Mehrere Doppelstockbetten stehen in den Hangars im ehemaligen Flughafen Tempelhof (Quelle: dpa)
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Integration von Flüchtlingen - McKinsey soll Senatsauftrag für Masterplan bekommen

Seit Monaten arbeitet die Beraterfirma McKinsey am Lageso und berät den Berliner Senat in Sachen Flüchtlingsfragen. Bisher pro bono, wie der Regierende Bürgermeister Müller mitteilte. Nun aber bekommt McKinsey einen Großauftrag über 238.000 Euro - für einen Masterplan zur Integration. Für Oppositionspolitiker hat das "Geschmäckle".

Der Senat will die Beratungsfirma McKinsey damit beauftragen, einen Masterplan zur Integration von Flüchtlingen und zu Sicherheitsaspekten zu erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der Senatskanzlei liegt nach rbb-Informationen dem Abgeordnetenhaus vor.

Demnach soll McKinsey für den Auftrag 238.000 Euro erhalten. Seit dem vergangenen September berät die Firma den Senat in Flüchtlingsfragen, bislang unentgeltlich. Drei Mitarbeiter sind nach Lageso-Auskunft aktuell noch dort im Einsatz. Im Januar wurde McKinsey-Teammitglied Sebastian Muschter neuer kommissarischer Chef des Lageso. Er stehe seit Amtsantritt Mitte Januar nur noch in Diensten des Landes Berlin - eine Rückkehr zu McKinsey sei weder geplant noch vertraglich geregelt, hieß es auf Anfrage.

Der Masterplan mit dem Titel "Integration und Sicherheit" soll spätestens Ende März verabschiedet werden, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein am Dienstag. Die Vergabe ist am Mittwoch auch Thema im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Handlungsbedarf sehe man etwa bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, bei Bildung und Wohnraum, heißt es in einem Schreiben der Senatskanzlei an den Hauptausschuss. Bedacht werden müssten auch "mehr Sicherheit und aktive Prävention".

"Das hat ein Geschmäckle"

Die Linken-Abgeordnete Elke Breitenbach kritisierte deshalb die Auftragsvergabe: "McKinsey war die letzten Monate im Lageso unterwegs - unbezahlt und im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung, hieß es. Der neue Präsident des Landesamts kommt von McKinsey und jetzt kriegt auf einmal das Unternehmen aus dem Haus des Regierenden Bürgermeister einen entsprechenden Auftrag. Ich finde, das hat ein Geschmäckle."

Die Senatskanzlei begründet die Entscheidung unter anderem damit, dass McKinsey als einziges Unternehmen über die erforderliche Erfahrung verfüge. Senatssprecherin Daniela Augenstein sagte am Dienstag, ein Masterplan mit konkreten Zahlen solle erarbeitet werden. Dabei handle es sich um eine externe Dienstleistung. Der Vertrag sei am Mittwoch Thema im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Weitere Angaben machte sie zunächst nicht.

Muschter leitet das Amt des Lageso-Präsidenten übergangsweise - "bis die Stelle ordentlich besetzt ist", sagte eine Sprecherin des Amtes Mitte Januar. Das könne einige Monate dauern.

CDU und Senatssprecherin weisen Kritik von Breitenbach zurück

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte dem rbb-Inforadio am Dienstagnachmittag, dass es bei dem Auftrag darum gehe, "die verschiedenen Politikfelder Betreuung, Unterbringung und Versorgung zu bündeln und entsprechende Konzepte zu erarbeiten." In dem Konzept gehe es auch um Arbeits-, Integrations- und Bildungsaufgaben, auch die Themen Innere Sicherheit und Wirtschaft sollen in das das Gutachten einfließen.

Das Unternehmen habe am Lageso "mit großem Erfolg geholfen", sagte Goiny weiter. Es schade nicht, wenn sich der Senat jetzt Hilfe von außerhalb hole. Dass es keine Schlangen mehr vor dem Landesamt gebe und die Rückstände abgearbeitet worden seien, sei auch der Hilfe von McKinsey zuzuschreiben. Die Kritik von Breitenbach könne er nicht nachvollziehen. "Da gibt der Senat einen Auftrag an jemanden, der eine hohe Expertise hat, und dann passt das halt auch wieder nicht." Er habe den Eindruck, "Frau Breitenbach komme es nur darauf an, Sand ins Getriebe zu streuen."

Warum der Senat den Auftrag ohne Ausschreibung vergeben habe, müsse man die Senatskanzlei fragen. "Ich kann nachvollziehen, dass McKinsey aufgrund der Expertise in die engere Wahl gekommen ist." Es sei ja auch nicht so, dass die Senatskanzlei das alles allein macht, sondern das Parlament müsse sein okay geben. Auch Senatssprechrein Augenstein wies die Kritik an dem Vergabeverfahren zurück. "Das sind zwei komplett unterschiedliche Aufgabenbereiche." Ausschlaggebend für die Entscheidung zugunsten McKinseys sei demnach die einzigartige Expertise der Firma in der Flüchtlingsfrage gewesen. Sie berate etwa die Bundesregierung und Schweden. Die freihändige Vergabe sei inhaltlich begründet und stehe in Einklang mit europäischem Vergaberecht, sagte Augenstein.

"Teil von McKinseys humanitärem Engagement"

Muschter stieg 2004 bei der internationalen Beraterfirma McKinsey & Company ein. Dort war er für die Praxisarbeit im Öffentlichen Sektor in Deutschland zuständig. Die Firma war vor mehreren Monaten von Czaja beauftragt worden, die Strukturen und Arbeitsabläufe am Lageso zu verbessern.

Aus einer schriftlichen Anfrage der Linken-Politikerin Elke Breitenbach von Ende November [pdf] geht hervor, dass die McKinsey-Unterstützung am Lageso Ende September begonnen hatte und für drei Monate geplant war. "Der Einsatz der Berater von McKinsey ist Teil von McKinseys sozialem und humanitärem gesellschaftlichen Engagement. Alle Leistungen werden daher probono erbracht, dem Land Berlin entstehen durch den Einsatz von McKinsey keine Kosten", antwortete Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Eine Lageso-Sprecherin sagte Mitte Januar, dass McKinsey nach ihren Angaben weiterhin mit bis zu vier Mitarbeitern am Lageso aktiv sei. "Sie werden nach wie vor gebraucht, sie sind nach wie vor da."

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