Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michel Müller (Quelle: dpa)
Video: 12.11.2015 | Regierungserklärung von Michael Müller

Machtwort des Regierenden Bürgermeisters - "Eine Verweigerungshaltung wird es nicht mehr geben"

Rund 58.000 Flüchtlinge hat Berlin in diesem Jahr aufgenommen. Die Unterkünfte werden knapper, die Lage am Lageso ist noch immer katastrophal. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat nun konkrete Maßnahmen angekündigt. Applaus kam von der Opposition. Die Ehe mit der CDU dagegen scheint zerrüttet. Sehen Sie hier Müllers Regierungserklärung in ganzer Länge.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. "Wir haben mit Sicherheit in den letzten Monaten nicht immer alles richtig gemacht", sagte er am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. "Manches ist zu langsam passiert, vieles kann auch noch verbessert werden."

Vorwürfe, wonach die Verwaltung jahrelang Zeit gehabt habe, um sich auf den Ansturm der Flüchtlinge vorzubereiten, wies Müller allerdings zurück: "Die Situation war nicht über Jahre absehbar", betonte er. Außerdem bündelten sich die Probleme in einem Stadtstaat anders als in Flächenländern. Trotzdem habe Berlin in diesem Jahr rund 58.000 Menschen helfen können.

Vieles sei gelungen durch die unermüdliche Arbeit vieler freiwilliger und behördlicher Helfer. Es sei an der Zeit zurückzugeben, was Berlin selbst in der Vergangenheit an Hilfe bekommen habe. Am Ende seiner Regierungserklärung formulierte Müller neun konkrete Maßnahmen, für die unter anderem auch verschiedene Gesetze geändert werden müssen (siehe Kasten weiter unten).

Kein Applaus vom Koalitionspartner CDU

Mit seiner Erklärung fand Müller mehr Anklang bei der Opposition als beim Koalitionspartner CDU. Als einzige Fraktion im Parlament verfolgten die Christdemokraten Müllers Rede, ohne zu applaudieren. Später warf CDU-Fraktionschef Florian Graf Müller vor, er habe mit wichtigen Initiativen zu lange gewartet und schiebe nun die Verantwortung auf andere. Zugleich nahm Graf seinen Parteifreund, Sozialsenator Mario Czaja, in Schutz. "Wenn es einen Kollegen gab, der frühzeitig, nämlich im Frühjahr 2014, auf die Probleme hingewiesen hat, dann war er es."

Florian Graf (CDU) (Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa )
CDU-Fraktionschef Florian Graf: Schlagabtausch mit Müller

Noch einen Schritt weiter ging Cornelia Seibeld. Die Stellvertreterin von Graf sagte, dass es sich bei Müllers Regierungserklärung um eine "Bankrotterklärung" gehandelt habe. Auf Twitter warf sie dem Regierenden vor, nicht nur den gesamten Flughafen Tempelhof, sondern auch das ICC mit Flüchtlingen belegen zu wollen. "24.000 Menschen in 6 Wochen", twitterte die CDU-Politikerin. In der Community stieß ihre Kritik allerdings auf nur wenig Gegenliebe. So twitterte "Fabster" zurück: "was soll dieser nix beitragende Kommentar Frau Seibeld ? Da fischt wohl eine rechts, am braunen stinke Becken".

Aber auch Müller schoss scharf und kritisierte vor allem die Abschiebungsrhetorik der Konservativen: "Wie kann man sich besoffen reden am Instrument der Abschiebung?" Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für mehr Abschiebungen stark gemacht. Müller dagegen sagte, selbst wenn Berlin pro Monat 300 statt wie bisher 100 Menschen abschiebe, werde das bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht weiterhelfen.

Neun-Punkte-Programm zur Flüchtlingshilfe

  • Schnellere Beschaffung von Unterkünften

  • Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG)

  • Mehr Mitarbeiter für Registrierung und Leistungsberechnung

  • Schaffung eines überregionalen Bürgeramtes für Flüchtlinge

  • Sammelausschreibungen für leichtere Personalbeschaffung

  • Schnellere Bezahlung von Betreiberfirmen

  • Flughafen Tempelhof als Großeinrichtung

  • Mehr Anreize für Pensionäre

  • Änderung der Berliner Bauordnung

Lob für Müllers Machtwort

Zudem warb Müller eindringlich für einen Mentalitätswechsel in Politik und Verwaltung - "verbunden mit dem Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und der Übernahme von mehr Verantwortung" - sowie um eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Berliner. Für die Umsetzung seines neun Punkte umfassenden Maßnahmenpakets bat er um fraktionsübergreifende Unterstützung.

Anders als die CDU, dankten die drei Oppositionsparteien Müller für seine klaren Worte. Linken-Fraktionschef Udo Wolf bemängelte zwar, dass der Senat zwei Jahre verschlafen habe, aber: "Wenn sie bei dieser Linie bleiben, haben sie uns auf ihrer Seite." Auch der Seitenhieb auf Sozialsenator Czaja war Wolf nicht entgangen. Müller hätte dem CDU-Politiker "eine Rücktrittsaufforderung erster Klasse unterbreitet", sagte Wolf. Auch Grünen-Fraktionschefin Romana Pop würdigte Müllers Machtwort und bot konstruktive Gespräche zu Müllers Neun-Punkte-Plan an.

Müller selbst will seine Kritik am Umgang mit Flüchtlingen in der Stadt nicht ausschließlich auf Sozialsenator Czaja gemünzt sehen. Dem rbb sagte der Regierende Bürgermeister am Donnerstagabend, er habe sich in seiner Regierungserklärung selbstkritisch geäußert, bezogen auf den gesamten Senat. Seine Anforderungen seien nicht an eine Person oder eine Verwaltung gerichtet gewesen. Man müsse gemeinsam mit einer anderen Haltung an die Arbeit gehen. Dieses Verantwortungsbewusstsein erwarte er von allen. Die Senatoren müssten in ihrer Zuständigkeit diese Verantwortung übernehmen und Dinge verbesssern. Dabei spiele das Lageso eine besondere Rolle.

"Es war eine sehr gute Rede", sagte Martin Delius für die Piratenpartei. Er sei dankbar, dass Müller endlich den Schlagabtausch mit der CDU gesucht habe. An Czaja gewandt, fügt er hinzu: "Wenn Sie sich überfordert fühlen, wenn Ihre Kapazität erreicht ist, dann haben Sie jederzeit die Möglichkeit, beim Regierenden Bürgermeister um Ihre Entlassung zu bitten."

Archiv: Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Berliner Linken, spricht am 30.05.2015 in Berlin beim Landesparteitag der Partei Die Linke. Die Delegierten wollen sich auf ihrem 5. Landesparteitag unter anderem mit Mobilität befassen. (Quelle: dpa)
Lob für Müller: Klaus Lederer, Parteichef der Berliner Linken

Linke fordert zum Koalitionsbruch auf

Wer nur versuche, Verantwortung wegzuschieben und über Haftungsfragen statt über gute Lösungen nachdenke, arbeite möglicherweise an der falschen Stelle, sagte Müller. "Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlt - das ist in Ordnung. Aber der sollte nicht im Weg stehen, sondern Platz machen."

Bei der Linken wurde dies sogleich als Aufkündigung der Großen Koalition gedeutet. Die Rede Müllers habe gezeigt, dass die Stadt "keine handlungsfähige Regierung hat", sagte Parteichef Klaus Lederer dem rbb. Er glaube nicht, dass Mahnungen und Appelle des Regierenden an die Adresse der CDU-Senatoren zu einer anderen Handlungsweise führen werden. "Wenn die SPD meint, es ist nicht mehr tragbar, dann reicht es auch nicht, sie zum Rücktritt aufzufordern, sondern dann muss sie diese Koalition aufkündigen."

Turnhallen sollen wieder geräumt werden

Im weiteren Verlauf seiner Regierungserklärung betonte Müller, dass der Zustrom in den nächsten Monaten anhalten werde. Kritik übte er an denen, die sagten, sie würden schnelle Lösungen kennen. "Es wird keine schnellen Lösungen geben", widersprach Müller. Die Menschen dies glauben zu machen, führe nur zu Politikverdrossenheit. Darüber hinaus räumte Müller ein, auch er habe sich einige Male korrigieren müssen. Ursprünglich habe er keine Zeltstädte und keine großen Unterkünfte gewollt. "Das habe ich nicht durchhalten können", sagte er. Er wolle auch keine Turnhallen belegen müssen. Ziel sei es, alle Turnhallen, die bislang belegt wurden, wieder frei zu bekommen.

Tempelhof als Großunterkunft

In Bezug auf den ehemaligen Flughafen in Tempelhof als Flüchtlingsunterkunft sagte der SPD-Politiker, man werde alle Hallen nutzen, auch wenn dadurch nicht alle Probleme gelöst werden könnten. Dennoch solle der Standort Tempelhof - ähnlich wie Wilmersdorf - künftig als Großunterkunft dienen. Man werde nicht zwei oder drei Hangars nutzen, sondern sechs oder sieben. Dort sollen auch die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration registrieren. Auch brauche man mobile und temporäre Hallen am Rande des Flughafens. Entsprechende Gespräche mit der Initiative seien auf einem guten Weg. Das sei "kein Revanchefoul" der Regierung, darüber brauche "niemand schwadronieren".

Die Lage vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit bezeichnete Müller als inakzeptabel. "Ich will diese Bilder nicht mehr sehen", sagte er und griff damit Sozialsenator Mario Czaja (CDU) an: "Ich erwarte jetzt auch, dass es von der Spitze der Sozialverwaltung Gesundheit und Soziales ausgehend, endlich eine schnelle personelle und strukturelle Veränderung im Lageso gibt."  

Alle Reden der 71. Sitzung des Abgeordnetenhauses (12. November)

  • Gedenkworte

  • Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik und Aussprache

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