Ein Flüchtlingskind spielt am 24.08.2015 in Berlin auf dem Gelände des Lageso (Quelle: dpa)

Berliner Bezirksbürgermeister Hanke verschärft Kritik - "Das Lageso ist praktisch kollabiert"

Immer noch Flüchtlinge, die im Dreck sitzen und warten, fehlende Ärzte, zu wenig Essen: Am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales hat sich die Lage kaum verbessert, kritisiert Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). Schuld daran sei die Schludrigkeit der Verantwortlichen. Das für die Erstaufnahme zuständige Amt sei nicht mehr handlungsfähig.

Als katastrophal hat der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke (SPD), die Zustände am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit bezeichnet. "Das Lageso ist bemüht, aber es ist praktisch kollabiert", sagte Hanke am Dienstag dem rbb. Jetzt müsse das Amt, das mit der Erstaufnahme der Asylbewerber befasst ist, erst einmal wieder handlungsfähig gemacht werden.

Dazu bräuchte es zum einen mehr Personal, aber es müsse endlich auch die Notlage der wartenden Menschen vor der Behörde geregelt werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass nach wie vor – wie in der vergangenen Woche: Donnerstag, Freitag, am Wochenende – 150 bis 200 Leute obdachlos sind und von privaten Berlinerinnen und Berlinern untergebracht werden müssen."

Er sei "sprach- und fassungslos", so Hanke, dass es am Wochenende zu tumultartigen Szenen kam, weil ein neuer Caterer zu wenig Essen lieferte. Die Erfahrungen und Informationen der freiwilligen Helfer, die seit Wochen vor Ort seien, würden nicht genutzt: "eine völlige Fehlplanung und Nicht-Kommunikation."

Kritik am Koordinierungsstab

Im Juli und August war es am Lageso zu langen Wartezeiten gekommen. Teils warteten hunderte Menschen vor der Behörde in sengender Hitze und ohne ausreichende Versorgung darauf, ihren Asylantrag stellen zu können. Der Senat hatte schließlich den Einsatz eines Koordinierungsstabes beschlossen, um die Lage zu verbessern.


An Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gab es Kritik, die Arbeit des Stabes greife nicht - er wies diese jedoch zurück. Zuletzt nahmen am Dienstag 24 zusätzliche neu eingestellte Mitarbeiter ihre Arbeit in der Sachbearbeitung beim Lageso auf.

"Nur noch empörend"

In den vergangenen Wochen habe es bei der Verbesserung der Zustände am Lageso lediglich kleine Fortschritte gegeben - die großen Probleme aber, die er selbst wie auch Ärzte und freiwilllige Helfer schon länger bemängelt hätten, bestünden weiterhin, kritisierte Hanke. Konkret: "Das Thema ärztliche Versorgung ist nicht gelöst." Zwar gebe es inzwischen ein Sanitätszelt mit festem Boden, das reiche aber aus hygienischer Sicht nicht.

"Schon gar nicht ist ein vernünftiger Einsatz von Ärzten vor Ort geregelt", kritisierte Hanke. Nach seinen Informationen setze die Stadt bis Ende des Monats weiter auf ehrenamtliche Kräfte. "Das finde ich nur noch empörend." Die Einrichtung eines "MediPoints" mit einem zuständigen Arzt und Sanitätsmaterial sei doch kein "Zauberwerk".

Tempelhof eine schlechte Lösung, aber immerhin eine

Das Argument, die Stadt sei mit dem großen Andrang überfordert, wollte Hanke nicht gelten lassen. In Berlin fehle es weder an Solidarität noch an Geld - lediglich die Koordination der Hilfe funktioniere nicht.

Hanke mahnte zudem, es würden weiter Flüchtlinge in großer Zahl erwartet. Da jetzt aber der Herbst vor der Tür stehe und Berlin mit normalen Gemeinschaftsunterkünften nicht hinterherkomme, sei auch eine Unterbringung im ehemaligen Flughafen Tempelhof eine Lösung. "Wir müssen auf jeden Fall Obdachlosigkeit vermeiden."

Henkel fordert faire Verteilung europaweit

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisierte unterdessen mit Blick auf Ungarn und Österreich den zunehmenden nationalen Egoismus der europäischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Angesichts Tausender Flüchtlinge, die von Ungarn und Österreich nach Deutschland weitergeschickt würden, kritisierte Henkel: "Nationale Abschottung ist vielerorts stärker ausgeprägt als Solidarität mit anderen europäischen Staaten. Dieser Isolationismus ist Gift für die europäische Zusammenarbeit." Wenn die Staaten immer weniger Verantwortung übernähmen, gebe es auch keine europäische Solidarität.

Henkel forderte: "Wir brauchen europaweit eine faire Verteilung von Flüchtlingen. Es kann nicht sein, dass am Ende nur wenige Staaten die Hauptlast schultern. Die Flüchtlingsfrage ist eine Herausforderung für ganz Europa."

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