Mehrere Doppelstockbetten stehen in den Hangars im ehemaligen Flughafen Tempelhof (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 12.01.2016 | Agnes Taegener

SPD-Chef will Freizügigkeit einschränken - Berliner Opposition lehnt Wohnortpflicht für Flüchtlinge ab

Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen bundesweit wird der Ruf nach einer Wohnortpflicht lauter. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, damit nicht so viele Menschen in Städte ziehen und sich dort Ghettos bilden. Während der Vorschlag beim Berliner Senat auf Zustimmung stößt, kommt Kritik von Linke und Grünen.

Die Forderung von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, eine Wohnortpflicht für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge einzuführen, wird von den Berliner Oppositionsparteien Linke und Grüne komplett abgelehnt. Gabriel hatte seinen Vorschlag mit der Gefahr eine Ghettoisierung in deutschen Großstädten begründet, falls der Zuzug nicht gesteuert werde. Den Zuzüglern solle deshalb vorgeschrieben werden, wo in Deutschland sie wohnen müssen.

Der Sprecher der Linksfraktion für Inneres und Flüchtlinge, Hakan Tas, ist dagegen der Meinung, dass noch kein so genanntes Ghetto entsteht, wenn Menschen gleicher Herkunft in bestimmten Wohngebieten wohnen. Auch in Kreuzberg oder Neukölln lebten Menschen unterschiedlicher - auch deutscher - Herkunft zusammen, sagte Tas rbb online am Dienstag. Gerade in den ersten Jahren helfe es Eingewanderten, in der Nähe von Menschen ihrer Herkunft zu leben. "Dass dies in Berlin zum Teil zum Dauerzustand geworden ist, liegt nicht an diesen Menschen, sondern am Wohnungsmarkt", so Tas wörtlich. Dies sei in kleineren Städten nicht anders.

Tas hält Pläne für kontraproduktiv

Tas hält sowohl die Residenzpflicht während des Asylverfahrens als auch die Wohnortpflicht für anerkannte Asylbewerber für eine Einschränkung der Menschenrechte. "Dadurch wird den Menschen verwehrt, ihr Leben selbst zu gestalten und sich bei uns einzuleben", kritisierte der Linken-Politiker. Eine Wohnortpflicht sei kontraproduktiv für die Integration.

Geflüchtete und Asylberechtigte müssten, wie andere Bürger auch, das Recht auf eine angemessene Wohnung haben. Durch den Zuzug von Flüchtlingen habe sich die Notwendigkeit erhöht, möglichst schnell preisgünstige Wohnungen für alle zu bauen, so Tas.  

Der Politiker Hakan Tas von der Linken, Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin (Quelle: dpa)
Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas sieht sogar Vorteile beim gleichen Wohnort für Flüchtlinge

Lux: Berlin verkraftet Zuzug

Auch Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, hält wenig von Wohnortauflagen. Auf Anfrage sagte er rbb online, Gefahren einer Ghettoisierung bestünden überall, wo viele Menschen, vor allem junge Männer, ohne Perspektive in engen, abgeschlossenen Räumen und Siedlungen untergebracht seien.

Berlin und andere Großstädte seien einfach attraktiv als Wohnorte. Sie hätten eine "gewaltige Anziehungs- und Integrationskraft". Die Stadt habe zudem das "Riesenglück, teilungsbedingt nicht so wie London oder Paris aufgestellt zu sein". "Städtebaulich sind wir eher auf durchschnittlichem deutschem Großstadtniveau", erklärte er wörtlich.

Einer Ghettoisierung müsse in erster Linie mit stadt- und wohnungspolitischen Mitteln vorgebeugt werden - für Deutsche wie für Nichtdeutsche. Er denke da an Leichtbauweise oder an Container, die so klein und dezentral wie möglich errichten werden sollten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus in Berlin, Benedikt Lux (Bild dpa)
Der innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Lux, hält Gabriels Vorschlag für politisch falsch

Mit Arbeitsplätzen aufs Land locken

Er argumentierte, dass die Länder über eine kluge Verteilungs- und Stadtentwicklungspolitik mehr erreichen könnten. Zudem gebe es in begründeten Einzelfällen, etwa bei Gefahren für die Öffentlichkeit, bei Salafisten oder Straffälligen, schon jetzt die Möglichkeit, Wohnsitzauflagen zu bestimmen. Es sei "ein kleines Mittel unter vielen nötigen".

Entscheidend sei, die Flüchtlinge in Bildung und Arbeit zu bringen. "Dafür ist ein Wohnortwechsel häufig erforderlich, teils sogar sinnvoll", so Lux. Eine Wohnortauflage hingegen hemme die Mobilität und damit auch die Bereitschaft, die eigenen Lebensumstände in Deutschland selbst zu organisieren, zu arbeiten und integriert zu sein, erklärte Lux weiter.
 

Rot-schwarzer Senat für Wohnortauflagen

Auf Zustimmung ist der Vorschlag von SPD-Parteichef Gabriel hingegen im Berliner Senat gestoßen. Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski sagte am Dienstag, die Landesregierung sei sich einig, dass so Flüchtlinge gerechter verteilt werden und Ghetto-Bildungen vermieden werden könnten. Auf der Klausurtagung des Senats am Mittwoch solle über das Thema Wohnortauflagen beraten werden.

Auch Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) unterstützt die Forderung. "Ich finde es berechtigt, dass große Städte sich Gedanken machen, wie sie dem Ansturm der Flüchtlinge begegnen können", sagte Kolat am Dienstag. Die anerkannten Flüchtlinge müssten besser auf alle Kommunen verteilt werden. Das sei auch im Interesse einiger Bundesländer, die Demografieprobleme hätten. Dort zögen viele junge Leute weg.

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, eine Wohnsitzauflage sorge für eine gerechtere Lastenverteilung. "Dies gibt allen Kommunen und Städten in Deutschland Planungssicherheit und gewährt insbesondere den Ballungszentren den dringend nötige flüchtlingspolitische Entlastung."

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte am Dienstag in der rbb-Abendschau, es müsse ein Verfahren entwickelt werden, wie Leistungen an einen bestimmten Wohnort geknüpft werden könnten. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zeigte sich in der Abendschau zuversichtlich, dass eine solche Regelung eingeführt werden kann. Eine Wohnsitzauflage habe es in der deutschen Geschichte bei den Spätaussiedlern bereits gegeben.

Brandenburger Landkreise weit skeptischer

Während Berlins Landespolitiker also für eine Wohnortpflicht plädieren, sieht manch Landrat in Brandenburg eine solche Regelung weitaus kritischer. "Dieser Vorschlag führt nur dazu, dass das Herr der Illegalen immer größer wird", meint etwa Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-Oderland. "Ich glaube nicht, dass ich jemanden zwingen kann, in ländlichen Räumen in meinem Landkreis zu bleiben. Dafür gibt es nur Gründe wie Arbeit, Zukunft und Ausbildung für die Kinder."

Auch aus dem Landratsamt in der Uckermark kommen skeptische Töne. Zwar habe man Verständnis für die Sorgen der Großstädte wie Berlin, aber eine solche Wohnortpflicht würde auch die Landkreise vor enorme Probleme stellen. "Wenn alle Flüchtlinge hierbleiben, müsen wir dafür Sorge tragen, dass alle mit Wohnungen versorgt werden können", sagte Landratsamt-Sprecherin Ramona Fischer dem rbb.

Kai Wegner (Bild dpa/Stephanie Pilick)
Berliner CDU-Generalsektretär Kai Wegner freut sich über den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel

CDU-Generalsekretär erfreut über SPD-Vorstoß

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU und Großstadtbeauftragter der Union im Bundestag, äußerte sich laut "Berliner Morgenpost" dagegen zufrieden darüber, dass die Forderung seiner Partei nach Wohnortauflagen wahrscheinlich schnell umgesetzt werde. Er sagte, er wünsche sich, dass die Berliner SPD ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel folge.

Wegner hatte sich schon vor etlichen Wochen für eine Wohnortpflicht für Flüchtlinge ausgesprochen - mit dem Ziel, die Ballungsgebiete wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt am Main zu entlasten und den Zuzug bundesweit besser zu steuern. Für alle Kommunen sei das Gesetz eine Chance - erst recht für die ländlichen Regionen, argumentierte er. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember wurde eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge beschlossen. 

Drei Jahre am gleichen Ort

Von 1989 bis 2009 war in Deutschland das sogenannte Wohnortzuweisungsgesetz in Kraft. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollte bei Spätaussiedlern die Bildung von Parallelgesellschaften mit späteren hohen Integrationskosten verhindert werden.  

Mehr als eine Million Menschen wurden damals mittels eines Verteilerschlüssels auf die Bundesländer verteilt. Die Aussiedler mussten für drei Jahre an diesen Wohnsitz bleiben, um Sozialleistungen zu erhalten. Nur wer in einem anderen Ort einen Arbeitsplatz innerhalb dieser Frist nachweisen konnte, durfte umziehen.

Derzeit gibt es in Deutschland nur eine Residenzpflicht während eines laufenden Asylverfahrens. Sie schreibt dem Antragsteller vor, sich in einer bestimmten Kommune, Landkreis oder Bundesland aufzuhalten. Die Wohnsitz-Auflagen sollen den Plänen zufolge erst nach abgeschlossenem Verfahren greifen. Bisher können anerkannte Asylbewerber einen Wohnort frei wählen.

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