Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, aufgenommen am 19.11.2015 in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Berlin. (Quelle: dpa)

Chaotische Zustände bei Flüchtlingsregistrierung - Lageso-Chef Allert räumt Missstände teilweise ein

Ja, es dauert alles noch viel zu lange – das sieht auch Lageso-Chef Franz Allert so. Auch den Frust vieler Mitarbeiter kann er verstehen, denn es mangele an Personal und Räumlichkeiten. Doch von komplettem Chaos will er nichts wissen, man "hänge der Lage hinterher". An Weihnachten bleibt seine Behörde trotzdem zu.

Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), hat Verständnis dafür, dass seine Behörde in den vergangenen Wochen massiv in die Kritik geraten ist. Die Wartesituation am Lageso sei "völlig unbefriedigend", sagte Allert am Mittwoch im Gespräch mit dem rbb-Kulturradio.

Es fehle an Mitarbeitern, Räumlichkeiten und Strukturen, so dass die Behörde bisher noch zu wenig Erfolge vorzuweisen habe. Fortschritte erwartet Allert vom neuen Landesamt für Flüchtlinge, das im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen soll. Neue Räumlichkeiten und neue Arbeitsabläufe würden dafür sorgen, "dass wir einen Schritt voran machen".

"Aktensucher" sollen für schnellere Bearbeitung sorgen

Auch die Frage von Kulturradio-Moderatorin Monika van Bebber, ob es denn tatsächlich Mitarbeiter gäbe, die nur für das Suchen von Akten zuständig seien, bejahte Allert. "Diejenigen, die den längsten Termin haben und am längsten warten, die sollen vorgezogen werden, und genau deren Akten werden rausgesucht." Diese morgendliche Arbeit werde hauptsächlich von Mitarbeitern von Zeitarbeitsfirmen erledigt. "Sie suchen Akten, das sind unsere Aktensucher, damit die eigentliche Bearbeitung schneller beginnen kann und die Sachbearbeiter davon entlastet werden."

Lageso-Chef: Anzeigen haben politischen Charakter

Den Vorwurf von Lageso-Mitarbeitern, dass bei der Registrierung von Flüchtlingen komplettes Chaos herrsche, bezeichnete Allert allerdings als "polemisch". Auch die Anzeigen wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt, die rund 40 Anwälte gegen ihn und Sozialsenator Mario Czaja gestellt haben, könne er nicht nachvollziehen. Diese Anzeigen hätten politischen Charakter. "Strafrechtliche Verfehlungen kann ich nicht erkennen", sagte Allert.


Allerdings herrsche am Lageso eine "unzulängliche Gesamtsituation". Insbesondere seien die Wartezeiten für viele Flüchtlinge zu lang. "Wir hängen der Lage hinterher", sagte Allert. Um die große Menge an Anträgen zu bewältigen, gebe es "keine entsprechenden Kapazitäten".

Das Frustrierende an der Arbeit im Lageso ist, man sieht keine Tendenz, keine Richtung, dass es aufwärts geht. Es wird immer noch schlimmer.

Mitarbeiter des Lageso

Auch gestand der Lageso-Präsident ein, dass es vielfach noch an Strukturen mangele: Da das Lageso noch nicht auf "elektronische Aktenhaltung" umgestellt sei, würden die Anträge der Asylsuchenden in Schriftform bearbeitet. "Das sind alles noch Papierakten", sagte Allert. Dieser Vorwurf treffe aber nicht das Lageso speziell – 80 Prozent aller Berliner Behörden würden ebenso arbeiten.

Zudem wies Allert Kritik an der Zahlungsmoral des Lageso gegenüber Hostel-Betreibern, privaten Vermietern und gemeinnützigen Organisationen zurück. Es gebe in der Tat viele offene Rechnungen, da in vielen Fällen zunächst nur Abschläge gezählt würden. Doch man müsse mit den Geldern sparsam umgehen und genau prüfen. Nur so könnten überhöhte Forderungen für die Unterbringung von Flüchtlingen vermieden werden. Auf diese Weise seien bereits 1,5 Millionen Euro eingespart worden.

Wir müssen uns selber schützen, sonst gehen wir hier kaputt.

Mitarbeiter des Lageso

"Mitarbeiter haben sich freie Feiertage verdient"

Die Zustände am Lageso waren am Dienstag von einigen Mitarbeitern der Behörde öffentlich gemacht worden. Gegenüber dem rbb hatten sie unter anderem zu Protokoll gegeben, dass sich der Behördenchef kaum bei den Mitarbeitern sehen lasse. Auch diesen Vorwurf wies Allert zurück. Gerade im Bereich, in dem die Erstaufnahmeanträge bearbeitet werden, sei er "täglich mindestens einmal" gewesen und habe sich vom Fortschritt der Arbeiten überzeugt:  "Ich nehme die Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Bereichen sehr, sehr ernst. Ich weiß, dass sie seit Monaten, eher schon seit einem Jahr, Enormes leisten." Daher hätten sich die Mitarbeiter auch ihre Feiertage verdient.


Auf die Frage, ob das Lageso an Weihnachten geschlossen bleibe, sagte Allert: "Eine Registrierung wird an den Feiertagen nicht stattfinden." Leistungen würden aber weiter gewährt. "Und natürlich wird durch das Platzmanagement und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und dem dort tätigen Stab sichergestellt, dass die Menschen, die neu an den Weihnachtsfeiertagen oder überhaupt in dieser Zeit kommen, untergebracht und versorgt werden können." Dies sei auch im vergangenen Jahr so organisiert worden: "Wir haben sicherstellen können, dass keine Obdachlosigkeit entsteht und dafür wird auch in diesem Jahr Sorge getragen werden."

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