Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und Reiner Haseloff (r, CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, äußern sich bei einer Pressekonferenz am 15.09.2015 nach der Sondersitzung der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin zur Asyl- und Flüchtlingspolitik (Quelle: dpa)

Treffen im Kanzleramt zu Flüchtlingen - Bund wird bei Erstaufnahme und Verteilung helfen

Die Länder sollen bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker unterstützt werden. Der Bund werde gemeinsam mit den Ländern die Verteilung auf einzelne Bundesländer managen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten an. Das kurzfristig anberaumte Treffen hatte wesentlich länger gedauert als geplant.

Nach einem fast vierstündigen Treffen mit den Ministerpräsidenten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, dass der Bund die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker unterstützen will. Der Bund werde gemeinsam mit den Ländern die Verteilung auf einzelne Bundesländer managen, so Merkel am späten Dienstagabend.

Bei dem Treffen hätten sich alle 16 Länder zum sogenannten Königsteiner Schlüssel bekannt, der die Verteilung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt. Außerdem sei der Bund bereit, 40.000 Plätze zur Erstaufnahme zur Verfügung zu stellen. Auch sollen nach Schilderung von Merkel Verteilzentren geschaffen werden: "Solche Drehkreuze sind notwendig." Die Kanzlerin betonte, der Staat als Ganzes müsse nun eine "riesige Kraftanstrengung" bewältigen.

Treffen war kurzfristig einberufen worden

Das Sondertreffen war aufgrund der aktuellen Lage kurzfristig einberufen worden und war eigentlich auf zwei Stunden angesetzt. Bereits vor der Zusammenkunft hatte die Kanzlerin klargestellt, dass sich Bund und Länder mit der Finanzierung und der Aufteilung der Kosten erst auf dem Flüchtlingsgipfel in der nächsten Woche beschäftigen würden. Bei diesem Treffen gehe es dagegen um die faire Verteilung in Deutschland, mögliche Reserven oder den Einsatz von Bundeswehrsoldaten. 

Erneut Sonderzug in Schönefeld erwartet

Für Mittwochmorgen erwartet Berlin unterdessen erneut einen Sonderzug mit Flüchtlingen. Wie die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales am Dienstagabend über ihren facebook-Account mitteilte, soll der Zug um sieben Uhr am Bahnhof Flughafen Schönefeld ankommen. Es könne aber zu kleinen Abweichungen kommen, da der Zug zunächst in einem anderen Bundesland halte, wo bereits Flüchtlingen aussteigen, hieß es weiter. Wie viele Menschen in dem Sonderzug sitzen, konnte die Verwaltung nicht beziffern.  

Die Asylsuchenden, die in Schönefeld ankommen, würden anschließend vom Land Brandenburg versorgt und beherbergt. Berlin werde voraussichtlich keine Flüchtlinge aus dieser Gruppe aufnehmen.

Müller fordert europäische Solidarität

Vor der Ministerpräsidententreffen mit Merkel hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) an den Bund appelliert, er müsse seine Verantwortung an den Grenzen und in den Erstaufnahmeeinrichtungen wahrnehmen. Zudem müsse die Bundesregierung auf mehr internationale Solidarität pochen. Die Lasten könnten nicht alleine in Deutschland bleiben, so der SPD-Politiker.

Woidke plant Regierungserklärung zum Thema Flüchtlinge

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte von der Bundesregierung gefordert, die beschworene Verantwortungsgemeinschaft mit konkreten Taten zu untersetzen. Der Ministerpräsident plant zudem, in der kommenden Woche eine Regierungserklärung auch zur Flüchtlingspolitik abzugeben. Das geht aus einem Schreiben hervor, dass am Dienstag im Parlament vorlag. Danach will Woidke am Mittwoch (23. September) zu den Themen 25 Jahre Brandenburg und den Herausforderungen der aktuellen Asyl- und Flüchtlingssituation

Zahlen und Fakten

  • Zahlen - Wie viele Flüchtlinge kommen?

  • Entwicklung - Wie haben sich die Zahlen entwickelt?

  • Ankunft - Wie funktioniert die Aufnahme der Flüchtlinge?

  • Asylanträge - Wie lange dauert die Bearbeitung?

  • Andrang - Wie viele Flüchtlinge kommen pro Tag in die Erstaufnahme?

  • Status quo - Wie viele Flüchtlinge sind offiziell registriert?

  • Verteilung - Wie werden die Flüchtlinge auf Bezirke und Landkreise verteilt?

  • Wohnen - Wer muss dafür sorgen, dass Unterkünfte zur Verfügung stehen?

  • Unterkunft - Wo werden die Flüchtlinge untergebracht?

  • Unterbringung - Wer zahlt?

  • Wohnort - Welchen Einfluss hat ein Asylbewerber darauf?

  • Jobs - Dürfen Flüchtlinge arbeiten?

  • Geld - Wieviel bekommt ein Flüchtling im Monat?

  • Geldquelle - Wie bekommen Asylbewerber ihr Geld?

  • Smartphone - Haben sie einen Anspruch darauf?

  • Krankheit - Sind Asylbewerber versichert?

  • Kita - Flüchtlingskinder Anspruch auf einen Platz?

  • Organisation - Wie werden die Kinder auf die Kitas verteilt?

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