Übersichtsbild während der Bürgerversammlung Tempelhofer Feld (Quelle: imago/Markus Heine)

Bürgerversammlung zu Flüchtlingsunterbringung - Hitzige Debatte über Unterkunft auf dem Tempelhofer Feld

Bis zu 7.000 Flüchtlinge sollen auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof untergebracht werden, der Senat will für eine begrenzte Zeit die Ränder des Vorfelds bebauen. Auch wenn die Politik versichert, das Bauverbot nicht aufzuheben - die Initiative "100% Tempelhofer Feld" ist skeptisch. Und sie wirft Senatsvertretern unzureichende Prüfung von Alternativen vor.

In der früheren Abfertigungshalle des Flughafens Tempelhof sind am Donnerstagabend rund 1.000 Interessierte zu einer Bürgerversammlung erschienen. Der Senat wollte über seine umstrittenen Pläne informieren, in den Hangars und auf dem Vorfeld auf drei Jahre beschränkt bis zu 7.000 Menschen unterzubringen. Viele Bürgerinnen und Bürger trugen Plakate wie "Hände weg vom Tempelhof-Gesetz" oder "Integration statt Ghetto".

Die Stimmung war insgesamt hitzig. In der Versammlung warfen aufgebrachte Bürger den Senatsvertretern vor, Alternativen zur geplanten Massenunterkunft nicht ausreichend zu prüfen. "Tempelhof ist eine reine Verzweiflungsstrategie", sagte auch die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek. "Solche Massenunterkünfte sind die größte Integrationsbremse, die es überhaupt gibt." Man könne den Politikern nicht vertrauen, dass die Unterkünfte nur zeitlich befristet errichtet würden, betonten Unterstützer der Initiative "100% Tempelhofer Feld".

Gaebler: "Das Bauverbot wird nicht aufgehoben"

Zwar hat die SPD versprochen, dass auf dem Tempelhofer Feld "kein Grashalm angefasst" wird. Die Initiative "100 % Tempelhofer Feld" bleibt jedoch skeptisch. Sie befürchtet, dass der Senat das Bauverbot durch die Hintertür umgehen will.

"Das Bauverbot wird nicht aufgehoben", betonte dagegen Umwelt-Staatssekretär Christian Gaebler. Eine dauerhafte Bebauung des Tempelhofer Feldes wäre nur nach einer neuen Volksabstimmung möglich. "Alles andere wäre in dieser Stadt politischer Selbstmord", so Gaebler. SPD und CDU planen, auf befestigten Flächen an beiden Seiten des Vorfelds Hallen oder Container aufzustellen. Die große Freifläche werde nicht angetastet.

"Wir wissen alle, das Tempelhof kein Ort ist, an dem Flüchtlinge für viele Monate leben sollten", räumte Flüchtlings-Staatssekretär Dieter Glietsch ein. Die Realität habe aber dazu gezwungen, Standards abzusenken. Für die Erstaufnahme werde die große Notunterkunft gebraucht.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg mahnte im Vorfeld, für den Fall einer Bebauung erst die notwendigen Betreuungseinrichtungen zu schaffen. Zunächst müsse die Infrastruktur entwickelt werden, erst dann könnten die Menschen einziehen, sagte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) am Donnerstag im rbb. Schöttler äußerte sich zurückhaltend zu der Frage, ob die Bauten tatsächlich wie geplant nur drei Jahre stehen werden. Der Bezirk werde darauf drängen, könne das aber nicht entscheiden.

Gesetzesänderung soll Ende Januar beschlossen werden

Die Hallen für Flüchtlinge sollten nach den Plänen des Senats an den befestigten, versiegelten Rändern des Vorfelds entstehen, die grüne Freifläche soll unangetastet bleiben. Man wolle etwas gegen die Enge in den Hangars tun, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, im rbb.

Dafür ist eine Änderung des durch den Volksentscheid entstandenen Gesetzes nötig, das eine Bebauung des Feldes untersagt. Die Gesetzesänderung soll im Abgeordnetenhaus am 28. Januar beschlossen werden.

Darüber hinaus wollten aber auch der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz und Stefan Evers von der CDU keine Garantie zur künftigen Verwendung Tempelhofs abgeben. Zum einen wisse niemand, wer nach den Abgeordnetenhauswahlen im September die Hauptstadt regiere. Zum anderen sei das Tempelhof-Gesetz grundsätzlich "in die eine oder andere Richtung jederzeit wieder änderbar", sagte Buchholz. Allerdings sei ein vom Volk beschlossenes Gesetz ein "hohes Gut".

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