Archiv - Franz Allert, Chef des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales, sitzt am 14.10.2015 auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Bundesallee in Berlin. Angesichts der Flüchtlingskrise am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist dessen Präsident Allert zurückgetreten. (Quelle: dpa)
Video: rbb Aktuell | 09.12.2015 | Beitrag von Agnes Taegener und Interview mit Ramona Pop

Nach Müllers Forderung um Ablösung der Lageso-Spitze - Lageso-Chef Allert tritt zurück

Unzählige Flüchtlinge, die bei jedem Wetter tagelang vor der Behörde warten müssen: Seit langem steht das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales deshalb in der Kritik. Jetzt wurden personelle Konsequenzen gezogen: Lageso-Präsident Allert ist zurückgetreten - so wie es zuvor Berlins Regierender Bürgermeister Müller gefordert hatte.

Angesichts der Flüchtlingskrise am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist dessen Präsident Franz Allert zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Mittwochabend mit.

Allert steht seit Wochen in der Kritik wegen der katastrophalen Zustände vor der Behörde - unzählige Flüchtlinge stehen dort tagelang in der Kälte an, das Gelände ist überfüllt. Nun sein Rücktritt: "In Anbetracht der massiven persönlichen Kritik an Lageso-Präsident Franz Allert hat dieser mich gebeten, ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben freizustellen. Ich werde der Bitte entsprechen und respektiere diesen Schritt", hieß es in einer Erklärung von Czaja.

Müller forderte Allerts Ablösung

Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) personelle Konsequenzen im Lageso gefordert. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) müsse die Lageso-Spitze unverzüglich austauschen, sagte Müller der rbb-Abendschau am Mittwoch.


"Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt. Dafür ist die Sozialverwaltung zuständig, das zu organisieren", so Müller. "Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir nicht mehr länger warten können." Der Regierende Bürgermeister kündigte zudem an, die untragbaren Zustände vor dem Lageso in den nächsten Tagen spürbar zu verbessern. Die Wartezelte sollen für Flüchtlinge geöffnet und das Zugangssystem optimiert werden.

Pop: "Bauernopfer aus der Verwaltung"

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ramona Pop, bezeichnete im Interview mit rbb Aktuell am Mittwochabend den Rückzug von Allert als "Bauernopfer aus der Verwaltung". Ob dies ausreiche, um die "humanitäre Katastrophe" am Lageso in den Griff zu kriegen, müsse sich zeigen. Wenn Müller aber tatsächlich für bessere Verhältnisse im Lageso sorgen wolle, dann sollte er auch die politische Führung dort austauschen, sagte Pop. Sozialsenator Czaja scheine damit überfordert zu sein. Die Grünen-Politikerin forderte zudem mehr Personal für das Landesamt sowie einen schnelleren Abbau der Altfälle.

Lageso-Präsident Franz Allert hatte zuvor Verständnis für die massive Kritik an seiner Behörde gezeigt. Die Wartesituation am Lageso sei "völlig unbefriedigend", sagte Allert am Mittwochnachmittag im Gespräch mit dem rbb-Kulturradio. Auch den Frust vieler Mitarbeiter kann er verstehen. Dass die Behörde bisher noch zu wenig Erfolge vorzuweisen habe, liege aber auch an fehlenden Mitarbeitern, Räumlichkeiten und Strukturen, so Allert.

Chaotische Zustände oder "unzulängliche Gesamtsituation"?

Der rbb hatte zuvor einige Lageso-Mitarbeiter nach den katastrophalen Zuständen in der Behörde gefragt und deren Antworten anonym protokolliert und veröffentlicht. Demnach gibt es am Lageso "Sucher", die allein für das Suchen von Akten zuständig seien. Dies bestätigte Allert am Mittwoch: "Diejenigen, die den längsten Termin haben und am längsten warten, die sollen vorgezogen werden, und genau deren Akten werden rausgesucht." Diese morgendliche Arbeit werde hauptsächlich von Mitarbeitern von Zeitarbeitsfirmen erledigt. "Sie suchen Akten, das sind unsere Aktensucher, damit die eigentliche Bearbeitung schneller beginnen kann und die Sachbearbeiter davon entlastet werden."

Den Vorwurf von Lageso-Mitarbeitern, dass bei der Registrierung von Flüchtlingen komplettes Chaos herrsche, wies Allert allerdings als "polemisch" zurück. Er betrachte die Lage eher als "unzulängliche Gesamtsituation". Insbesondere seien die Wartezeiten für viele Flüchtlinge zu lang.

Das Lageso ist die erste Anlaufstelle für neu ankommende Flüchtlinge in Berlin und zuständig für die Registrierung der Asylbewerber, für ihre medizinische Erstversorgung, das Zuweisen in Notunterkünfte und die Ausgabe von Taschengeld. Die Behörde bekommt diese Aufgaben seit Monaten nicht in den Griff. Das Gelände ist hoffnungslos überfüllt, so dass hunderte Flüchtlinge tagelang draußen in der Kälte oder in beheizten Zelten anstehen müssen.

Der berufliche Werdegang von Franz Allert

-  Geboren  1955 in Berlin, verheiratet, eine erwachsene Tochter.

-  Studium an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege sowie der
   Verwaltungsakademie Berlin, Abschluss als Diplom-Kamerlist

-  Seit 1974 in der Berliner Verwaltung tätig, u.a. im damaligen Landesamt für
   Zentrale soziale Aufgaben und in der Leitung des Referats "Entgelte für
   Einrichtungen des Sozialwesens".

-  Seit 2003 Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin.

-  Seitdem Vorsitz im Kuratorium der Stiftung „Arbeit für Behinderte“ und
   Vorstandsmitglied der "Stiftung Invalidenhaus".

-  Von 2005 bis 2014 Präsident des Deutschen Tanzsportverbands (DTV)

Quelle: berlin.de

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