Rollfeld und Hangar des Flughafens Berlin-Tempelhof (Quelle: imago/Thomas Lebie)
Audio: Inforadio | 06.11.2015 | Interview Björn Böhning

Böhning verteidigt Traglufthallen-Pläne auf dem Feld - "Es geht um 200 Meter rund um den Tempelhofer Damm"

Die Opposition ist gegen die Senats-Pläne, Traglufthallen auf dem Tempelhofer Feld zu errichten. Senatskanzlei-Chef Böhning kann das nicht verstehen: Es gehe doch nur um temporäre Bauten und überdies um Menschlichkeit. Zudem stellte er fest, dass in Berlin keines der geplanten drei bis fünf Verteilzentren für Asylbewerber vorgesehen ist.  

Der Berliner Senat will Notunterkünfte für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld errichten. Diese Pläne stoßen bei der Opposition auf Kritik. Dies aber kann Senatskanzlei-Chef Björn Böhning (SPD) nicht nachvollziehen. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, seien "alle Maßnahmen zu erörtern", sagte er am Freitag dem rbb. Es gehe um Traglufthallen, die temporär errichtet werden sollen. Dafür muss man nun auch mal gesetzliche Änderungen einleiten."

Es könne nicht sein, sagte Böhning dem rbb-Inforadio, "dass wir nicht in der Lage sind, eine so riesige Fläche – es geht um 200 Meter rund um den Tempelhofer Damm – für einige Traglufthallen nutzen können. Das sollte die Menschlichkeit doch gebühren."

Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linksfraktion, Hakan Tas, hatte am Donnerstag ebenfalls im Interview mit dem rbb-Inforadio erklärt, dass seine Fraktion die Pläne ablehne: "Meine Fraktion steht zum Ergebnis des Volksentscheids. Die Situation sollte nicht dazu ausgenutzt werden, erneut eine Debatte über die Bebauung des Tempelhofer Feldes loszutreten." Es gebe genügend leer stehende landeseigene Gebäude, die für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten, erklärte Tas.

Nach dem Volksentscheid aus dem Jahr 2014 darf auf dem Tempelhofer Feld nicht gebaut werden. Zur Errichtung von Unterkünften müsste das seit anderthalb Jahren geltende Gesetz geändert werden. Die Koalition werde dafür entsprechende Schritte einleiten, sagte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski dem rbb am Donnerstag.

"Wir kriegen pro Tag 500 bis 700 Menschen - die müssen wir unterbringen und betreuen", so Schodrowski. "Das, was wir jetzt diskutieren, sind Eckpunkte eines Gesetzes zur Vermeidung von Obdachlosigkeit - und da reden wir auch über Möglichkeiten, am Tempelhofer Feld temporäre Anlagen zu errichten, beispielsweise Traglufthallen."

Piraten und Grüne dagegen

Fabio Reinhardt von den Piraten erklärte den Widerstand seiner Fraktion: Es dürfe keine Bebauung geben, die dem Gesetz widerspreche. Dazu gehörten auch Zelte oder eine bauähnliche Nutzung. Es gebe genug andere Möglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen, erklärte Reinhardt. Dazu zählten viele Gebäude, die der Bund Berlin angeboten habe.  

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, erklärte, es sei für sie nicht nachvollziehbar, warum der Senat das Tempelhof-Gesetz überhaupt ändern wolle. Ihrer Meinung nach könnten die Flüchtlinge auch außerhalb des Feldes in Traglufthallen entlang des Tempelhofer Damms untergebracht werden. Es gebe zudem eine Reihe anderer Grünflächen in Berlin, die unproblematisch für eine temporäre Unterbringung genutzt werden könnten. Rot-Schwarz dürfe nicht die Flüchtlingsfrage gegen die Ergebnisse des Volksentscheids ausspielen.

Ähnlich äußerte sich der Koordinator für die Bürgerbeteiligung zum Feld, Tilman Heuser: "Grundsätzlich dürfte eine Bebauung auf massiven Widerstand stoßen, wenn es darum geht, für mehrere Jahre und in größerem Maße Flüchtlingsunterkünfte aufzubauen", sagte Heuser dem rbb. Damit würde auch ein sozialer Brennpunkt geschaffen. Eine befristet aufgebaute Halle würde aber vermutlich akzeptiert: "Der Senat müsste dann ganz konkret sagen, wie er das Gesetz ändern will, dass genau diese temporäre Maßnahme ermöglicht, aber nicht grundsätzlich eine Bebauungsmöglichkeit eröffnet wird."

Berlin bekommt kein Verteilzentrum für Flüchtlinge

Zudem sagte Böhning dem rbb-inforadio, dass in Berlin keines der geplanten drei bis fünf Aufnahme- und Verteilzentren für Asylbewerber mit geringen Bleibechancen vorgesehen. Zunächst sollen die beiden bestehenden Zentren in Bamberg und Manching in Bayern qualifiziert werden. "In Berlin werden wir versuchen, auch integrierte Zentren zu schaffen,
aber sicher nicht in der Größenordnung, wie es im Beschluss der Koalition vorgesehen ist", sagte er weiter.

Es seien immer noch rund 100.000 Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten in Deutschland. Deren Verfahren müssten schnell bearbeitet und deren Rückführung in ihre Heimatländer begonnen werden. Das entlaste auch die Flüchtlingsunterkünfte.

Entwurf sieht Ausnahmeregelung vor

Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" liegt ein Vorschlag von Senatskanzleichef Böhning vor, den Paragrafen 5 des Tempelhof-Gesetzes zu ergänzen. Das Blatt zitiert aus dem Entwurf: "Für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende dürfen bauliche Anlagen einschließlich Einfriedungen innerhalb eines 200 Meter tiefen Geländestreifens am Tempelhofer Damm errichtet und betrieben werden". Das ist genau der Teil, der vor dem Volksentscheid vom Senat für Wohnungsbau und die Landesbibliothek vorgesehen war. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) unterstützten dem Bericht zufolge den Vorschlag Böhnings. Auch CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel habe keine grundsätz­lichen Bedenken geäußert.

Es gebe allerdings die Sorge, dass sich die Stimmung der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge wendet, wenn ihretwegen das Volksgesetz gekippt werden sollte. Noch am Montag hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) versichert, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden soll.

Bei der Berliner CDU hätte man sich noch bedeckt: Bisher liege kein offizieller Vorschlag vor, deshalb könne man auch nichts dazu sagen, hieß es auf Anfrage des rbb.

Nicht bekannt ist bisher beispielsweise, wie viele Flüchtlinge auf dem Feld untergebracht werden sollen – und für wie lange. 

Senat will mehr Einfluss bei Bauangelegenheiten

Wie die "Morgenpost" weiter berichtet, sind weitere Gesetzesänderungen in der Diskussion, um die Möglichkeiten des Senats in der Flüchtlingskrise zu erweitern. So plane die Senatskanzlei etwa, die Bezirke zu entmachten, um in den Stadtteilen durchgreifen zu können. Dazu wolle Müller das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz ändern lassen. Ziel sei es, schneller Gewerberäume beschlagnahmen zu können, wenn Bezirke zögerten, auf freiwerdenden Flächen Unterkünfte für Flüchtlinge zu genehmigen. Erwogen werde zudem, die Bauaufsicht beim Stadtentwicklungssenator zu konzentrieren und dem Senat das Recht einzuräumen, über den Einsatz von Personal in den Bezirken eigenständig zu bestimmen.

Auf die Frage, ob man nun an die Bezirke herantreten und sie in der Zuständigkeit entlasten wolle, sagte Schodrowski dem rbb: "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es gut ist, bei Verfahren und internen Behördenabstimmungen noch eine Schippe draufzulegen. Auch das wollen wir diskutieren und entsprechend umsetzen."

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