Das Flüchtlingscontainerdorf in Berlin-Köpenick (Quelle: imago/Jürgen Heinrich)

Wo sollen Container hin? - SPD und CDU streiten über Flüchtlingsunterkünfte

Vergangene Woche hatte der Berliner Senat seine Pläne für den Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte vorgestellt. In einer ersten Phase sollten 26 modulare Unterkünfte und 30 Containerdörfer entstehen. Doch in den Bezirken regte sich Kritik. Die Entscheidung wird um 14 Tage vertagt. CDU und SPD machen sich gegenseitig Vorwürfe.  

Der Berliner Senat entscheidet am Dienstag noch nicht über die Standorte für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Fertigbauweise (MUF) und Container. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) werde um eine Vertagung dieses Punktes um 14 Tage bitten, sagte seine Sprecherin Eva Henkel am Montag.

Nach verschiedenen Medienberichten hatte die CDU-Fraktion ihr Veto eingelegt, weil sie sich nicht genügend über die von Kollatz-Ahnen am vergangenen Dienstag bekanntgemachten 60 Standorte im gesamten Stadtgebiet informiert fühlte. Die Sprecherin sagte, die Informationen hätten der CDU seit dem 18. Januar vorgelegen. Die CDU habe sie nur nicht entsprechend genutzt. Der Senator wolle aber den Abgeordneten nun Zeit geben, diese zu lesen.

"Sachliche und fachliche Fehler"

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Stefan Evers sagte am Montag, das sei gar nicht der Punkt gewesen. "Unser Problem waren nicht fehlende Informationen, sondern ein Gesprächsbedarf beim Senator, auf den er lange nicht reagiert hat." Nun sei das Gespräch endlich am vergangenen Freitag geführt worden. Man warte nun auf den Rücklauf aus den Bezirken, um gemeinsam "zügig Entscheidungen im Schulterschluss zu treffen und nicht im Alleingang".

CDU-Generalsekretär Kai Wegner nannte die Liste am Montag als ein "mit heißer Nadel gestricktes Armutszeugnis". Sie sei mit vielen "sachlichen und fachlichen Fehlern" behaftet. So stünden auf der Liste Grundstücke, die gar nicht mehr dem Land Berlin gehörten. Ein Spandauer Stadtrat sprach von einer "Giftliste". Über die Vertagung hatte die rbb-Abendschau am Samstag berichtet. Aus Senatskreisen hieß es, dass die Bezirke bei den Beratungen mit eingebunden werden sollen.

Beschwerdebrief aus Spandau

Die drei CDU-Bezirksstadträte aus Spandau beschwerten sich in einem Brief an den Senator über die vielen in Spandau vorgesehenen Standorte. Die soziale Infrastruktur Spandaus sei jetzt schon durch die Flüchtlingsheime aufs Äußerste angespannt und vertrage keine weiteren Standortdebatten, hieß es in einer Mitteilung. Die Flüchtlinge müssten gerecht in Berlin verteilt werden.

Der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), zeigte dagegen Verständnis dafür, dass das Land weitere Flüchtlingsunterkünfte benötigt. Derzeit liege sein Bezirk mit rund 2.800 Flüchtlingen im unteren Mittelfeld. Deshalb sei es verständlich, dass Marzahn-Hellersdorf mit noch freien Flächen jetzt mit acht Standorten dabei sei. Die geplanten Fertighäuser seien auch durchaus eine Perspektive für den Bezirk, sagte Komoß. Sie hätten eine Betriebsgenehmigung für 50 Jahre. In einigen Jahren würden dort keine Flüchtlinge mehr wohnen und der Bezirk könne sie anderweitig nutzen.

Maximal 500 Flüchtlinge pro Standort

Am Dienstag hatte der Senat seine Pläne für die insgesamt 60 geplanten MUFs in Berlin vorgestellt. Zudem sollen an 30 Standorten Containerdörfer entstehen. Damit wolle die Stadt zunächst "kurzfristig den dringendsten Bedarf decken", sagte Kollatz-Ahnen.

In den Modularbauten und Containern sollen bis zu 30.000 Schlafplätze geschaffen werden - in einer ersten Phase sollen dafür 26 Modularbauten und 30 Containerdörfer entstehen. Dabei könnten die Containerdörfer deutlich früher fertiggestellt werden, vermutlich schon bis Mitte Juli. An jedem der Standorte sollen maximal 500 Flüchtlinge leben.

100 aus 5.530 Standorten ausgewählt

Zwar hat der Senat die genauen Standorte für die Containerdörfer und Fertighäuser bisher noch nicht bekannt gegeben; die Bezirke seien allerdings an der Auswahl der Grundstücke beteiligt. Von den ersten 26 Modularbauten sollen zusätzlich zu den bislang vorgestellten Standorten in Marzahn-Hellersdorf vier in Lichtenberg, je drei in Pankow, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf und zwei in Treptow-Köpenick entstehen.

Spandau dagegen - ebenso wie Friedrichshain-Kreuzberg, Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf - sind in der ersten Phase nur mit je einem Fertighaus vertreten, in Mitte und Tempelhof-Schöneberg soll zunächst kein MUF entstehen.

Spandau wehrt sich gegen Bauten

Der Senat hat Grundstücke von den landeseigenen Unternehmen, den Bezirken, dem Bund, dem Evangelischen Friedhofsverband und privaten Anbietern überprüft, insgesamt 5.530 Flächen. Davon haben sich laut Bezirksunterlagen 100 als geeignet herausgestellt. Von den mehr als 4.000 Grundstücken, die die Bezirke dem Senat für Modulare Unterkünfte angeboten haben, waren demnach nur sieben auch für entsprechende Baumaßnahmen geeignet.

Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) hatte sich gegen Senatspläne gewehrt. Kleebank sagte dem rbb am Mittwoch, nehme man alle Senatspläne zusammen, würde das dazu führen, dass Spandau rund ein Fünftel aller Plätze für Flüchtlinge in der Hauptstadt bereitstellen müsste. Hier stimme das Verhältnis innerhalb der Stadt nicht. Die für Spandau vorgesehene Zahl an Unterkünften sei angesichts der Tatsache, dass Spandau der kleinste der zwölf Berliner Bezirke sei, nicht akzeptabel, so Kleebank.

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