Flüchtlinge vom Oranienplatz ziehen um (Quelle: dpa)

Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte - Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist rechtswidrig

Hunderttausende Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen und brauchen Wohnungen. Damit sie nicht alle in die Ballungsräume um Großstädte ziehen, will die Bundesregierung ihnen den Wohnsitz vorgeben, auch Berlin ist dafür. Das Institut für Menschenrechte stellt jedoch fest, die Wohnsitzauflage verstoße gegen internationales Recht.

Die von der Bundesregierung und von Berlins Integrationssenatorin Dilekt Kolat (SPD) geplanten Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge verstoßen gegen internationales Recht. Ein Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin stellt fest, das Vorschreiben des Wohnortes sei ein schwerer, unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit, das die Betroffenen bei der Lebensgestaltung erheblich einschränke. Im Fazit heißt es, die Bundesregierung solle von dem Vorhaben Abstand nehmen.  

Luxemburger Richter lassen Ausnahme zu

Die große Koalition will eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge einführen, um auf diese Weise mögliche Sozialleistungen fair unter den Kommunen zu verteilen und Ghettobildungen vorzubeugen, weil es Flüchtlinge vor allem in die großen Städte zieht. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sieht sich das Bundesinnenministerium bestätigt und arbeitet seitdem an einem Gesetzentwurf.

Die Luxemburger Richter hatten geurteilt, dass Wohnsitzauflagen grundsätzlich zwar gegen EU-Recht verstießen und auch nicht mit Sozialausgaben begründet werden könnten. Allerdings könne der Zwang zu einem bestimmten Wohnort bei Integrationsproblemen erlaubt sein.

Verstoß gegen Menschenrechtskonvention

Das Menschenrechtsinstitut hält Wohnsitzauflagen aber auch unter diesem Aspekt für ungeeignet. Sie hinderten Betroffene daran, eine Wohnung zu finden oder Arbeit aufzunehmen. Die Aufrechterhaltung familiärer oder freundschaftlicher Bindungen werde erschwert oder sogar unmöglich gemacht. "Sie sind damit ein ernstes Integrationshindernis", argumentiert Institutsmitarbeiter Hendrik Cremer.

Er sieht in den Auflagen nicht nur einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Wohnsitzauflagen gibt es bislang für Flüchtlinge im Asylverfahren. Mit der Anerkennung und damit einem oft auf Dauer angelegten Aufenthalt erlischt sie aber.

Die Bundesregierung will vor dem Hintergrund der hohen Flüchtlingszahlen nun auch ihnen den Wohnort vorschreiben. Im Gespräch war zuletzt, eine solche Regelung zeitlich zu befristen.

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