Flüchtlinge in einer Sporthalle als Notunterkunft (Quelle: dpa)

Senatsforderung stößt auf Widerstand - Bezirke wollen keine Turnhallen als Notquartiere melden

Pro Bezirk vier Turnhallen - das hatte der Senat von den zwölf Berliner Bezirken gefordert, um weitere Notunterkünfte für Flüchtlinge bereitstellen zu können. Doch die Senatsforderung, mögliche Unterkünfte zu nennen, stößt bei den Bezirken auf Widerstand. Stattdessen fordern sie eine große Lösung.

Die Forderung des Berliner Senats nach weiteren Sporthallen als zeitweilige Flüchtlingsunterkunft stößt bei den Bezirken weiter auf Widerstand. Das ist das Ergebnis einer Recherche des rbb-Inforadios. Sechs von zwölf Bezirken wurden danach gefragt, ob sie, wie vom Senat verlangt, bis Freitagmittag jeweils vier Turnhallen als Unterkunft für Asylsuchende benennen wollen.

Igel: "Immer müssen wir springen"

Steglitz-Zehlendorf wollte demnach zwei Hallen benennen, in die der Senat Flüchtlinge einquartieren darf. Mitte, Reinickendorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick wollen dagegen keine Sporthallen freigeben. Die beiden Ostbezirke werden aber zumindest Alternativunterkünfte zur Verfügung stellen.

"Es kann nicht sein, dass wir immer wieder springen und innerhalb von Stunden neue Objekte zur Verfügung stellen müssen", kritisierte Oliver Igel, SPD-Stadtbezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick. "Wir brauchen für die Unterbringung der Flüchtlinge eine große Lösung, zu der auch große Objekte, wie das ICC oder das Messegelände gehören", sagte der SPD-Politiker.

Vom Bezirk Marzahn-Hellersdorf kam zwar die Zusage, zumindest zeitweise vier Hallen bereitzustellen. Bürgermeister Stefan Komoß sagte aber am Freitag dem rbb, eigentlich sei der Bezirk gegen Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte. Das sei "keine sinnvolle und dauerhaft zumutbare Lösung", weder für die Flüchtlinge noch für Sportler und Schulen. Als "Minimalziel" habe man daher nun immerhin den Schulsport gesichert, da die ausgewählten Hallen von Schulen nicht genutzt werden.

Mitte lehnt Bereitstellung ab

Der Berliner Bezirk Mitte hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, nicht bereit zu sein, weitere Turnhallen bereit zu stellen, um Flüchtlinge unterzubringen. Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) sagte am Mittwoch im rbb, er halte diesen Weg für falsch. Schulen und Vereine würden zu sehr belastet, wenn sie ihre Sportstätten abgeben müssten. Außerdem komme gerade den Sportvereinen eine wichtige Rolle bei der Integration der Flüchtlinge zu. Ähnlich äußerte sich auch der Landessportbund.

Archiv - Christian Hanke (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte, äußert sich am 05.02.2015 in Berlin zum Stand des Genehmigungsverfahrens der Ausstellung "Körperwelten". (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD) will Flüchtlinge in "Großimmobilien" unterbringen statt in Turnhallen

Hanke fordert einen Strategiewechsel bei der Flüchtlingsunterbringung. Der SPD-Politiker plädiert dafür, mehr Großimmobilien als Quartiere zu nutzen. Als Beispiele nannte er am Mittwoch das Velodrom, die Arena am Ostbahnhof, den alten Postbahnhof, das ehemalige Bundesinnenministerium oder weitere Messehallen. Hanke hatte bereits im Januar erklärt, keine weiteren Turnhallen mehr zur Verfügung stellen zu wollen. Mitte hat derzeit drei Sportstätten zu Notunterkünften umgewidmet.

Neukölln verlangt Mitspracherecht

Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte im rbb, es werde "sehr, sehr schwierig", innerhalb von wenigen Tagen vier Turnhallen zu nennen, die umgewidmet werden könnten. Der Bezirk suche unter Hochdruck nach Alternativen für die Belegung von Sporthallen. Derzeit werde beispielsweise das C&A-Gebäude in der Karl-Marx-Straße als möglicher Standort geprüft.

Franziska Giffey (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln (Quelle: Imago)
Sorgt sich um den sozialen Frieden in der Stadt: Franziska Giffey (SPD).

Sollte es doch Beschlagnahmungen von Sportstätten geben, wolle man zumindest ein Mitspracherecht bei der Auswahl, sagte Giffey: "Wir wollen uns dann für das Gebäude entscheiden, bei dem wir den geringsten Schaden sehen." Hallen auf einem Schulgelände wolle man beispielsweise nicht umwidmen.

"Jede Beschlagnahmung von Turnhallen bedeute einen großen sozialen Unfrieden und eine Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge auf der einen Seite - und auf der anderen Seite eine Unterbringungsart, die nicht menschenwürdig ist", kritisierte Giffey.

Herrmann: Problem nicht weiterschieben

Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, sieht die Lage nach eigenen Worten anders: Die Unterbringung der Flüchtlinge sei eine gesamtstädtische Aufgabe, sagte die Grünen-Politikerin rbb online am Mittwoch. "Wir wollen das Problem nicht weiterschieben. Wir haben absoluten Notstand in Berlin." Der Bezirk wolle solidarisch handeln und dem Berliner Flüchtlingskoordinator Glietsch alle Optionen nennen, "bevor viele Flüchtlinge kein Dach über dem Kopf haben." Man habe bisher sechs Turnhalle angeboten, alle seien belegt, sagte Herrmann weiter. Dem Bezirk gingen aber bald die Optionen aus: Eine Turnhalle werde derzeit renoviert, in einer anderen finde ein Sportabitur statt.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain/Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne) (Bild: Kay Nietfeld/dpa)
Monika Herrmann: "Haben sechs Turnhallen angeboten - alle sind belegt"

Man habe dem Senat auch schon andere Objekte genannt, zum Beispiel eine alte Polizeiwache in der Friedenstraße, doch da wolle der Senat weiterhin lieber Ateliers bauen. Auf einer anderen Fläche könne man außerdem modulare Bauten errichten.

Im Nordflügel der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule könnten zudem sehr bald Flüchtlinge einziehen, "weniger als 200". Eine Brandschutzbegehung finde "zeitnah" statt. Im Südflügel halten sich derzeit noch rund 20 Flüchtlinge auf. "Die bleiben erstmal da. Wir sind in Gesprächen", so Herrmann.

Ein großes Problem ist laut Herrmann, dass Betreiber von Unterkünften monate- oder wochenlang nicht bezahlt würden. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hinke mit den Zahlungen hinterher. Man laufe Gefahr, dass für kommende Unterkünfte keine Betreiber mehr gefunden werden oder Betreiber pleitegehen.

Bisher 29 Sporthallen belegt

Zuvor hatte die Sozialverwaltung bestätigt, dass die zwölf Bezirke bis Freitag, 12 Uhr, jeweils vier Turnhallen benennen sollen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden können.

Derzeit würden in der Stadt bereits 29 Sporthallen entsprechend genutzt, sagte die Pressereferentin der Sozialverwaltung, Monika Hebbinghaus dem rbb. Mit den nun von den Bezirken angeforderten Meldungen kämen 48 Turnhallen hinzu. Insgesamt gibt es in Berlin etwa 1050 Turn- und Sporthallen.

Verwaltung spricht von "dringender Bitte"

Der rbb hatte zunächst erfahren, dass der Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, die Verwaltungen in einem Brief ultimativ auffordert, weitere Quartiere anzubieten. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg berichtete, dass in dem Brief nicht näher benannte Zwangsmaßnahmen angedroht werden, sollte der Bitte nicht entsprochen werden.

Von einem Ultimatum wollte die Verwaltung nun aber nicht sprechen. Es handele sich vielmehr um eine "dringende Bitte" des Flüchtlingskoordinators an alle Bezirke, egal wie ausgelastet sie schon seien, hieß es von Hebbinghaus. Den Angaben zufolge soll eine "Vorratsliste" für eine bessere Planung erstellt werden, damit künftig Turnhallen nicht innerhalb eines Tages beschlagnahmt und bereitgestellt werden müssen.

Bereits vor einer Woche hatte Glietsch von allen Bezirken jeweils vier neue Turnhallen angemahnt. Doch nur einige Bezirke hatten Hallen zur Verfügung gestellt.

Turnhallen als Unterkünfte umstritten

Zahlreiche Turnhallen im Stadtgebiet sind bereits mit Flüchtlingen belegt. Weil die Kapazitäten für Sportler inzwischen knapp sind, stellte zum Beispiel der Bundestag Mitte November seine Halle Sportlern zur Verfügung. Sportvereine protestierten bereits gegen die Belegung.

Der Senat hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, er wolle Turnhallen als Notunterkünfte vermeiden. Zuletzt wurden als große Unterbringungsstätte für tausende Menschen die Hangars im früheren Flughafen Tempelhofer Feld hergerichtet; auch auf dem Feld selbst sollen Hallen aufgebaut werden. Noch am Montag sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU), trotz Mängeln sei die Unterbringung in den Hangars eine bessere Lösung als Turnhallen: "Das ist die viel schlechtere Alternative, die zudem enorm negative Auswirkungen auf den Schul- und den Vereinssport hat."

Ein Flur in der Flüchtlingsunterkunft im Hangar 3 in Berlin Tempelhof. (Quelle: dpa)
Flüchtlinge in einem der Tempelhofer Hangars

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist jedoch weiter hoch. Der Senat bemängelte mehrfach, dass die Bezirke mit Angeboten für die Unterbringung nicht nachkämen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller drohte Mitte November den Bezirken, eine "Verweigungshaltung einzelner" oder ein "Hin- und Herschieben der Verantwortung" werde es nicht mehr geben. Auch Turnhallen würden als Notunterkünfte gebraucht.

Großteil der Bürger gegen Turnhallen als Unterkünfte

Am Mittwoch ergab eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Info, dass weniger als ein Viertel der Berliner Turnhallen als Notunterkünfte für geeignet hält. Eine knappe Mehrheit der Berliner ist aber dafür, Flüchtlinge am Rand des Tempelhofer Feldes unterzubringen. 51 Prozent von rund 1.000 Befragten befürworten dazu Wohnungsbau zu diesem Zweck auf dem Feld. Fast zwei Drittel der Befragten fänden es zudem gut oder sehr gut, wenn leerstehende Wohnungen für die Unterbringung von Asylsuchenden beschlagnahmt würden. 

  • Umwidmung von Sporthallen in Berlin

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