Der Rechtsstreit um eine Gehaltsfortzahlung für den früheren Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz bleibt weiter offen. Das Berliner Landgericht traf in der Sache am Donnerstag keine Entscheidung. Es legte für den 7. April 2014 aber einen Verhandlungstermin für einen regulären Zivilprozess fest. In einem solchen Prozess wären auch Zeugen und andere Beweismittel zugelassen, im Gegensatz zu dem bisher avisierten Urkundenprozess, bei dem tatsächlich nur Schriftstücke als Beweismittel gelten.

"Das Gericht hatte Zweifel daran, dass das Gericht in Berlin örtlich zuständig ist und vorgeschlagen hat: Die Beklagten verzichten darauf, das zu beanstanden; und der Kläger nimmt Abstand davon, diesen Prozess nur als Urkundenprozess zu führen", sagte Gerichtssprecher Ulrich Wimmer. Denn eigentlich wäre ein Gericht in Brandenburg für diesen Fall zuständig gewesen.

Sollte es nun tatsächlich zu einem Zivilprozess kommen, könnte auch der Aufsichtsratschef der Flughafen-Gesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, geladen werden. Ob es soweit kommt, ist aber offen. Eine gütliche Einigung vor einem solchen öffentlichen Gerichtsstreit ist nach rbb Informationen aber immer noch sehr wahrscheinlich.

Ansonsten, so die Richter, bliebe Schwarz nur der Gang vor das Brandenburger Landgericht in Potsdam.

Schwarz war im Januar beurlaubt und im Juni fristlos gekündigt worden. Ihm wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät darüber informiert zu haben, dass der Flughafen BER in Schönefeld nicht wie geplant am 3. Juni 2012 in Betrieb gehen konnte. Schwarz, der persönlich zum Prozess erschienen war, beharrt weiter auf einer Fortzahlung seines Gehalts. Sein Vertrag sollte ursprünglich bis Mai 2016 gelten.

Dabei geht es um Bezüge von monatlich rund 30.000 Euro. Aktueller Streitwert sind demnach rund 120.000 Euro, allein aus den vergangenen vier Monaten. Bis zum Vertragsende könnte die Forderung dann auf einen Millionenbetrag anwachsen.

Die Finanzen des BER beschäftigten am Donnerstag auch den Haushaltsausschuss des brandenburgischen Landtags. Die Finanzchefin des Flughafens, Heike Fölster, wollte sich aber nicht auf die Nennung von Zahlen einlassen.

Eine Kostenschätzung sei derzeit nicht möglich, sagte sie vor den Parlamentariern. "Ich kann heute nicht sagen, was wir an Gesamtkosten haben werden. Derzeit laufen die Planungen und Ausschreibungen für die Entrauchungsanlage." Erst danach könne eine seriöse Kostenplanung erstellt werden. Möglichst zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember werde die Flughafengesellschaft einen Finanzplan mit konkreten Zahlen vorlegen.

Sie sagte allerdings, dass die Baustelle monatlich rund 17 Millionen Euro koste. Hinzu kämen weitere 17 Millionen für entgangene Mieten und Gebühren.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski hatte vor der Sitzung gefordert, dass die Gesamtkosten nun auf den Tisch müssten. "Wir müssen wissen, wie viel von dem bereits bewilligten Mehrkosten-Anteil Brandenburgs in Höhe von 444 Millionen Euro schon wirklich verbraucht wurden". Dies sei notwendig, um den Nachtragshaushalt für 2014 in der Landtagssitzung kommende Woche seriös beurteilen zu können.