Schüler protestieren am 15.03.2016 vor der Sonnen-Grundschule für Ayla (Quelle: privat)

Bezirksbürgermeisterin gegen Abschiebung von Aylas Familie - "Bei dieser Familie stehen alle Signale auf Integration"

Nach den Protesten vor der Sonnen-Grundschule in Berlin-Neukölln gegen die Abschiebung der Erstklässlerin Ayla und ihrer Familie beschäftigt sich die Berliner Härtefallkommission mit dem Fall. Auch Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Giffey kritisiert die drohende Abschiebung und fordert, die Regelungen für langjährig geduldete Menschen zu ändern.

Die drohende Abschiebung der Neuköllner Grundschülerin Ayla und ihrer Familie wird zum Fall für die Berliner Härtefallkommission. Der Vater der Familie hat sich an die Kommission gewandt, um seinen Fall überprüfen zu lassen. Außerdem wurde ein Antrag in den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht, der sich nun mit dem Abschiebefall beschäftigen muss.

Aylas Familie lebt seit 16 Jahren nur mit einer Duldung nach dem geltenden Aufenthaltsrecht in Berlin. Vergangene Woche erhielt ihr Vater die offizielle Aufforderung, Deutschland bis zum 23. März freiwillig zu verlassen. "Bis dahin läuft auch seine Grenzübertrittsbescheinigung, die er zusammen mit den Flugtickets und gültigen Passdokumenten bei der Ausreise nach Aserbaidschan mitführen muss. Diese Grenzübertrittsbescheinigung kann aber noch von der Ausländerbehörde verlängert werden", sagte Monika Hermann vom Berliner Flüchtlingsrat, die als Mitglied der Härtefallkommission den Antrag der Familie einbringt.

"Das verbessert nicht unbedingt seine Chancen"

Dass die Kommission der Familie helfen kann, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Zum einen hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) vor wenigen Monaten die Härtefallregelung verschärft, sodass Anträge von Flüchtlingen bei der Kommission unzulässig sind, wenn sie bereits ein Ausreisedatum mitgeteilt bekommen haben. Zum anderen hat Aylas Vater im Januar 2015 bereits einen Antrag gestellt, der damals abgelehnt worden war. "Das verbessert nicht unbedingt seine Chancen. Aber der erneute Antrag ist seine letzte Möglichkeit", sagte Hermann rbb online.

Durch die Antragsstellung bei der Härtefallkommission könne zumindest der Duldungsstatus der Familie verlängert werden, solange ihr Fall geprüft werde. Eine andere Möglichkeit für den Vater, der vor 16 Jahren mit einem Touristenvisum nach Deutschland gekommen ist, ist das Ersuchen nach Kirchenasyl. Das soll er auch bereits bei einer Berliner Gemeinde beantragt haben.

Giffey fordert erneute Überprüfung

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will sich ebenfalls für die aserbaidschanische Familie einsetzen. '"Ich fordere vom Berliner Senat, den Fall noch einmal zu prüfen und diese Entscheidung zu überdenken", sagte Giffey am Dienstag rbb online. Aus ihrer Sicht sei es unverständlich, dass eine geduldete Familie nach 16 Jahren in Deutschland plötzlich abgeschoben werden soll. "Bei dieser Familie stehen alle Signale auf Integration, sie haben die Sprache gelernt, zwei ihrer Kinder gehen zur Schule oder zur Kita. Solche Familien wollen wir eigentlich hier behalten", sagte Giffey.

Giffey kritisierte weiter, dass solche Entscheidungen ein völlig falsches Signal an andere geduldete und bestens integrierte Menschen in Neukölln und in den anderen Bezirken sende. "Wir brauchen eine politische Lösung, die über die bezirkliche Ebene hinausgeht und die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt", sagte Giffey weiter. Sie könne sich möglicherweise eine Jahresgrenze vorstellen, wonach geduldete Menschen nach einer gewissen Zeit einen Aufenthaltsstatus bekommen.

Drohende Abschiebung der Grundschülerin Ayla in Berlin-Neukölln (Quelle: privat)
Die Schuldirektorin machte Aylas Fall öffentlich und bittet um Unterstützung.

Auch für Neuköllns Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) ist die drohende Abschiebung der Familie nicht nachvollziehbar. "Ich lehne das kategorisch ab. Eine solche Abschiebung ist vor allem für die betroffenen Kinder, die hier geboren sind und zur Schule gehen, traumatisierend", sagte Szczepanski rbb online am Montag. Nachdem sich Elternvertreter der Sonnen-Grundschule bei ihm gemeldet hatten, habe er über die Schule der Familie Kontaktadressen zukommen lassen, an die sie sich wenden könnten, etwa zur Härtefallkommission der Berliner Senatsinnenverwaltung.

"Ayla gehört zu uns und soll hier bleiben"

Auch die Grundschule von Erstklässlerin Ayla versucht, ihre Abschiebung noch zu verhindern und hat ihren Fall deshalb öffentlich gemacht. Am Montag hatten Elternvertreter, Lehrer und rund 200 Kinder vor ihrer Schule in Neukölln bei einer Kundgebung mit Transparenten und Sprechchören dagegen protestiert, dass Ayla und ihre Familie Deutschland bis Ende März verlassen sollen. Zu der Kundgebung hatte zuvor die Elternvertretung aufgerufen.

"Die Familie hat ihre sechzehnjährige Duldung genutzt, sich sprachlich und kulturell zu integrieren. Ayla hat keine Verbindung zu dem Herkunftsland ihrer Eltern", schrieb Schuldirektorin Pocko Moukoury auf einem Aushang, um ihre Kollegen und andere Eltern zu informieren. "Ayla gehört zu uns und soll hier bleiben."

Stichwort: Härtefallkommission

Menschen, die nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels sind und vollziehbar ausreisepflichtig sind, können sich an die Berliner Härtefallkommission wenden und um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Härtefälle gemäß § 23a AufenthG ersuchen. Voraussetzung ist, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen.

Über Härtefalle entscheidet der Senator für Inneres und Sport. Er ist an die Beschlussfassung in der Härtefallkommission nicht gebunden, sondern entscheidet frei, ob und unter welchen Bedingungen und Auflagen der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht wird.

Beitrag von Thomas Blecha

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