Integrationssenatorin Dilek Kolat nimmt am 27.01.2016 an der Eröffnung des ersten Willkommen-in-Arbeit-Büros fuer Flüchtlinge in der Sammelunterkunf im Gebäude des ehemaligen Flughafen Tempelhof teil (Quelle: imago/Christian Ditsch)

Nach EuGH-Urteil - Kolat will Wohnsitzpflicht bei Asylbewerbern ausdehnen

Um die Integration von Flüchtlingen zu fördern, kann ihnen grundsätzlich der Wohnsitz vorgeschrieben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Auch Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat spricht sich jetzt für eine temporäre Wohnsitzpflicht aus - sogar für anerkannte Asylbewerber.

Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern für eine gewisse Zeit den Wohnsitz vorzuschreiben. Die SPD-Politikerin unterstützt damit eine Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).

Gerade große Städte hätten die Befürchtung, dass es die meisten Flüchtlinge in die Großstädte ziehe, erklärte die Integrationssenatorin. Es gebe aber kein Interesse an einer Konzentration auf Städte. Dagegen wäre es vor allem für Bundesländer mit abnehmender Bevölkerungszahl gut, wenn Flüchtlinge zu ihnen kämen.

Kolat mit Müller einig

Vor einer Wohnsitzpflicht müsse allerdings geprüft werden, ob bestehende rechtliche Hürden überwunden werden könnten, betonte Kolat weiter. Wie lange eine solche Pflicht gelten soll, darauf wollte sich die SPD-Politikerin nicht festlegen. Sie sei sich aber mit Berlins Regierendem Bürgermeister, Michael Müller (SPD), einig, dass dies nur vorübergehend sein könne.

"Wenn die Willkommenskultur auf dem platten Land etwas besser wäre, glaube ich, bleiben die Flüchtlinge auch gerne dort, wenn sie dort Jobs haben", sagte Kolat weiter. Angesichts von "Pegida" sei es allerdings auch nachvollziehbar, wenn sich Flüchtlinge jetzt frei entscheiden, dahin zu gehen, wo es eine Willkommenskultur gibt.

"Deswegen muss Deutschland insgesamt daran arbeiten, dass keine hasserfüllte, negative Stimmung gegenüber diesen Menschen herrscht", sagte die Integrationssenatorin.

Hintergrund

  • EuGH: Wohnsitzauflage kann zulässig sein

  • Wie hat der EuGH sein Urteil begründet?

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