Die Flüchtlinge Taha Mohammad Khaki (r-l), Mahsooma Rezai und Mooharam Khaki aus Afghanistan sitzen im Januar 2016 in einem Flüchtlingsheim in Deutschland beim Essen. (Foto: dpa / Martin Schutt)
Video: Abendschau | 26.01.2016 | Agnes Taegner

Berichte über hungernde Flüchtlinge - Czaja: Heimbetreiber sollen Geld an Flüchtlinge auszahlen

Flüchtlinge hungerten in Berliner Heimen, weil sie wochenlang auf Geld vom Lageso warten müssten - darauf hatten Betreiber von Flüchtlingsheimen aufmerksam gemacht. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will das Geld den Flüchtlingen nun über die Heimbetreiber zukommen lassen. Canan Bayram von den Grünen nennt das "planlos".

Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat angekündigt, dass die Flüchtlinge zweier Heime in Köpenick und Adlershof in Kürze das ausstehende Geld erhalten. Das Problem werde noch heute behoben, sagte der Sprecher der Sozialverwaltung, Sascha Langenbach, am Dienstag dem rbb.

Heime sollen treuhänderisch auszahlen

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bestätigte das am Dienstag in der Senatspressekonferenz. Erste Maßnahmen hätte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) am Freitag ergriffen, sagte er. "Wir haben am Freitag begonnen, Geld auf Terminkarten auszuzahlen, auch ohne Leistungsbescheid. Dabei handelt es sich um Pauschalzahlungen, um besondere Härten zu überbrücken." Diese Auszahlungen sollen nun erst einmal fortgesetzt werden.

Zusätzlich spreche er bereits mit den Heimbetreibern über eine dezentrale Lösung, so Czaja weiter. "Eine Möglichkeit ist, den Heimbetreibern das Geld zu überweisen, damit sie es treuhänderisch an diejenigen auszahlen, die in den Unterkünften noch keinen Leistungsbescheid haben." Dabei handele es sich aber um Notmaßnahmen, ergänzt Czaja. Bisher hatte das Lageso es strikt abgelehnt, den Heimbetreibern die Auszahlung des Geldes zu überlassen. Mit dem neuen Lageso-Chef Sebastian Muschter habe Czaja sich jedoch darauf bereits verständigt.

Gegenvorschlag: Auszahlung durch mobile Teams oder Überweisung

Dieses Vorhaben kritisierte Canan Bayram, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Grünen im Abgeordnetenhausfraktion, im rbb scharf. Sie habe juristische Zweifel, "dass man den Heimnbetreibern einfach das Geld gibt, und dann wirklich auch nachvollziehen und sicherstellen kann, dass es bei den Betroffenen ankommt", sagte sie im rbb-Inforadio. Das sei "unausgegoren" und "Planlosigkeit".

Bayram plädierte dafür, dass mobile Teams des Lageso in den Heimen ein "Handgeld" bar auszahlen. Das könnten auch Menschen sein, die in Finanz- oder Sozialämter tätig sind. In jedem Fall müssten es "Mitarbeiter sein, die bestimmte Befugnisse haben". Außerdem forderte sie, dringend das Auszahlungsverfahren zu verbessern. Die Menschen, die  

Anstatt sich täglich für einen Termin anstellen zu müssen, sollten die Flüchtlinge, die nicht mehr in Erst- und Notunterkünften leben, darauf hingewiesen werden, dass sie ein Konto eröffnen können und somit ihre Leistngen bargeldlos bekommen könnten. Auch Krankenscheine könne man per Post in die Heime schicken.

Berichte über hungernde Flüchtlinge

Vier Betreiber von Flüchtlingsheimen hatten am Montag beklagt, dass Bewohner ihrer Einrichtungen seit Wochen kein Geld bekommen. Die Menschen müssten regelrecht hungern, so die Betreiber. Nach ihren Angaben wurden Termine beim Lageso teils bis zu sieben Mal von der Behörde verschoben. Anders als in den Erst- und Notaufnahmeeinrichtungen müssen sich Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften selbst versorgen, dafür stehen ihnen Zahlungen knapp unter Hartz-IV-Niveau zu.

Czaja räumt Probleme ein - aber Flüchtlinge wurden versorgt

Für die Verteilung der Gelder ist das Lageso zuständig. Dort müssen die Bezieher nach Terminvergabe vorsprechen. Das Lageso jedoch ist überlastet. Jeden Tag warten vor Ort dutzende Menschen entweder auf einen Termin oder darauf, mit einem Termin vorsprechen zu können.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat deutliche Engpässe bei der Auszahlung von Leistungen an Asylbewerber eingeräumt, die schon länger da sind. "In einigen Unterkünften gibt es Menschen, die kein Geld haben, weil das Lageso nicht gezahlt hat", sagte Czaja am Dienstag. Als Gründe nannte er den weiter starken Andrang sowie einen hohen Krankenstand im Lageso - die Hälfte der 70 Mitarbeiter allein in der Leistungsstelle sei krank.

Der Senator wies zugleich Berichte zurück, dass diese Flüchtlinge seit Tagen hungern müssten. "Die Aussage, 'Flüchtlinge haben gehungert', hat mir keiner der Heimbetreiber bestätigt", betonte der CDU-Politiker. Er habe mit drei großen Betreibern wie DRK oder Prisod gesprochen. Die Flüchtlinge ohne Geld hätten mit Mitteln der Betreiber, die vorgestreckt hätten, und Spenden versorgt werden können. Die Sozialverwaltung habe bereits am vergangenen Freitag Abschlagszahlungen von je 100 Euro an 500 Flüchtlinge geleistet.  

"Niemand versteht, warum das nicht funktioniert"

Der Heimleiter einer Containerunterkunft in Köpenick, Peter Hermanns, wurde am Dienstag telefonisch von der Senatsverwaltung für Gesundheit informiert, dass die Bewohner dort schnell Geld bekommen sollen. Hermanns zeigte sich erleichtert, bedauerte aber, dass erst nach dem Gang an die Öffentlichkeit etwas passiert sei. "Ich weiß, dass im Lageso viele bemühte Leute arbeiten, das ist überhaupt keine Frage. Nur frage ich mich, wieso sich die Probleme immer und immer wieder wiederholen. Das erschließt sich mir wirklich nicht mehr", sagte Hermanns dem rbb.

Seit Anfang Januar hatte sich Hermanns zufolge die Lage in der Köpenicker Unterkunft zugespitzt. Mit Anrufen und Mails sei er im Lageso und bei der Senatssozialverwaltung nicht mehr weitergekommen. Deswegen hatte er sich am Montag an die Medien gewandt. Den Angaben zufolge leben in dem Heim in Köpenick etwa 400 Personen, knapp 40 von ihnen sollen kein Geld mehr für die Selbstverpflegung zur Verfügung haben.

Wie der Heimleiter erklärt, würden Flüchtlinge oft den ganzen Tag vor dem Lageso anstehen und bekämen am Ende weder Geld oder einen Krankenschein, sondern nur einen neuen Termin. Und das wiederhole sich mehrfach. "Irgendwann sind die Leute nicht nur hungrig, sie sind einfach sauer. Das merkt man an der Stimmung hier in der Einrichtung. Niemand versteht, warum das nicht funktioniert", erklärt Hermanns.

"Wir sind gezwungen, die Tafel in Anspruch zu nehmen"

Seit Bekanntwerden der Missstände haben verschiedene Seiten eindringlich an Politik und Behörden appelliert, die Versorgungslücke zu beheben. Die Zustände seien "alarmierend" erklärte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Berlin-Mitte. Es dürfe nicht sein, dass Menschen in den Berliner Flüchtlingsheimen hungerten, sagte Manfred Nowak, der Vorsitzende des AWO-Kreisverbands Mitte am Dienstag dem rbb. Der neue Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Sebastian Muschter, müsse sich der Sache persönlich annehmen.

Die AWO habe versucht zu improvisieren, sagte Nowak im rbb-Inforadio weiter, sei aber an ihre Grenzen gestoßen. "Wir haben zum Beispiel in unserer Einrichtung in Buch 480 Menschen, die sich selbst verpflegen. Und wenn wir schon gezwungen sind, die Berliner Tafel in Anspruch zu nehmen, um die Versorgung sicherzustellen, dann ist das kennzeichnend für die Auswirkungen." Er forderte eine personelle Verstärkung des Lageso im Bereich der Leistungsabteilung.


Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben den Senat aufgefordert, sich zügig um eine bessere Versorgung der Menschen zu kümmern. "Es ist ein Skandal, dass Flüchtlinge in der deutschen Hauptstadt hungern müssen", sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Dienstag in Berlin. Der Senat dürfe "nicht tatenlos zusehen, wenn Flüchtlinge kein Geld fürs Essen erhalten". Jetzt seien schnelle Lösungen nötig, sagte Pop.

Mit Informationen von Annette Miersch und Ute Schuhmacher

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