Über 9.000 Ausreisepflichtige in der Hauptstadt - Berlin will Abschiebungen forcieren

Über 9.000 ausreisepflichtige Menschen sind derzeit in Berlin registriert. Innensenator Frank Henkel hat angekündigt, abgelehnte Asylbewerber würden jetzt konsequenter abgeschoben - auch mit Hilfe der neuen Asyl-Gesetze der Bundesregierung. Diese gelten schon ab Samstag.

Berlin will angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich forcieren. "Wir müssen in Deutschland zu mehr Abschiebungen kommen. Wer nicht bleiben darf, der muss gehen. Wenn das nicht freiwillig erfolgt, dann muss am Ende die Abschiebung stehen", sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. "Der Wille ist da. Wir haben die Zahlen in Berlin bereits deutlich gesteigert."

Nach Auskunft von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sind bei der Ausländerbehörde derzeit etwas mehr als 9.000 ausreisepflichtige Personen gelistet. Seiner Ansicht nach müssten diese zwingend in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, weil deren Plätze dringend benötigt werden "für diejenigen, die aus den wahren Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt kommen", sagte Czaja am Freitag im rbb-Inforadio.  

Das kürzlich von Bundestag und Bundesrat beschlossene Asyl-Gesetzespaket gibt den Ländern einen größeren Spielraum bei Abschiebungen: In Zukunft müssen diese zum Beispiel nicht mehr vorher angekündigt werden. Auch der Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wurde erweitert. Nach ARD-Informationen tritt dieses Gesetz nicht erst zum 1. November, sondern bereits am Samstag (24.10.) in Kraft.

"Da rennt die Bundesregierung bei uns offene Türen ein"

Es sei aber noch nicht gleich am Wochenende mit größeren Abschiebeaktionen zu rechnen, betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Das muss natürlich human und fair und anständig von statten gehen. Aber die Zahlen werden steigen." Ab wann und in welcher Höhe, das könne er nicht sagen. De Maizière kündigte am Freitag aber bereits an, es würden Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert. Zuständig für die Abschiebungen seien die Länder - der Bund und die Bundespolizei lieferten aber Unterstützung.

Henkel begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung. "Wenn der Bund dabei hilft, diese Hemmnisse zu beseitigen, dann begrüße ich das sehr. Da rennt die Bundesregierung bei uns offene Türen ein."

Bisher große Hürden für eine Abschiebung

Berlin hat bisher rund 46.000 Flüchtlinge in diesem Jahr aufgenommen. Der Anteil der abgelehnten Asylbewerber, die tatsächlich Deutschland verlassen, ist bislang gering. So wurden im vergangenen Jahr in Berlin rund 9.600 Asylbewerber abgelehnt, aber den Angaben zufolge nur 602 abgeschoben, das sind rund 6,3 Prozent. In diesem Jahr wurden bis zum 1. Oktober von 9.332 Abgelehnten 618 abgeschoben, ein Anteil von 6,6 Prozent. Damit liege Berlin "schon jetzt über den Abschiebezahlen des gesamten Vorjahres", sagte Henkel.

Zuletzt seien 57 abgelehnte Asylbewerber nach Belgrad, Sarajevo und Pristina am 1. Oktober abgeschoben worden. Sie seien von 45 Begleitkräften - Bundespolizei und medizinisches Personal - begleitet worden.

Die Hauptherkunftsländer, in die abgeschoben wurde, blieben 2014 und 2015 bis Herbst weitgehend gleich: Serbien und Bosnien. Diese beiden Balkanstaaten gehören ebenso wie Mazedonien zu den seit vergangenem Jahr als sichere Herkunftsländer eingestuften Staaten. Mit dem kürzlich beschlossenen Asylpaket der Bundesregierung zählen nun aber künftig auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu den sicheren Herkunftsstaaten. Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern können in der Regel in schnelleren Verfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden.

Viele tauchten bei angekündigter Abschiebung ab

Abgelehnte Asylbewerber wurden bislang innerhalb einer bestimmten Zeit zur Ausreise aufgefordert. Wer das nicht freiwillig tat, wurde nach Ablauf der Frist abgeschoben, also etwa in Polizeibegleitung in ein Flugzeug Richtung Heimat gesetzt.

Bisher gab es bei Abschiebungen aber zahlreiche Hindernisse - etwa wenn Asylsuchende krank oder reiseunfähig sind oder keine Papiere besitzen. Teils verweigern die Behörden im Heimatland auch die Aufnahme.

Seit 2012 wird in Berlin direkt abgeschoben, also nicht mehr aus einem Gewahrsam heraus. Das erschwert laut Henkel Ausländerbehörde und Polizei ebenfalls die Umsetzung: Zwar werde den Ausreisepflichtigen kein genauer Termin mehr mitgeteilt, aber ein Zeitraum. Viele Betroffene tauchten dann in dieser Zeit ab. Auch fehlt der Ausländerbehörde Personal, darauf wies deren Leiter Egelhard Mazanke bereits vor Wochen hin.

Müller: "Abschiebungen werden das Problem nicht lösen"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte sich jetzt zustimmend zu der neuen Linie bei den Abschiebungen. "Das Asylrecht ist ein hohes Gut für alle, die Schutz brauchen. Wer nicht in einer Notlage ist, muss zurückgeführt werden", sagte Müller der dpa. Er plädierte für schnelle, klare Entscheidungen. "Jeder Asylbewerber muss schnell wissen, ob er bleiben darf oder nach Hause zurückkehren muss." Eines sei aber auch klar: "Abschiebungen werden das Problem nicht lösen. Dazu kommen in der Masse viel zu viele Asylbewerber."

Auch die Berliner CDU unterstützt die verschärfte Abschiebe-Politik. "Zu einer erfolgreichen Flüchtlings- und Asylpolitik gehören beide Seiten: wir bieten Schutz und Unterkunft denen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und führen diejenigen, die keine Bleibeperspektive bei uns haben werden, konsequent zurück", erklärte Fraktionschef Florian Graf am Freitag. Die CDU-Fraktion unterstütze zudem weiterhin die Idee der Transitzonen - damit sollen bereit an der Grenze zu Deutschland mögliche Asylansprüche geprüft werden.

47 frühere DDR-Bürgerrechtler stellten sich unterdessen in einem Offenen Brief nachdrücklich hinter die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 70 Jahre nach dem Holocaust öffne Deutschland seine Grenzen und rette Menschen aus Not und Tod. "Das ist das Land, in dem wir leben wollen, von dem wir geträumt haben", schrieben Ex-DDR-Oppositionelle wie Werner Schulz (Berlin) und Ulrike Poppe (Potsdam).

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