SPD-Fest in Berlin-Tempelhof am 25.09.15, der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (rechts) spricht ins Mikrophon. Links von ihm steht Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen (Quelle: imago / Gerhard Leber).
Video: Abendschau | 16.03.2016 | Norbert Siegmund

Ehemaliger SPD-Politiker beteiligt - Neue Vorwürfe zur Zusammenarbeit von Senat und McKinsey

Die Unternehmensberatung McKinsey sollte dem Berliner Senat helfen, einen "Masterplan Integration" zu erarbeiten. Zunächst waren die Mitarbeiter ehrenamtlich tätig, dann schloss das Land mit McKinsey einen Vertrag über 238.000 Euro ab. Hat mit dem ehemaligen Staatssekretär Lutz Diwell auch ein früherer SPD-Mann von dem Auftrag profitiert?

Der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus am Mittwoch: All die offenen Fragen rund um den McKinsey-Auftrag des Senats und den "Masterplan Integration" hätten hier beantwortet werden können. Die Firma hatte das Land zunächst unentgeltlich in Flüchtlingsfragen beraten. Im März wurde dann ein mit 238.000 Euro dotierter Vertrag geschlossen. Dass davon ein ehemaliger SPD-Politiker profitiert, lässt die Auftragsvergabe in einem neuen Licht erscheinen.

Doch die SPD und die CDU nehmen das Thema trotz (manche sagen auch wegen) der neuen brisanten Vorwürfe kurzerhand von der Tagesordnung. Für die Grünen-Abgeordnete Nicole Ludwig macht das das Problem nur noch größer: "Das hat mehr als ein 'Geschmäckle' und wir hätten da heute gerne Aufklärung gehabt und mit Herrn Böhning von der Senatskanzlei darüber gesprochen", sagte sie am Mittwoch.

"Dann hat er hier den Hauptausschuss belogen"

Senatskanzlei-Chef Björn Böhning (SPD) will sich auf Anfrage des rbb nicht äußern. Senatssprecherin Daniela Augenstein bestätigt aber, dass Ex-Staatssekretär Lutz Diwell bereits 2015 kurz für den Senat in Flüchtlingsfragen tätig war. Das sei aber kein großer Auftrag gewesen. Aktuell arbeite Diwell wieder in Sachen Integration für das Land, bestätigt sie - quasi als Subunternehmer der Berater von McKinsey.

Das ist pikant, weil Böhning immer wieder betont hatte, dass McKinsey und nur McKinsey über die Expertise verfüge am "Masterplan Integration" mitzuarbeiten und daher den Auftrag direkt erhalten habe. Der Linken-Politiker Steffen Zillich betonte: "Wenn nicht der Grund war, den Auftrag an McKinsey zu vergeben - wie der Staatssekretär Böhning gesagt hat - dass nur McKinsey in der Lage ist, einen solchen Auftrag zu erfüllen, sondern wenn der Hintergrund wäre, dass eigentlich an Diwell ein Auftrag vergeben werden sollte - dann hat der Staatssekretär hier den Hauptausschuss belogen."

"Vorwürfe von Filz müssen schnellstmöglich ausgeräumt werden"

Alarmiert zeigt sich auch der Koalitionspartner der SPD angesichts der neuen Erkenntnisse. CDU-Fraktionsvize Stefan Evers macht deutlich, dass es für seine Fraktion um mehr als nur zweifelhafte Beratungsleistungen geht. "Ich fordere vor allem Transparenz und Offenheit. Es kommt uns - besonders, wenn es um Flüchtlingsfragen geht - alles andere als zupass, wenn jetzt Vorwürfe von Filz im Raum stehen. Erst recht wenn sie die Senatskanzlei und den Regierenden Bürgermeister betreffen. Das muss schnellstmöglich ausgeräumt werden", sagte Evers am Mittwoch.

Eine erstklassige Gelegenheit, die Vorwürfe zu entkräften, wäre die Sitzung des Hauptausschusses gewesen. So aber wird die McKinsey-Affäre am Donnerstag das Parlament beschäftigen. Zwei, die für Aufklärung sorgen könnten, werden allerdings nicht da sein. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein Senatskanzleichef fehlen entschuldigt. Sie sind auf der Konferenz der Ministerpräsidenten.

Mit Informationen von Jan Menzel, rbb-inforadio

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