Das Vorfeld oder auch "Rollfeld" vor dem Flughafengebäude in Berlin-Tempelhof (Quelle: imago/Stefan Zeitz)

Medienbericht über neuen Senatsentwurf - Berlin plant offenbar ein ganzes Flüchtlingsdorf

Die Reserven zur Aufnahme von Flüchtlingen sind nahezu erschöpft - daher will der Senat am Rande des Tempelhofer Feldes offenbar ein ganzes Flüchtlingsdorf errichten. Neben fünf neuen Hallen sollen dazu auch eine Schule, Werkstätten und eine Großküche gehören. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf die neuesten Senatspläne.

Am Rande des Tempelhofer Feldes soll Berichten zufolge ein ganzes Flüchtlingsdorf für bis zu 8.500 Menschen entstehen. Das hat die "Berliner Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf neue Senatspläne berichtet. Wie es in dem online veröffentlichten Bericht heißt, sollen direkt neben den sieben Hangars des Flughafengebäudes fünf provisorische Hallen entstehen. Außerdem seien eine Schule, Werkstätten, ein Fußballplatz und eine Großküche geplant. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sprach in seiner Jahresauftaktrede hingegen von bis zu 7.000 Flüchtlingen, die am Rande des Tempelhofer Feldes untergebracht werden sollen.

Treffen mit Abgeordneten am Freitag - ohne die Bürgerinitiative

Die Pläne hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung gingen aus einem Entwurf hervor, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Auftrag gegeben habe. Wie es weiter heißt, will Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) den Plan zur Errichtung des Flüchtlingsdorfes an diesem Freitag mit Vertretern der Abgeordnetenhaus-Fraktionen und interessierten Bürgern diskutieren. Auch Vertreter der Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" seien eingeladen. Im Einladungstext heiße es, die Flächen für eine Unterbringung von Flüchtlingen seien "absehbar erschöpft". Daher solle das Tempelhofer Feld nun für eine "Notunterbringung" genutzt werden.

Die Initiative "100 Prozent Tempelhof" erklärte in einem offenen Brief an die Abgeordneten, man werde nicht an dem Treffen teilnehmen. Die Mitglieder erklärten, die Bürger hätten bereits im November einen "objektiven Nachweis eingefordert, dass keine anderen Flächen bzw. Immobilien für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stehen". Dieser Nachweis liege bis heute "nicht in annähernder Form" vor. Auch gebe es keinen Nachweis darüber, inwiefern Räume im Flughafengebäude für Nutzungen wie etwa medizinische Versorgung, Schule oder Küche genutzt werden könnten.

Die Initiative hatte dem Senat im Herbst vergangenen Jahres vorgeworfen, das "Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes" (ThF-Gesetz) mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften aushöhlen zu wollen. Das Gesetz war im Mai 2014 per Volksentscheid zustande gekommen und verbietet eine Bebauung des eigentlichen Feldes, also der Grünflächen. Die betonierte Fläche vor dem Flughafengebäude, also das alte Vor- bzw. Rollfeld, das rund 225.000 Quadratmeter groß ist, gehört laut Gesetz nicht zum Feld und würde daher für eine temporäre Bebauung in Frage kommen.

Unterkünfte für Tausende Menschen

Die fünf provisorischen Hallen, die der Senat laut "Berliner Zeitung" nun offenbar plant, sollen allerdings auf den befestigten Flächen neben dem Vorfeld errichtet werden. Dazu wäre in jedem Fall eine Gesetzesänderung erforderlich, heißt es. In den neuen Hallen könnten bis zu 3.500 Menschen untergebracht werden. Zusammen mit den sieben Hangars, könnten auf dem Gelände des historischen Flughafens somit bis zu 8.500 Asylsuchende unterkommen. Dem widersprach Berlins Regierender Bürgermeister und erklärte, bis zu 7.000 Flüchtlinge würden hier untergracht.

Der Berliner Grünen-Politiker Michael Schneidewind, der zugleich auch im Vorstand der Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" vertreten ist, hatte sich im November prinzipiell für vorübergehende Flüchtlingsquartiere auf dem ehemaligen Flughafen ausgesprochen. Dem rbb sagte er damals, dass es grundsätzlich zu begrüßen sei, wenn Flüchtlinge in temporären Bauten auf dem Tempelhofer Feld untergebracht werden, "um sie von dort aus dezentral auf Berlin zu verteilen." Die Frage sei nur, wie diese Unterbringung aussehen soll und ob sie mit dem Tempelhofer-Feld-Gesetz in Einklang zu bringen sei.

"Fliegende Bauten" wären möglich

Schneidewind befürchtet, dass der Senat das Bauverbot, das im Volksentscheid beschlossen wurde, umgehen will, dass also die alten Bebauungspläne "durch die Hintertür wieder aufleben sollen". Das sei ein "durchsichtiges Spiel der Senatsverwaltung", sagt der Grünen-Politiker. Denn "Gebäude und Bauwerke im Rechtssinne" sind laut Paragraph 5 des Gesetzes nicht möglich, so Schneidewind.

Bei Traglufthallen dagegen, so Schneidewind damals im rbb-Inforadio, handele es sich um "fliegende Bauten", die anders zu behandeln seien als Bauten mit Baugenehmigung. Wolle man Traglufthallen errichten, müsse man Paragraph 7 des Gesetzes anpassen. Darin ist geregelt, dass auf dem äußeren Wiesenring auch "fliegende Bauten" zulässig sind.

Entwurf der Gesamtkonzeption Notunterkunft auf dem Tempelhofer Feld (Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt)
Entwurf für die Flüchtlingseinrichtungen am Tempelhofer Damm (Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt)
Entwurf für die Flüchtlingseinrichtungen am Columbiadamm (Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt)

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