Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) steht in Berlin vor vor einer Warteschlange mit Flüchtlingen (Quelle: dpa)

Referatsleiter und Sicherheitsfirmen-Chef beschuldigt - Haftbefehle wegen Korruptionsverdacht am Lageso erlassen

51.000 Euro Schmiergeld sollen an einen Referatsleiter des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) geflossen sein. Dafür bekam eine bestimmte Sicherheitsfirma Aufträge für die Betreuung in Flüchtlingsunterkünften, so die Vorwürfe. Jetzt hat der zuständige Richter Haftbefehle gegen zwei Beschuldigte erlassen.

Wegen des Verdachts der Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sind zwei Haftbefehle erlassen worden. Das teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Freitag mit. Es gehe um Bestechung und Bestechlichkeit in 18 Fällen.

Bis zu 10.000 Euro pro Auftrag

Am Donnerstag hatte die rbb-Abendschau berichtet, dass ein Referatsleiter des Lageso in großem Stil Schmiergelder genommen haben soll. Der 48-Jährige wurde wegen Korruptionsverdachts ebenso festgenommen wie der gleichaltrige Chef einer Sicherheitsfirma. Die Vorwürfe lauten gewerbsmäßige Bestechung und Bestechlichkeit. Ermittelt wird laut Staatsanwaltschaft auch gegen zwei weitere Mitarbeiter der Sicherheitsfirma.

Die Ermittler durchsuchten eine Außenstelle des Lageso, ein Auto und die Privatwohnung des Referatsleiters. Dabei entdeckten sie 51.000 Euro mutmaßliches Schmiergeld in einem Tresor. Das Geld und der Wagen wurden beschlagnahmt.  

Offenbar hatte der Verdächtige Aufträge zur Flüchtlingsunterbringung an die Bedingung geknüpft, nur eine bestimmte Sicherheitsfirma zu beschäftigen. Er soll dafür von dieser Sicherheitsfirma jeweils 5.000 bis 10.000 Euro Schmiergeld kassiert haben.  Laut Staatsanwaltschaft wurden die Summen jeweils in bar herübergereicht.

Mitarbeiter vom Dienst freigestellt

Nach Abendschau-Informationen sind unter anderem Flüchtlingsunterkünfte der AWO betroffen. Hinweise, dass der Träger von der Korruption gewusst haben könnte, gibt es laut der Staatsanwaltschaft nicht.

Der Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Sascha Langenbach, teilte am Donnerstagnachmittag auf rbb-Anfrage mit, der leitende Mitarbeiter sei bereits vom Dienst freigestellt worden.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, forderte "absolute Transparenz und Aufklärung" in dem Fall. Das Verhalten des Beschuldigten sei bedauerlich, inakzeptabel und müsse sanktioniert werden, sagte Wegner im Inforadio des rbb. Der für das Lageso zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) habe dies auch bereits angekündigt, erklärte Wegner.

Das Lageso ist die erste Anlaufstelle für neu ankommende Flüchtlinge in Berlin. Monatelang war das Gelände der Hauptstelle in der Turmstraße in Moabit überfüllt. Hunderte Flüchtlinge standen tagelang draußen in der Kälte oder in beheizten Zelten an. Mitarbeiter klagten, sie seien überlastet und würden von ihren Vorgesetzten massiv unter Druck gesetzt. Die Zustände in der Behörde seien chaotisch. Daraufhin musste der Chef des Lageso, Franz Allert, zurücktreten. Zuletzt hatte sich die Lage dort aber etwas gebessert.

Das könnte Sie auch interessieren

Claudia Langeheine, die Leiterin des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) (Quelle: Paul Zinken/dpa)

Langeheine wird Leiterin - Landesamt für Flüchtlingsfragen bekommt 550 Mitarbeiter

Nicht mehr das oft kritisierte Lageso ist ab August für Flüchtlingsfragen in Berlin zuständig, sondern Claudia Langeheine, bisher Chefin des Amtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Sozialsenator Czaja bestätigte nun, dass sie zum 1.August die Leiterin des neuen zuständigen Landesamtes wird. Allerdings fehlt ihr noch Personal.

Wartende Flüchtlinge vor dem Berliner Lageso im Oktober 2015 (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

Frust bei männlichen Flüchtlingen - "Die Lage könnte implodieren"

Die Messerattacke in einem Zug bei Würzburg sorgt für eine Debatte über Terrorgefahr in Deutschland - auch über die Situation der Flüchtlinge wird diskutiert. Wer keine Perspektive hat, ist leicht zu radikalisieren, so die Annahme. Der Berliner Unterkunftsbetreiber Friedrich Kiesinger sieht vor allem die Arbeitssenatorin in der Pflicht. Von Oliver Soos