Blick auf das Tempelhofer Feld in Berlin (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 24.11.2015 | Boris Hermel

Scharfe Kritik am Gesetzesentwurf - Senat beschließt temporäre Bebauung auf dem Tempelhofer Feld

In Berlin soll künftig auch das Tempelhofer Feld genutzt werden, um Flüchtlinge unterzubringen. Der Senat hat beschlossen, das vollständige Bebauungsverbot aufzuweichen und Tempelhof als "Willkommenszentrum" auszubauen. Doch das Verbot war durch einen Volksentscheid 2014 erzwungen worden. Die Aktivisten sprechen von einem "Frontalangriff auf die Demokratie".

Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Tempelhof-Gesetzes beschlossen. Dieser Entwurf fasse Ränder des Tempelhofer Feldes "für eine temporäre Unterbringung von Flüchtlingen ins Auge", erklärte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag.

Dabei gehe es um eine befristete Nutzung über drei Jahre bis zum 31. Dezember 2019. Ziel sei es, Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit zu bewahren. "Wir ändern damit das geltende Tempelhof-Gesetz nicht grundsätzlich, wir stellen die Volksabstimmung ausdrücklich nicht in Frage." 

Gemeinschaftsgärten und Freifläche im Zentrum bleiben erhalten

Das Tempelhof-Gesetzt, das der Volksentscheid von 2014 erzwungen hatte, verbietet eigentlich jegliche Bebauung des ehemaligen Flughafen-Areals. Die Gesetzänderung ermöglicht nun, dass auf vier definierten Flächen am Tempelhofer Damm im Westen, am Columbiadamm im Norden und auf der Neuköllner Seite Notunterkünfte entstehen.  

Andere Bereiche wie die Gemeinschaftsgärten, das ehemalige Zwangsarbeiterlager sowie die Freifläche in der Mitte des Feldes blieben erhalten, hob der Senator in der rbb-Abendschau hervor.

Am 10. Dezember soll das Gesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Geisel: "Wir müssen die Sporthallen freikriegen"

Konkrete Baupläne gibt es derzeit offenbar nur für zwei Projekte: Die IGA-Blumenhalle soll am Tempelhofer Damm aufgebaut werden, wahrscheinlich schon im Januar oder Februar, sagte der Senator am Dienstagmorgen im rbb. Später erklärte er, es sei eine Traglufthalle für 700 bis 800 Menschen für den "T-Damm" vorgesehen. "Wir wollen die Sporthallen so schnell wie möglich wieder freibekommen. Eine Traglufthalle hat etwa die Kapazität von drei Sporthallen", erklärte der Senator.

Senat rechnet mit über 60.000 Flüchtlingen im nächsten Jahr

Alle weiteren Flächen seien "reine Vorsorge", so Geisel. Diese sei nötig, weil die Flüchtlingszahlen weiter anstiegen. Bis Jahresende würden weitere 26.000 Flüchtlinge erwartet. Er rechne damit, dass die sieben Hangars im Flughafengebäude im Frühjahr mit rund 5.000 Flüchtlingen belegt seien. Wie viele Menschen auf dem Feld zusätzlich unterkommen könnten, wollte Geisel nicht beziffern. Dafür seien die Planungen noch nicht konkret genug.

In diesem Jahr habe Berlin 65.000 Flüchtlinge untergebracht, der Senat erwarte diese Zahl auch für das kommende Jahr. Dafür müsse man Vorsorge treffen.

"Wir wollen Tempelhof zu einem Willkommenszentrum ausbauen: Wir brauchen Beschulung, Gemeinschaftsräume, professionelle Betreuung", sagte Geisel am Abend im rbb. "Das ganze ist eine riesengroße Herausforderung, auch was die Gesundheitsversorgung angeht. Aber Wegducken geht nicht. Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Mitgefühl."

Opposition kritisiert "Salami-Taktik" und wittert Revanche

Die Opposition wirft dem Senat vor, nicht alle Alternativen geprüft zu haben. Zwar sei man in der "allergrößten Not, wenn gar nichts anderes mehr ginge" bereit, über Bebauungsmöglichkeiten auf dem Tempelhofer Feld mit sich reden zu lassen, sagte Linken-Landeschef Klaus Lederer. "Aber vorher muss der Senat endlich seine Hausaufgaben machen. Hier geht es offenbar darum, für den verlorenen Volksentscheid Revanche zu nehmen."

Ein Blick in Hangar 3 des Tempelhofer Flughafens. Dort sind bereits Flüchtlinge untergebracht. (Bild: U. Schuhmacher, rbb)
Flüchtlingsunterkunft in einem der Hangars am ehemaligen Flughafen

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kritisierte, der Senat habe beim Tempelhof-Gesetz eine ausgesprochen problematische "Salami-Taktik" an den Tag gelegt. "Mit dem Volk und mit einem Gesetzt kann man so nicht umgehen."

Piraten-Fraktionschef Martin Delius erklärte, Massenunterkünfte führe unweigerlich zu unverantwortbaren Sicherheitsrisiken für die Flüchtlinge.

Aktivisten kritisieren "Frontalangriff auf Demokratie"

Entsetzt zeigte sich auch die Bürgerinitiative für ein freies Tempelhofer Feld, die den Volksentscheid gegen dessen Bebauung initiiert hatte. Sie wertete die Entscheidung am Dienstag als einen Angriff auf die Demokratie. "Mit diesem Vorschlag will der Senat das erste Gesetz Berlins kippen, das in einem Volksentscheid verabschiedet wurde", kritisierte "100% Tempelhof".

"Das ist ein Frontalangriff auf Demokratie und Bürgerbeteiligung in Berlin, eine Ohrfeige für die 740.000 Wähler, die für dieses Gesetz stimmten", erklärte die Initiative. Alternativen seien nicht ausreichend geprüft worden. So stünden in Berlin viele öffentliche Gebäude und Büroflächen leer. Möglicherweise nutze der Senat die Situation nur aus, um seine eigenen Pläne zur Bebauung des Feldes durchzusetzen.

"Wozu soll man noch wählen gehen, wenn sich der Senat über alles hinwegsetzt", sagte Mareike Witt von der Initiative.

Senat will mit Initiativen im Gespräch bleiben

Die Initiative hatte zuvor vorgeschlagen, Quartiere für Flüchtlinge auf dem Rollfeld vor dem ehemaligen Flughafengebäude einzurichten statt an den Rändern der Freifläche. Für das Rollfeld gilt das bisherige Bebauungsverbot nicht.

Doch das Rollfeld werde für die Logistik und die Versorgung der Flüchtlinge in den Hangars sowie für die Feuerwehr benötigt, sagte Geisel.  

Der Senat habe die Stadtentwicklungsverwaltung damit beauftragt, weiter mit den Initiativen im Gespräch zu bleiben und für Akzeptanz des Senatshandelns zu werben. "Wir wollen offen mit der Situation umgehen - aus Respekt vor dem Tempelhofer-Feld-Gesetz."

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