Flüchtlingskinder in der Unterkunft auf dem Messegelände (Quelle: dpa)

Umweltorganisation droht mit Volksinitiative - BUND fordert Gesamtkonzept für Flüchtlingsunterkünfte

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert vom Senat mehr Transparenz bei der Auswahl von Flüchtlingsunterkünften. Zudem müsse endlich ein Gesamtkonzept her. Falls der Senat nicht reagiert, droht der Verband eine erneute Volksinitiative an.

Die hitzigen Diskussionen um die Flüchtlingsunterbringung auf dem Flughafen Tempelhof wirken nach. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert von Senat einen offenen Dialog mit den Bürgern über die Auswahl von Flüchtlingsunterkünften. Die Fragen lauten demnach: Welche Standorte wurden geprüft? Welche Standorte wurden aus welchen Gründen verworfen? Dies solle am besten im Internet öffentlich gemacht werden.

BUND-Geschäftsführer Tilman Heuser sagte dem rbb, Transparenz sei das Gebot der Stunde, auch um zügig entscheiden zu können, wo neue Wohnungen gebaut werden können. Deutlich wird Heuser mit Blick auf den Senat: Der verschwende viel Energie, um einzelne Projekte wie den Tempelhof durchzuboxen, lege aber kein Gesamtkonzept vor. Deshalb fordert der BUND nun ein solches.

Alle Standorte öffentlich diskutieren

Notfalls soll das Abgeordnetenhaus per Unterschriftensammlung gezwungen werden, sich mit dem Thema zu beschäftigen. "Wenn der Senat dem nicht folgt, dann müssen die Bürger eben entsprechend Druck machen." Dafür gebe es das Instrument der Volksinitiative, bei dem sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befassen müsse, wenn mehr als 20.000 Menschen das per Unterschrift gefordert haben.  

Berlin brauche endlich eine offene Diskussion darüber, wie wir die Herausforderung der Unterbringung von Flüchtlingen lösen und zwar "zügig und schnell", so Heuser. Dazu sei es erforderlich, alle geeigneten Standorte öffentlich zu diskutieren und festzulegen, welche tatsächlich realisiert werden könnten.

Mit Informationen von Jan Menzel  

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Omnibus für direkte Demokratie (Quelle: dpa)

    Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf eines. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

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