Bei der Bürgerversammlung in Tempelhof am 21.01.2016 stehen Menschen mit Schildern mit der Aufschrift "Demokratie oder Diktatur?" auf (Quelle: rbb/Thorsten Gabriel)

Hitzige Debatte über Unterkunft auf dem Tempelhofer Feld - "Kein Ort, wo Flüchtlinge lange leben sollten"

Bis zu 7.000 Flüchtlinge sollen am ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin untergebracht werden – dafür will die rot-schwarze Koalition das per Volksentscheid beschlossene Tempelhof-Gesetz ändern. Darüber debattierten am Donnerstagabend rund 1.000 Menschen mit den zuständigen Politikern - zum Teil sehr hitzig. Von Thorsten Gabriel

Dirk Gerstle kann die Zahlen im Schlaf herunterbeten. Es gibt kaum eine öffentliche Veranstaltung, bei der er, der Berliner Sozialstaatssekretär, sie nicht auf den Tisch packt. Sie sind wichtig, denn sie erzählen etwas darüber, warum es in Berlin so ein Problem ist, geflüchtete Menschen halbwegs würdevoll unterzubringen. "Anfang 2015 sind wir davon ausgegangen, dass rund 12.500 Menschen nach Berlin kommen würden. Tatsächlich sind im letzten Jahr 79.000 Menschen gekommen." Allein ab September seien 57.000 Flüchtlinge in die Hauptstadt gekommen, so Gerstle am Donnerstagabend auf der Bürgerversammlung in der früheren Abflughalle des Flughafens Tempelhof, auf der der Senat über seine Pläne informierte, auf dem Vorfeld auf drei Jahre beschränkt bis zu 7.000 Menschen unterzubringen.

Dirk Gerstle (CDU), Staatssekretär für Soziales, spricht am 21.01.2016 auf der Bürgerversammlung in Tempelhof (Quelle: rbb/Thorsten Gabriel)
Dirk Gerstle (CDU), Staatssekretär für Soziales, spricht auf der Versammlung

Noch immer kämen jeden Tag 200 bis 300 Geflüchtete nach Berlin. Entscheidend sei, dass ihnen ein Ankommen und Integration vom ersten Tag an ermöglicht werde, betont Gerstle. Der CDU-Politiker referiert nüchtern wie stets und die rund 1.400 erschienen Menschen in der alten Tempelhofer Abflughalle nehmen das Referat ebenso nüchtern zur Kenntnis. Es ist ein Auftakt, der täuscht. Denn wie sehr es im Publikum brodelt, bekommt kurz darauf Bildungsstaatssekretär Mark Rackles zu spüren – einer, der in der allgemeinen Flüchtlingsdebatte bislang nicht so sehr auffiel. "Für mich ist diese Bürgerversammlung eine Form gelebter Demokratie", bekennt er am Beginn seines Statements und erntet dafür lautstarke Pfiffe. Unversehens hat er einen Nerv getroffen.

Zwei gegensätzliche Blicke auf ein und denselben Gesetzestext

"Demokratie oder Diktatur?" steht auf dem Protestschild einer Aktivistin, die zur Veranstaltung erschienen ist. Es sind vor allem Mitglieder und Sympathisanten der Initiative "100% Tempelhofer Feld", die die Halle füllen. Und ihr Nerv ist es, den der SPD-Bildungspolitiker Rackles da berührt hat. Die, die sich vor fast zwei Jahren als Sieger des Volksentscheids zum Erhalt des Tempelhofer Feldes feiern ließen, sehen ihren Sieg von damals nun in Gefahr.

Ihr Gesetzentwurf, zu dem mehr als 700.000 Berliner seinerzeit "Ja" sagten und der so gültiges Gesetz in Berlin wurde, soll modifiziert werden. Aus Sicht der Regierungskoalition ist es ein geringfügiges Anpassen an die aktuelle Notsituation. Aus der Perspektive der Feld-Aktivisten ein "Frontalangriff auf die Demokratie". Diese völlig gegensätzlichen Blicke auf ein und denselben Gesetzestext prägen den gesamten Abend.

Übersichtsbild während der Bürgerversammlung Tempelhofer Feld (Quelle: imago/Markus Heine)
Zur Bürgerversammlung kamen rund 1.000 interessierte Bürger.

Das Vertrauen in den Senat ist angeschlagen

"Wir wissen alle, dass Tempelhof kein Ort ist, wo Flüchtlinge lange leben sollten", beteuert der für Flüchtlingsfragen zuständige Staatssekretär Dieter Glietsch (SPD) in seinem Eingangsstatement und erntet dafür Beifall. Immerhin darin sind sich alle einig. Doch den weiteren Worten wird schon nicht mehr so recht über den Weg getraut. Tempelhof solle ein Ort sein, an dem Geflüchtete ankämen und registriert würden, an dem sie aber allenfalls ein paar Tage oder auch Wochen, aber nicht Monate bleiben sollten, skizziert Glietsch die Zielvorstellung. Genau dies "setzt aber voraus, dass wir hier mehr Plätze haben, als das derzeit der Fall ist". Dass es bisher nicht gelungen ist, in Tempelhof angekommene Flüchtlinge in nennenswerter Zahl anderweitig unterzubringen, räumt er ein – was das Vertrauen darauf, dass sich in Tempelhof doch noch etwas zum Besseren wenden könnte, bei den Anwesenden spürbar schmälert.

Überhaupt: Vertrauen. Das Vertrauen in den Senat und die Regierungsfraktionen hat Schaden genommen in den zurückliegenden Monaten. Denn dass am Abend über einen Gesetzentwurf geredet wird, der lediglich noch vorsieht, dass auf zwei klar eingegrenzten Feldern seitlich des Flughafen-Vorfeldes temporäre Unterkünfte errichtet werden sollen, ist das Ergebnis eines eher desaströsen Kommunikationsprozesses.

Misstrauen nach wiederholtem Hin und Her

Noch Anfang November hatten Senatsvertreter versichert, es ginge lediglich um einen schmalen Streifen am Feldrand in Tempelhof, zehn Tage später ging es auf einmal auch um die Neuköllner Seite und im Gesetzentwurf des Senats eine Woche später waren dann gleich vier Flächen ausgewiesen – vorsorglich, um nicht ein paar Monate später wieder ans Gesetz zu müssen, wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel zu erklären versuchte. Noch einmal zehn Tage später wurde dann aber alles wieder eingesammelt und ein "Kompromiss" in Aussicht gestellt, in dem nur noch von jenen zwei betonierten Flächen seitlich des Vorfeldes die Rede ist, um die es nun an diesem Abend geht.

Mindestens nebulöse Äußerungen sowohl vom Regierenden Bürgermeister und früheren Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) als auch von Geisel zur Frage, ob das Feld wohl irgendwann einmal doch noch mit Wohnungen bebaut werden könnte, gaben dem angeknacksten Vertrauen in den vergangenen Monaten den Rest. "Inwieweit können wir jetzt dem Senat noch trauen, inwieweit werden jetzt nicht die Flüchtlinge missbraucht dafür, dass dieses Feld geöffnet werden soll für Investoren, für Baukonzerne um nachträglich doch noch Luxuswohnungen hier bauen zu können?", fragt einer der 100%-Kämpfer unter Beifall.

Bei Bürgerversammlung in Tempelhof am 21.01.2016 hängen zum Beispiel Schilder mit der mit der Aufschrift "Wer Volkes Stimme nicht ehrt, ist keiner Wiederwahl wert" an den Stühlen (Quelle: rbb/Thorsten Gabriel)
Viele Teilnehmer fürchten einen "Frontalangriff auf die Demokratie".

"Alles andere ist politischer Selbstmord"

Geisels Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) kontert auf dem Podium, sollte es jemals noch einmal um Wohnungsbau auf dem Feld gehen, dann nur, wenn das Volk erneut mitentscheide. "Alles andere ist in dieser Stadt, glaube ich, politischer Selbstmord. Das ist doch gar keine Frage." Eine ebenso drastische wie realistische Lageeinschätzung. Näher zusammen bringt sie die Kontrahenten an diesem Abend dennoch nicht.

Die Stimmung bleibt hitzig, die Wortbeiträge aus dem Publikum und auf dem Podium pendeln immer wieder zwischen dem konkreten Wissensdurst, was genau der Senat auf den Feldflächen denn nun wirklich plane, und dem Entsetzen über die bedrückenden Zustände in den bereits belegten Hangars. Denn auch wenn die rund 2.500 derzeit dort untergebrachten Menschen für die Gesetzesänderung formal keine Rolle spielen, gehören sie de facto zum Gesamtbild dazu: Das Tempelhofer Areal könnte eine Notunterkunft für bis zu 7.000 Geflüchtete werden. "Solche Massenunterkünfte sind die größte Integrationsbremse, die es gibt", meldet sich die grüne Fraktionschefin Antje Kapek aus dem Publikum zu Wort.

Obwohl auch noch andere Landesparlamentarier anwesend sind, bleibt sie die einzige von ihnen, die der Versuchung nicht widerstehen kann, sich schnellen Beifall abzuholen. "Tempelhof ist eine reine Verzweiflungsstrategie", ruft sie in die Halle. Das kommt an bei den Anwohnern und Feld-Engagierten.

Giffey: Man kann nicht irgendetwas beschlagnahmen

Mehrfach geht ans Podium auch die Frage, warum ausgerechnet Tempelhof belegt werden müsse, wo es doch eine Reihe leerstehender Immobilien in der Stadt gebe, die für eine menschenwürdige Unterbringung weitaus besser geeignet seien. Und es ist die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die schließlich aus dem Publikum heraus eine kurze, aber flammende Rede hält: "Man kann nicht einfach überall reingehen und irgendwas beschlagnahmen, was irgendwo leer steht! Wir haben in Deutschland nun mal ein Grundgesetz, in dem auch das Eigentum einen Schutz hat!" ruft sie geradezu flehend. "Wir sprechen mit den Eigentümern und einige machen auch mit und unterstützen uns. Aber wir müssen auch sehen: Es geht manches nicht so schnell."

Anhänger der Initiative "100% Tempelhof" halten bei der Bürgerversammlung in Tempelhof am 21.01.2016 ein Banner mit der Aufschrift "Integration statt Ghettos" hoch (Quelle: rbb/Thorsten Gabriel)
"Integration statt Ghettos" fordert die Initiative von "100% Tempelhof"

Die Skepsis bleibt

Nach gut anderthalb Stunden Pingpong zwischen Publikum und Podium hat sich die Halle bereits zur Hälfte geleert. Die Themen, die Fragen, sie wiederholen sich und die philosophischen Kurzreferate nehmen zu. "Politik ist das Streben nach Macht", hebt einer an und lässt Proseminar-Stimmung aufkommen. Kurz nach halb zehn wird die Veranstaltung geschlossen – immerhin mit Beifall für das Resümee des Moderators: Die Versammlung musste nicht abgebrochen werden, sondern es wurde kontrovers diskutiert.

Diejenigen, die sich beim Rausgehen noch zu ihrem Befinden vor Kameras und Mikrofonen äußern, zeigen sich wenig euphorisch. Die Skepsis gegenüber den Unterbringungsplänen am Vorfeldrand ist nicht gewichen, manche werten die Bürgerversammlung als bloße Feigenblattveranstaltung – damit die Koalition bei der Abstimmung im Parlament kommende Woche erklären könne, man habe den Gesetzentwurf mit den Bürgern intensiv diskutiert.

Beitrag von Thorsten Gabriel

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