirtschaft, Umwelt usw.) bündeln und diese dem Parlament liefern – wobei sich die Fachausschüsse durchaus auch weiter mit dem BER beschäftigen dürfen.

Der Sonderausschuss hat weniger Rechte als ein Untersuchungsausschuss, darf also keine Zeugen vorladen, um etwaige Missstände auf der Baustelle aufzuarbeiten. Tatsächlich richtet sich der Fokus des Gremiums "aktiv nach vorn auf das Gelingen des Projekts", heißt es im Einsetzungsantrag. Dafür darf der Ausschuss auch Sachverständige und Experten anhören. Das wichtigste Ergebnis wird damit der Abschlussbericht des Sonderausschusses sein, der spätestens drei Monate vor Ende der aktuellen Wahlperiode 2014 vorgelegt werden muss.

Geführt wird der "Sonderausschuss BER" von der SPD-Politikerin Klara Geywitz. Insgesamt stellen die Regierungsparteien SPD und Linke je 3 Mitglieder, die CDU stellt 2, FDP und Grüne jeweils 1 Mitglied.

"Wir stellen Grundsatzfragen und beraten den Ministerpräsidenten." So erklärt Staatssekretär Rainer Bretschneider gegenüber rbb-online seine Funktion als Leiter der sogenannten "Flughafenkoordinierung". Dieses Team aus zehn Leuten - sehr zu Bretschneiders Ärger auch als "Task Force" bezeichnet - arbeitet direkt mit Aufsichtsratschef Matthias Platzeck zusammen: Es bündelt die Informationsströme und behält im Auge, was die vielen Ausschüsse bei Bund und Ländern besprechen und liefert ihnen auf Wunsch Material zu. 

Außerdem kümmert sich die "Flughafenkoordinierung" um juristische und betriebswirtschaftliche Fragen zum BER. Dazu zählt unter anderem die Suche nach einem neuen Geschäftsführer. Weisungsbefugt ist diese Gruppe allerdings nicht - und anders als der Name vermuten lässt, koordiniert sie auch nichts direkt auf dem Flughafen. Sondern eher drumherum.

Ausschüsse im Abgeordnetenhaus

Auch im Berliner Parlament befassten und befassen sich einige Ausschüsse mit dem BER. Zum Beispiel der Bauausschuss, in dem beteiligte Firmen angehört werden, oder der Hauptausschuss, der für finanzielle Fragen zuständig ist.

Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss ist die wichtigste Institution und gleichzeitig auch die schärfste Waffe der Opposition: Der "Untersuchungsausschuss BER" (UA). Seit Oktober 2012 gehen neun Abgeordnete dem Flughafendebakel auf den Grund - und zwar bis zurück zu den Planungen in den 90er Jahren. Entsprechend wurden vor dem Sonderausschuss auch schon der Ex-Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Ex-Aufsichtsratschef Hans-Olaf Henkel befragt.

Hier geht es nicht um Vorausschau, sondern um den Rückblick: Die Ausschussmitglieder sollen "die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg aufklären", heißt es in der Aufgabenstellung. Darin sind auch knapp 80 Fragen aufgelistet, die der UA im Laufe seiner Arbei beantworten und in einem Bericht vorlegen soll. Dafür erhält jede beteiligte Fraktion rund 4.000 Euro extra im Monat, um zusätzliche Mitarbeiter und Recherchen zu bezahlen.

Direkten Einfluss auf die Arbeiten am BER hat der UA nicht.

Die Sitzungen finden regelmäßig und in der Regel öffentlich unter Leitung des Piraten Martin Delius statt. Die SPD stellt drei Mitglieder, CDU und Grüne je zwei und die Linke 1.

Die Dokumentation der Ergebnisse auf der Seite des Abgeordnetenhauses ist noch recht sparsam, dafür aber umso umfangreicher auf der von den Piraten eingerichteten Plattform BERwatch.

Auch auf Bundesebene ist der BER ein Thema, denn der Bund ist Mitgesellschafter. Federführend ist das Verkehrsministerium unter Peter Ramsauer (CSU), aber auch der Bundestag beschäftigt sich mit dem Flughafenbau.

Haushaltsausschuss

Hier wird untersucht, welche rechtlichen und fiskalischen Folgen die Startverschiebungen haben. Der Ausschuss kann Gelder des Bundes für den Flughafen einfrieren und machte auch wegen der Entlassung des (inzwischen geschassten) Geschäftsführers Schwarz immer wieder Druck. Er vertritt die finanziellen Interessen der Steuerzahler, für die der BER nun deutlich teurer wird.

Verkehrsausschuss

Er kann gegenüber der Regierung oder dem Bundestag Empfehlungen für bestimmte Projekte aussprechen. Horst Amman, Klaus Wowereit und Peter Ramsauer waren hier bereits geladen und mussten den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Die Mitglieder besuchen auch schon mal den Flughafen.

SoKo BER

Das Verkehrsministerium hat eine eigene "Sonderkommission BER" zur Überprüfung der Startverschiebungen eingerichtet. Geleitet wird sie von Staatsekretär Michael Odenwald. Die SoKo überraschte gleich zu Beginn mit der Nachricht, dass sie selbst den eigenen Minister nicht mit Kritik verschonen würde: Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei aus Sicht der Sonderermittler ein Fehler gewesen.

Die Sonderkommission soll den vorläufigen Flugbetrieb, Start- und Landezeiten und die Koordination an den bisherigen Standorten Tegel und Schönefeld sicherstellen. Sie kümmert sich außerdem um den Finanzbedarf des BER, koordiniert das Projekt mit der Europäischen Union - und sichert Beweise. "Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss", sagte Ramsauer kürzlich in einem Interview. "Es müssen eventuelle Schadensersatzansprüche gegen Leistungs- und Lieferfirmen, gegen Mitglieder der Geschäftsführung und auch des Aufsichtsrats geprüft werden."

Nebenbeigeht das Gerücht um, dass die SoKo lange Zeit vor allem Material gesammelt hat, um den in Ungnade gefallenen Rainer Schwarz als Geschäftsführer abzusägen.

Natürlich hat auch der Flughafen selbst eigene Ausschüsse und Gremien zur Überwachung des Projekts.

Geschäftsführung

Seit März 2013 hatte Hartmut Mehdorn den Hut (bzw. Bauhelm) des "BER-Chefs" auf.

Aufsichtsrat

Er soll den Bau kontrollieren und die Geschäftsführung überwachen. Im Aufsichtsrat sitzen Vertreter aus Berlin, Brandenburg, dem Bund und Arbeitnehmervertreter. Der Aufsichtsrat gliedert sich in den:

Präsidialausschuss

Hier werden die Personalentscheidungen des Aufsichtsrates vorbereitet.

Projektausschuss

Dieses Gremium überwacht den Baufortschritt und entscheidet unter anderem, welche Arbeiten vorgezogen oder pausiert werden, oder ob es Erweiterungen (z.B. bei Gepäckbändern) oder Abrisse gibt. Außerdem werden hier Kostenschätzungen vorgenommen. Auch Termine werden im Projektausschuss besprochen - zum Beispiel den der Fertigstellung.

Finanz- und Prüfungsausschuss

Die Hüter des Geldes: Dieser Ausschuss kontrolliert die Rechnungen des BER, prüft die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems. Auch Honorare werden hier abgesegnet.

Selbst in Brüssel ist der BER ein Thema, noch bevor die Direktverbindung zwischen dem neuen Berliner Hauptstadtflughafen und den Airports Brüssel Zaventem und Brüssel-Charleroi steht.

Europäische Kommission

Die EU-Kommission segnete zuletzt eine zusätzliche Finanzspritze für das Bauprojekt BER ab, was in Berlin für große Erleichterung sorgte angesichts der erwarteten Kostenexplosion. Dann allerdings sorgten die Kommissare auch gleich wieder für (noch mehr) Sorgenfalten: Die EU will kontrollieren, ob die Flugrouten des BER gegen europäische Richtlinien verstoßen, weil mutmaßlich keine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.