Flüchtlinge stehen über Weihnachten am Lageso in Berlin-Mitte (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 24.12.2015 | Rainer Unruh

"Moabit hilft" kritisiert Senat - Die Flüchtlinge kommen weiter, doch das Amt hat Urlaub

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bleibt an den Feiertagen geschlossen. Die ehrenamtlichen Helfer arbeiten unterdessen weiter. "Moabit hilft"-Aktivistin Diana Henniges hat am Donnerstag im rbb-Interview ihre Kritik an der Flüchtlingsbetreuung des Berliner Senats erneuert.  

Die Initiative "Moabit hilft" hat die Zustände am Berliner Lageso erneut scharf kritisiert. Initiatorin Diana Henniges sagte am Donnerstag im rbb, es müssten dringend grundlegende Verbesserungen her. Die vom Senat versprochenen Neuerungen seien nur marginal: "Es sind sicherlich für Neuankömmlinge einige Verbesserungen entstanden hinsichtlich der Wärmezelte und einer Umleitung auf Notunterkünfte." Die Verteilung von Bändchen für wiederkehrende Flüchtlinge allerdings sei nicht hilfreich, sagte Henniges im Inforadio. Aufgrund dieser Bändchen entstünde eine Zweiklassengesellschaft unter den Flüchtlingen.

Zudem kritisierte sie, dass das Lageso an den Feiertagen geschlossen sei. Henniges forderte, es müsse zu Weihnachten und zwischen den Feiertagen eine Möglichkeit geben für Geflüchtete, rund um die Uhr registriert und versorgt zu werden. Die Aktivisten von "Moabit hilft" seien auch an den Feiertagen und zwischen den Jahren für die Flüchtlinge da, allerdings bräuchten viele Ehrenamtliche auch eine Verschnaufpause, so dass weniger Helfer im Einsatz seien.

Das Interview im Wortlaut mit Diana Henniges:

Wie sieht Ihre Hilfe über die Feiertage aus?

Wir versuchen, uns schon ein bisschen zurückzunehmen, weil wir Kräfte tanken müssen für den Januar. Wir werden aber zwischen den Feiertagen da sein, die Nachtschicht wird rund um die Uhr da sein, aber auch im reduzierten Maß. Weil ja auch hier ein bisschen Rücksicht genommen werden muss auf Familie, Freunde, auf ein Sozialleben, was ja seit Monaten nicht existiert.

Das Lageso hat ja jetzt erst einmal geschlossen und wird erst wieder zwischen den Jahren geöffnet sein, wie Sie schon gesagt haben und wie das eben so ist mit einer Behörde. Aber es werden weiterhin Flüchtlinge zu uns kommen. Was für eine Situation steht den Menschen da bevor?

Jetzt überrascht es ziemlich, dass keiner auf den Kalender geguckt hat, dass da ein Mazedonier die Grenze überquert hat, oder dass Geflüchtete sich auch häufig nicht darüber bewusst sind, dass der 25. und 26. Dezember Feiertage sind - und da kommen wir wieder auf dieses Absurdum zurück, was wir seit Monaten kommunizieren: Dass es Weihnachten und zwischen den Feiertagen tatsächlich eine Möglichkeit für Geflüchtete geben muss, rund um die Uhr registriert und versorgt zu werden. Das Unvermögen der Senatsverwaltung, eine medizinische Versorgung auch für die 10.000 Unregistrierten zu finden, erschließt sich uns überhaupt nicht, da tatsächlich auch viele Sachen einfach zu lösen wären - wie zum Beispiel die Krankenscheine, die durchnummeriert sind.

Da gibt es noch viele Baustellen, und eigentlich sollte ja auch vieles besser werden mit der Registrierungsstelle in der Bundesallee, mit diesen Terminbändchen für die ankommenden Flüchtlinge. Richtig viel besser ist es aus Ihrer Sicht in den vergangenen Wochen trotzdem nicht geworden.

Das ist wirklich marginal. Es sind sicherlich für Neu-Ankommende einige Verbesserungen entstanden hinsichtlich der Wärmezelte und der Umleitung auf Notunterkünfte. Aber es ist eine Art Zweiklassengesellschaft entstanden, die irgendwann nur noch eine Einklassengesellschaft sein wird, weil die weiterbewilligenden Leistungen für Geflüchtete – das beinhaltet wirklich die Minimalstandards zur Unterbringung wie ein ganz kleines Taschengeld für die Mobilität oder Krankenversicherung – können nicht gewährleistet werden. Leute, die teilweise schon ein Jahr hier sind, schon integriert sind in einer Einrichtung, die ziehen dann aus der Flüchtlingsunterkunft, weil sie keine Kostenübernahme mehr haben und sie auch dann keinen Krankenschein mehr haben für das erkrankte Kind. Das sind Zustände, die man sich gar nicht vorstellen kann. In jedem anderen Land würde man dies als systemische Fehler bezeichnen, nur nicht in Deutschland.

Fordern Sie auch, dass der Sozialsenator Mario Czaja zurücktritt oder wäre das nur ein Bauernopfer, wie es ja schon viele beim Lageso-Chef Franz Allert kritisiert haben?

Es muss eine grundlegende Veränderung in den Abläufen geben und nicht nur das blaue Bändchen, das grüne Bändchen, das gelbe Bändchen. Flüchtlinge sind nicht Wolfgang Petry, die dann am Ende mit zwanzig Bändchen rumlaufen. Das ist so absurd, also da muss schlussendlich etwas getan werden, was grundlegend die Abläufe verändert und das kann nur bedeuten, dass wir Papierakten digitalisieren, dass wir klar und offen auf Plakaten, auf Displays kommunizieren, wie die Vorgänge sind und dem eine gewisse Kontinuität verschaffen und nicht alle vier Wochen etwas neues erfinden, was dann schlussendlich eh wieder nicht funktioniert.

Wir Beobachter sind ja wirklich empört und fassungslos über die Zustände am Lageso. Wie geht’s denn eigentlich Ihnen und den Mithelfern damit, dass man tagtäglich in einem regelrechten Krisengebiet aushelfen muss?

Wir sind häufig sehr sehr verzweifelt und sehr, sehr traurig, das muss ich ehrlich sagen. Gerade Menschen, die uns helfen und selbst geflüchtet waren und vor einem Jahr noch selbst relativ gute Standards hatten und die jetzt einfach nur in Situationen sind, in denen sie einfach nur verzweifeln. Wir trauen uns manchmal gar nicht mehr in den Urlaub zu fahren oder über Nacht zu schlafen, weil wir ganz häufig Angst haben, etwas zu verpassen, was so elementar wäre. Wir sagen 'Noch ist uns das Wetter hold.' Aber geben Sie uns mal noch vier Wochen, dann haben wir hier in Berlin Minusgrade und dann wird es den ersten Schwerstkranken oder Toten geben.

Das Interview führte Alexander Schmidt-Hirschfelder (Inforadio)

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