Erste 15 Standorte der Flüchtlingscontainer in Berlin, Stand 17.02.2016, nach BIM-Daten (Quelle: rbb/bing)

rbb-Informationen über Flüchtlingsunterkünfte - Hälfte der Standorte für Wohncontainer steht fest

Zusätzlich zu den 60 sogenannten Modulbauten plant der Berliner Senat, auch 30 Containerdörfer für Flüchtlinge zu errichten. Die Bestellung geht noch am Donnerstag raus. Rund 78 Millionen Euro sollen dafür ausgegeben werden. Nach rbb-Informationen stehen inzwischen 15 Standorte fest.

Die Hälfte der Standorte in Berlin, auf denen Container-Dörfer für Flüchtlinge entstehen sollen, steht nach rbb-Informationen fest. In einer Liste der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die dem rbb vorliegt, sind 15 Orte aufgelistet. Die Bezirke habe den Standorten demnach zugestimmt.

Das BIM-Papier (Stand 17.02.2016) weist darauf hin, die Grundstücksfindung für "tempohomes" sei noch nicht abgeschlossen; insgesamt würden 30 geeignete Grundstücke gesucht. Wie der rbb aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen maximal drei Container pro Bezirk aufgestellt werden.

Senat bestellt Wohncontainer

Der Berliner Senat will in den 30 Container-Bauten je bis zu 500 Flüchtlinge unterbringen - zusätzlich zu den geplanten 60 Modulbauten. Rund 78 Millionen Euro sollen für die Container ausgegeben werden; darauf einigten sich die Haushaltspolitiker von CDU und SPD am Mittwoch.

Das Bestellverfahren für die 15.000 Containerplätze gehe am Donnerstag noch raus, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus. "Ich gehe davon aus, dass wir bei den modularen Unterbringungen für Flüchtlinge - in den sogenannten Mufs - ohne Verzögerung in die Umsetzung kommen."

Die Container als temporäre Unterkünfte sollen zeitnah bestellt und bis zum Sommer aufgestellt werden. Der rbb-Abendschau sagte Michael Freiberg, finanzpolitischer Sprecher der CDU, am Mittwochabend: "Es geht darum, dass wir diese Aufträge jetzt schnell rausdrücken, damit wir möglichst vor der Sommerpause - meine Hoffnung ist im Juni - die ersten Containeranlagen fertighaben, so dass dann auch Turnhallen endlich freigezogen werden können."

Hängepartie bei Modulbauten

Vertagt wurde dagegen die Entscheidung über die modularen Unterkünfte für Flüchtlinge, also schnell zu errichtende Fertighäuser. Hier sind die Koalitionsfraktionen und Bezirke noch uneins über die geplanten Standorte, da diese Bauten für Jahrzehnte errichtet werden sollen.

Aus den Oppositionsparteien kommt zudem Kritik, die geplanten Standorte der Modulbauten seien nicht gerecht verteilt. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, warf dem Senat, die Liste werde aufgrund von CDU-Wahlkreis-Interessen geändert.

Müller mahnt zu Eile

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) warf dies zurück. "Die Liste wird weder aufgrund einzelner Wahlkreis-Interessen verändert, noch auf besonderen Wunsch einzelner Bezirke", sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Es ist falsch zu glauben, dass man mit dem ganzem Thema der Flüchtlingsaufnahme parteipolitisch punkten kann - und dass das jemand im Senat tun will."

Am kommenden Dienstag sollen nun die Standorte für die modularen Unterkünfte im Senat beschlossen werden. Berlin bereite sich damit darauf vor, dass die Flüchtlingszahlen bald wieder deutlich steigen könnten, sagte Müller. Derzeit kommen laut Sozialverwaltung pro Tag etwa 200 Menschen an. Es könnten bald aber wieder 600 sein, sagte Müller. Deswegen seien schnelle Entscheidungen wichtig - genauso aber die Diskussion über geeignete Standorte.

Darüber werde auch mit den Bezirken gesprochen. "Es gibt nur mitunter ein Missverständnis: Einige sind der Meinung, dass Kommunikation nur dann stattgefunden hat, wenn ihren Ansprüchen genüge getan wurde", sagte der Regierende Bürgermeister. Manchmal müsse der Senat aus gesamtstädtischem Interesse aber die letztinstanzliche Entscheidung treffen.

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