Björn Böhning (SPD), der Chef der Berliner Senatskanzlei, hält seinen Daumen an die Nase (Quelle: dpa)

Befragung im Berliner Hauptausschuss - Warum McKinsey? Berliner Senat bleibt Antwort schuldig

Die Unternehmensberatung McKinsey berät den Berliner Senat in Flüchtlingsfragen - bisher allerdings ehrenamtlich. Nun hat die Firma ohne Ausschreibung einen bezahlten Beratungsauftrag vom Land bekommen. Genauere Argumente dafür könnte Senatskanzleichef Böhning am Mittwochabend im Parlament nicht vorbringen. Von Thorsten Gabriel

Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning, hat bei seinem Auftritt vor den Haushältern des Parlaments am Mittwoch nur wenige Worte im Gepäck. Auf die Frage "Warum soll ausgerechnet McKinsey den Senat beim Erarbeiten eines Masterplans zur Integrationspolitik beraten?" wiederholt er Bekanntes: "Das Unternehmen McKinsey berät die schwedische Regierung und berät die Bundesregierung beim Flüchtlingsmanagement und bei der Integration", so Böhning. "Dementsprechend ist es eine herausragende Erfahrung, auf die wir zurückgreifen wollen."

Weil die Unternehmensberater von McKinsey zudem die einzigen mit diesem Expertenwissen seien, habe es auch keiner Ausschreibung bedurft. Doch diese Argumentation überzeugt die Oppositionsabgeordneten nicht. Die Grüne Nicole Ludwig bilanziert nach der Beratung: "Herr Böhning konnte hier gegenüber dem Ausschuss - auch nach mehrmaliger Nachfrage - nicht darlegen, warum McKinsey das einzige Unternehmen ist, was das leisten kann. Er hat einfach immer wieder dasselbe gesagt: Das sind die Einzigen, das sind die Einzigen."

"Konnte uns die Markterkundung nicht schriftlich geben"

Immer wieder haken die Abgeordneten nach - immer wieder gibt es die gleichen Antworten: Man habe den Markt erkundet und sich dann für McKinsey entschieden, sagt Böhning. Doch der Pirat Fabio Reinhardt stellt fest: "Er konnte uns diese Markterkundung aber nicht schriftlich geben und keine Details dazu nennen. Das ist natürlich für uns als Parlament, als Kontrollgremium, nicht ausreichend."

Dass die ganze Angelegenheit einen Beigeschmack haben könnte, weil a) McKinsey bislang ehrenamtlich für den Senat in ähnlicher Angelegenheit tätig ist, b) gerade erst ein McKinsey-Berater kommissarisch die Leitung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales übernommen hat und c) das Beratungshonorar nur knapp unter der Summe liegt, ab der Vergleichsangebote eingeholt werden müssen, ist für die Abgeordneten im Hauptausschuss unterm Strich eher nachrangig. Für McKinsey könne es gute Gründe geben, aber die müssten dann schon genannt werden, heißt es von mehreren Seiten.

"Armutszeugnis der Verwaltung"

Für den Linken-Abgeordneten Steffen Zillich ist der entscheidende Punkt vor allem, "weshalb man zum zentralen Feld der Integration von Flüchtlingen eine Beratungsdienstleistung beauftragen muss, um sich konzeptionell auf den Stand zu bringen". Da sei ein "Armutszeugnis der Verwaltung".

Dauerhafte Unterstützung ohne den Hauch eines Zweifels bekommt Böhning einzig vom CDU-Finanzexperten Michael Freiberg. Der findet die kritische Haltung der Opposition überzogen und sagt: "Ich finde, dass die Fragen ausreichend beantwortet wurden." Allerdings sagt er auch: "Jetzt möchte ich einfach nur das Ergebnis sehen", also den fertigen Masterplan.

Die einzigen, die in der gesamten Debatte am Mittwoch schweigen, sind Böhnings Parteifreunde von der SPD. Hatte Fraktionschef Raed Saleh noch am Vortag verlauten lassen, er sehe das Geschäft erstmal kritisch, verzichten die Sozialdemokaten auf kritische Nachfragen. Und bleiben anderthalb Stunden stumm.

Beitrag von Thorsten Gabriel

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