Die Akte Schönefeld | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Prozessakten im Bundesverwaltungsgericht Leipzig zum Bau des Flughafen Berlin Brandenburg (BER) (Quelle: dpa)

Der Flughafen vor Gericht - Die Akte Schönefeld

Seit Beginn der ersten Planungen beschäftigt der BER die Justiz: Anwohner klagten gegen den Standort in Schönefeld, dann gegen die Flugrouten und Lärmbelastung. Mittlerweile geht es auch um Schadenersatz. Eine Chronologie der Gerichtsentscheidungen.

2014

28. Januar 2014

Sieg der Anwohner in letzter Instanz: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt das Schallschutzurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom April 2013 und lässt auch keine Revision zu. Mehr und bessere Lärmschutzfenster und Schalldämmung sind jetzt letztinstanzlich festgeschrieben. Der Flughafen hatte sein Schallschutzprogramm bereits nach dem OVG-Urteil nachgebessert. BER-Chef Mehdorn selbst geht von insgesamt 700 Millionen Euro für den Schallschutz aus.

15. Januar 2014

Der erste Prozess um Schadenersatz beginnt vor dem Landgericht Potsdam: Mindestens 48 Millionen Euro will die Fluglienie Air Berlin von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg haben. Die Richter nehmen dem Unternehmen den Wind aus den Segeln und vermissen erstmal die Grundlagen für diese Forderung.
2013 - Routen über Müggel- und Wannsee strittig

14. Juni 2013

Anders als die Bewohner im Südwesten - hier wurde die Flugroute über den Wannsee gekippt - haben die im Südosten mit ihrer Klage keinen Erfolg. Der Müggelsee darf überflogen werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lässt die geplante BER-Flugroute zu.

25. April 2013

BER-Anwohner erringen einen Sieg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Sie müssen besser gegen Fluglärm geschützt werden. Zusätzliche Kosten: Voraussichtlich 300 Millionen Euro. Flughafenchef Mehdorn kritisiert das Urteil als kaum umsetzbar und erwartet, dass viele Anwohner sich mit Entschädigungszahlungen abfinden müssen.

18. März 2013

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kündigt an, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht in Revision zu gehen. Damit geht die Entscheidung über die Wannsee-Route über ans Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

23. Januar 2013

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt die geplante Flugroute über den Wannsee für rechtswidrig. Sie führe zu nahe am atomaren Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums vorbei, heißt es in der Begründung. Mögliche Sicherheitsrisiken im Fall eines Flugzeugabsturzes oder eines Terroranschlags seien nicht ausreichend geprüft.
2012 - Die Flugrouten stehen fest

3. September 2012

Die Anrainer des neuen Flughafens BER in Schönefeld gehen auch gegen die neuen Lärmschutzregelungen juristisch vor, auf die sich der Aufsichtsrat im August verständigt hatte. Mit einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wollen sie sicherstellen, dass der schon im OVG-Beschluss von Juni zugesprochene Schallschutz auch tatsächlich in vollem Umfang gewährleistet wird. Demgegenüber hatte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft im August beschlossen, dass der Pegel von 55 Dezibel in den sechs verkehrsreichsten Monaten im Schnitt weniger als 0,5-mal am Tag überschritten werden darf. Das laufe auf 182 Grenzwertüberschreitungen im Jahr hinaus, sagte Baumann.

31. Juli 2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen von Anwohnern zurück, die die Betriebsgenehmigung für den Airport kippen wollten. Sie gingen von Täuschungen bei den Flugrouten aus und bezweifelten, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig zustande gekommen ist. Dem widersprechen die Leipziger Richter jedoch: "Für den Vorwurf der Arglist sieht der Senat keine Anhaltspunkte."

15. Juni 2012

Sieg für die Fluglärmgegner: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass Anrainer des künftigen Flughafens Anspruch auf einen höheren Lärmschutz haben als ihn die Flughafengesellschaft bislang gewährt. Es müsse sichergestellt werden, dass in Räumen von Wohngebäuden bei geschlossenen Fenstern der Lärmpegel von 55 Dezibel nicht überschritten wird.

- Mai 2012

Im Brandenburger Amtsblatt vom 02. Mai 2012 ist die erneuerte und geänderte Betriebsgenehmigung für den neuen Flughafen in Schönefeld veröffentlicht worden. Das amtliche Dokument zum Nachlesen.
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21. März 2012

Die Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf sowie die Deutsche Umwelthilfe reichen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Flugrouten ein. Die Kläger argumentieren, dass sie im Planungsverfahren bewusst darüber getäuscht wurden, dass sie künftig massiv von Fluglärm betroffen sein würden.

Konkret geht es um die sogenannte Wannsee-Route (NOOST-Route), die im Gegensatz zum Votum der Fluglärmkommission sowie der Empfehlung des Umweltbundesamtes stehen soll. Wann das Gericht über die Klagen entscheidet, ist offen.

20. März 2012

Die Flugrouten für den Flughafen BER, die ab dem 3. Juni geflogen werden sollen, werden im Bundesanzeiger amtlich veröffentlicht. Damit ist auch die Möglichkeit zu einer rechtlichen Überprüfung – also für Klagen - gegeben.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) legt die Flugrouten für den Flughafen BER in Schönefeld fest. Zuvor sorgte ein Lärmgutachten des Umweltbundesamtes für Wirbel, das sich für mögliche Neubewertungen der geplanten Flugrouten sowie ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr aussprach.
2011 - Nachtflugregelung bleibt in Kraft

Oktober 2011

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig weist die Lärmschutzklagen ab. Die Nachtflugreglung für Schönefeld, die nur ein Flugverbot in der sogenannten Kernnacht zwischen 00.00 und 05.00 Uhr vorsieht, bleibt in Kraft.
2006 bis 2010 - Erste Klagen gegen Lärm und Nachtflüge

Januar 2010

Der 260 Seiten starke Planfeststellungsergänzungsbeschluss zum Lärmschutz liegt vor. Mögliche Kläger haben einen Monat Zeit, Klage beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Klageberechtigt sind nur diejenigen, die bereits im Jahr 2004 gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt hatten.

Fluglärmbetroffene des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) reichen gemeinsam mit den Anrainergemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Schulzendorf und Großbeeren Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ein.

20. Oktober 2009

Das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung erlässt den Planergänzungsbeschluss zum "Lärmschutzkonzept BBI", um den Verpflichtungen aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nachzukommen.

16. März 2006

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klagen von Gegnern des neuen Flughafens "Berlin Brandenburg International" (BBI) in Schönefeld ab und bestätigt damit den Planfeststellungsbeschluss. Die Richter fordern jedoch eine Neureglungen beim Nachtflug: Der beantragte 24-Stunden-Betrieb wird gekippt.
Bis 2004 - Festlegung auf Schönefeld

13. August 2004

Der Planfeststellungsbeschluss liegt vor: Die Planfeststellungsbehörde gibt dem Antrag auf den Bau des neuen Flughafens in Berlin-Schönefeld unter Auflagen statt.

Der bestehende Airport in Schönefeld war der Zentralflughafen der DDR.

1994

Das Raumordnungsverfahren für den neuen Standort eines internationalen Flughafens Berlin-Brandenburg wird durchgeführt. Teil des Verfahrens ist ein Tauglichkeitsvergleich der Standorte Jüterbog-Ost, Schönefeld-Süd und Sperenberg.