Der Bus mit den Flüchtlingen aus Landshut fährt am 14.01.2016 nach dem Halt am Kanzleramt weiter zu einer Pension (Quelle: dpa)

Landshuter Landrat charterte Bus für 31 Syrer nach Berlin - Flüchtlinge sind zurück in Bayern

Die syrischen Flüchtlinge, die der Landshuter Landrat am Donnerstag in einer Protestaktion in die Hauptstadt geschickt hatte, sind wieder zurück in Bayern. Die Männer hätten die Rückkehr am Freitag selbst beschlossen, sagte Sozialsenator Czaja dem rbb. Nur zwei Männer wollten nicht mehr in den Süden.

Die meisten vom Landshuter Landrat im Zuge einer Protestaktion nach Berlin geschickten syrischen Flüchtlinge sind zurück in Bayern. Das bestätigte ein Sprecher von Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur. Den Angaben zufolge wollten die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft nicht mit den Medien sprechen. Sie wurden direkt in ihre Unterkünfte gebracht.

29 syrische Männer waren am Freitagvormittag von einer Pension in Hohen Neuendorf am nördlichen Stadtrand Berlins abgefahren. "Sie haben gemeinsam beschlossen, wieder nach Landshut zurückzukehren", berichtete Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Freitagmorgen dem rbb. Man habe sie am Donnerstag mit Essen und Trinken versorgt und ihnen klar gemacht, dass sie in Berlin nach Geburtsmonaten auf die Bezirke verteilt würden und bei den Jobcentern vorsprechen müssten. "Das Ganze war ihnen neu, das hatte ihnen niemand gesagt", sagte der Senator im Interview mit Radioeins.

Zwei Männer aus der ursprünglichen Gruppe machten sich allerdings nicht mit auf die Rückreise: Einer wollte in Berlin bleiben, ein anderer nach Bremen.

Ein Bus mit Flüchtlingen aus Landshut kommt am 14.01.2016 vor dem Kanzleramt in Berlin an (Quelle: dpa)
Verantwortlich für die Aktion: Landrat Dreier

Langenbach: "So kann man mit Menschen nicht umgehen"

Die Berliner Behörden übten scharfe Kritik an der Protestaktion aus Bayern: 31 Flüchtlinge aus Landshut seien unter Vorspielung falscher Tatsachen vor das Kanzleramt gelockt wurden. Über das Ziel der Protestaktion seien sie nicht informiert gewesen, sagte der Sprecher der Senatssozialverwaltung, Sascha Langenbach, dem Evangelischen Pressedienst. Die Flüchtlinge seien "zum Spielball gemeiner, politischer Spielchen" geworden.

"Sie wurden unter Vorspieglung falscher Tatsachen in den Bus gelockt. Ihnen wurde versprochen, dass sie in Berlin eine Wohnung und Arbeit bekommen", kritisierte Langenbach. Zudem hätten viele der Flüchtlinge keine Pässe oder andere Dokumente bei sich gehabt. Diese befänden sich noch bei den bayerischen Behörden. Damit sei schon vor der Protestaktion klar gewesen, dass die Menschen keine Möglichkeit gehabt hätten, sich regulär in Berlin niederzulassen.

"Die Flüchtlinge im Bus waren maßlos entsetzt, als sie vor dem Kanzleramt das Medienaufgebot sahen", sagte Langenbach. Die Asylberechtigten seien nicht darauf vorbereitet gewesen. "So kann man nicht mit Menschen umgehen", betonte der Sprecher. Die Syrer hatten beim Kanzleramt den Bus nicht verlassen.

Czaja kritisierte die Aktion des Landrats  scharf. "Diese Art, auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik zu betreiben, finde ich ziemlich unerhört", sagte er. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Protestaktion des Landrats als unsolidarisch kritisiert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung", sagte er am Donnerstagabend.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Landshut, Thomas Gambke, forderte Dreier auf, "zur Sacharbeit zurückzukehren" und mit den Bürgermeistern im Landkreis Flächen für Flüchtlingsunterkünfte auszuweisen. "Hier trägt der Landrat die Verantwortung, die er bei seiner Politshow in Berlin hat vermissen lassen."

Landrat charterte Bus nach Berlin

Der Landeshuter Landrat Dreier hatte den Bus aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gechartert und mit ihm 31 Flüchtlinge am Donnerstag zum Kanzleramt geschickt. Nach seinen Angaben hatten sich die Flüchtlinge freiwillig für die Fahrt gemeldet.

Offensichtlich brauche es Aktionen wie die des Landshuter Landrats, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am Freitagnachmittag im rbb-Inforadio. "Sowohl bei den Flüchtlingen als auch bei der deutschen Bevölkerung wird der Groll gegen diese Politik immer größer", sagte Aiwinger. Die Landräte seien Land unter, erklärte er. "Der Bund lässt sie im Stich und Berlin muss uns dankbar sein, dass wir dieses Signal aus Bayern setzen."

Die Geflüchteten - alles anerkannte Asylbewerber aus Syrien - wurden in Berlin einem Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Empfang genommen. Vom Senat hieß es, Berlin werde sich zunächst um die Unterbringung kümmern. Man habe den Männern kurzfristig eine Pension im Norden von Berlin besorgt, teilte die Senatsverwaltung mit. Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt. Die Pension hatte Dreier nach eigenen Angaben selbst organisiert, er wollte die Kosten von gut 1.300 Euro selbst zahlen. Auch die Aufwendungen für seine Fahrt mit dem Dienstwagen in die Hauptstadt werde er übernehmen.

Bund bedankt sich

Der Bund bedankte sich am Donnerstagabend für die Bemühungen Berlins. Berlin habe "im vorliegenden Fall dankenswerterweise zugesagt, den Flüchtlingen für heute Nacht eine erste Unterbringung anzubieten", teilte der Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Er äußerte zum einen Verständnis für die Aktion: Die Bundesregierung sei sich bewusst, dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen "vor erhebliche Herausforderungen" stellten. Seiffert betonte aber auch, der Bund greife den Kommunen finanziell unter die Arme und kümmere sich auf europäischer und internationaler Ebene, dass weniger Flüchtlinge kämen.

Asylbewerber-Bus aus Landshut nach Berlin unterwegs (Quelle: dpa)
Laut Dreier haben sich die mitreisenden Flüchtlinge freiwillig für die Fahrt gemeldet

Dreier sieht Bund in der Verantwortung

Dreier hingegen nante die Reise nach Berlin eine "Verzweiflungsaktion". Es gehe schlicht darum, den Flüchtlingen Wohnungen zu besorgen, die sein Landkreis nicht mehr zur Verfügung stellen könne, sagte er nach der Ankunft vor Journalisten. Daher sei er mit den Flüchtlingen nach Berlin gefahren, weil die Bundespolitik für die Situation verantwortlich sei.

"Ein Ende der Flüchtlingswelle ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären", so der Landrat im Vorfeld.

Mit der Aktion wolle er "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf", so Dreier. Schon im Oktober hatte der Landrat der Kanzlerin einen Brandbrief geschrieben und sie gewarnt, Flüchtlinge direkt nach Berlin zu fahren, wenn die Verteilung innerhalb Deutschlands und der EU nicht gerechter würde.

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