Matthias Kollatz-Ahnen will mehr Geld vom Bund für die Flüchtlinge (Quelle: dpa)

Kollatz-Ahnen: Bund muss Hälfte übernehmen - Berlin pocht auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge

Berlin stimmt in den Chor der Länder ein: Finanzsenator Kollatz-Ahnen fordert vom Bund, die Hälfte der Kosten für Flüchtlinge zu übernehmen - trotz Haushaltsüberschuss auch in der Hauptstadt. Denn niemand wisse, wieviele Flüchtlinge noch kämen und was das alles kostet.  

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Hälfte der Kosten zu übernehmen, die den Ländern durch Flüchtlinge entstehen. Das sei derzeit nicht so, sagte er am Mittwoch im rbb Inforadio.

Finanzminister der Länder wollen Pro-Kopf-Unterstützung

Bei einer "gemeinsamen nationalen Anstrengung" sei die finanzielle Unterstützung durch den Bund aber "angesagt".  Nur dann wäre es auch möglich, die Integrationsleistung zu finanzieren. 

Kollatz-Ahnen sagte auch, dass er sich zwar freue, dass Berlin im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von fast einer halben Milliarde Euro erzielt habe. Weil aber niemand wisse, wie viele Flüchtlinge in die Stadt kommen werden, bestünden erhebliche finanzielle Risiken, so der Finanzsenator weiter. Außerdem müsse Berlin, wie etwa Bremen oder
das Saarland, wegen seiner hohen Verschuldung Haushalts-Auflagen des
Stabilitätsrates der Bundesrepublik erfüllen.

Er sei immer der Meinung gewesen, dass der Bund pro Kopf finanzieren müsse. "Dann kriegen wir mehr, wenn mehr Flüchtlinge kommen und weniger, wenn weniger kommen." Dabei sei er sich mit fast allen seiner Länderkollegen einig.  

Bisher habe Berlin trotz der Flüchtlingskosten auf keine anderen Projekte verzichten müssen. Aber nur, wenn der Bund mehr Geld zuschieße, könne die Stadt die Maßgaben des Schuldenabbaus und die Integration der Migranten bezahlen.

Das könnte Sie auch interessieren