Schuhe vor der Haustür einer Wohnung, in der Flüchtlinge wohnen (Quelle: dpa)

Nach Kritik an Satz von 50 Euro - Berlin will Tagessatz für Flüchtlingsquartiere senken

50 Euro maximal zahlt das Landesamt für Gesundheit und Soziales bislang für die Unterbringung eines Flüchtlings am Tag. Gutes Geld, fanden offenbar zuletzt auch dubiose Anbieter. Sie quartierten in kleinen Wohnungen mehrere Personen ein - und kassierten ab. Nun soll der Tagessatz sinken.

Der Berliner Senat will Flüchtlinge künftig kostengünstiger unterbringen. Wie der rbb am Freitag erfuhr, sollen Anbieter von Unterkünften ab dem 1. März einen deutlich niedrigeren Tagessatz erhalten als bisher.

Wie hoch der Betrag pro Flüchtling künftig maximal sein wird, ist noch nicht klar. Das werde gerade mit den Bezirken verhandelt, sagte Sascha Langenbach, Sprecher der Sozialverwaltung, am Freitag dem rbb. Die Summe werde aber "sehr deutlich" unter dem bisherigen Höchstsatz von 50 Euro liegen. Am Montag hatte die Deutsche Presse-Agentur bereits berichtet, der Höchstsatz für die Unterbringung in Hostels solle auf 30 Euro sinken.

In den letzten Wochen und Monaten sei das Land gezwungen gewesen, Flüchtlinge zu Konditionen unterzubringen, "die nicht gleich einleuchten", erläuterte Langenbach. Der bisherige Tagessatz von 50 Euro sei aber "entschieden" zu hoch.

Ein Fall für Geschäftemacher und sogar Betrüger

In den vergangenen Monaten hatten Fälle für Empörung gesorgt, in denen Geschäftemacher mehrere Flüchtlinge in Wohnungen unterbrachten und für die Menschen Tagessätze zu 50 Euro kassierten. Für vier Personen in einer kleineren Wohnung zahlten die Behörden dann zum Teil bis zu 6.000 Euro im Monat. Wie rbb-KLARTEXT erst vor kurzem recherchierte, kassiert der Besitzer einer herkömmlichen Wohnung in Tempelhof möglicherweise bis zu 9.000 Euro Miete.

Auch Betreiber von Ferienwohnungen stiegen ist das lukrative Geschäft ein.

Dem rbb gegenüber räumte Langenbach jetzt ein, es sei in Einzelfällen "zu betrügerischem Handeln gekommen". Es gebe aber eine gut arbeitende Kontrollinstanz im Lageso und bei offensichtlich fingierten Abrechnungen sei Strafanzeige gestellt worden. So sei beispielsweise am Montag eine fiktive Immobilie angezeigt worden, die als Flüchtlingsunterkunft gemeldet worden war. Zur Zahl der Fälle sagte Langenbach, es gehe um eine "Handvoll". Er forderte eine konsequente Bestrafung, da die Not von Menschen ausgenutzt werde. 

Langenbach zfolge erstellt die Sozialverwaltung derzeit auch gemeinsam mit den Bezirken eine sogenannte "weiße Liste", in die seriöse Anbieter von Immobilien aufgenommen würden.

Unterschiedliche Kosten je nach Quartier

13.000 Flüchtlinge in Berlin leben derzeit in Wohnungen. In Heimen und Notunterkünften wohnen in Berlin derzeit rund 45.000 Menschen, 10.000 in Turnhallen und ungefähr 640 in Hostels.

Für einen Flüchtling im Hostel zahlt Berlin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur im Schnitt 37,50 Euro am Tag. Für einen Platz in einer Erstaufnahmeeinrichtung mit voller Verpflegung bezahlt das Land einen Tagessatz zwischen 7,25 und 15 Euro. In einer Gemeinschaftseinrichtung mit Selbstverpflegung schwankt der Tagessatz zwischen 8,29 und 36,17 Euro.

Die Bandbreite der Tagessätze erklärte die Sozialverwaltung damit, dass die Höhe davon abhänge, ob der Betreiber zuvor eigenes Geld in das Gebäude investiert habe. Wenn er die Räume saniert oder neue Sanitäreinrichtungen eingebaut habe, für Brandschutz gesorgt habe oder viel Wachpersonal beschäftige, bekomme der Betreiber das teilweise über den Tagessatz zurück.

Für Notunterkünfte wird der Tagessatz erst hinterher verhandelt, weil die Einrichtungen oft sehr schnell öffnen müssen. Derzeit zahlt Berlin dafür als Pauschale 15 Euro für die Unterbringung und 10 Euro für die Verpflegung pro Flüchtling und Tag.

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