Eine Mutter steht mit ihrem Flüchtlingskind in Berlin am Lageso (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 15.03.2016 | Agnes Taegener

50.000 Flüchtlinge pro Jahr erwartet - Berliner Senat hat einen "Masterplan Integration"

Der Berliner Senat hat ein Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen beschlossen. Der "Masterplan Integration und Sicherheit" zeigt Leitlinien auf für die Registrierung, Versorgung bis hin zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dafür soll eine neue Behörde am 1. August den Betrieb aufnehmen.

Der Berliner Senat hat am Dienstag den Entwurf für einen "Masterplan Integration und Sicherheit" verabschiedet. Dieses umfangreiche Maßnahmenpaket - von der Registrierung der Flüchtlinge bis zu ihrer aktiven Teilhabe an der Gesellschaft - sei bisher bundesweit einmalig, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die Integration der vielen zehntausend Flüchtlinge in Berlin sei eine "Jahrzehntaufgabe, die große Aufgabe für die nächsten sieben bis zehn Jahre", betonte Müller.

In diesem Jahr erwarte Berlin ähnlich viele Flüchtlinge wie 2015, als von 80.000 zunächst
aufgenommenen rund 55.000 Asylbewerber in der Stadt geblieben sind.  Pro Jahr habe Berlin 600 Millionen Euro für die Flüchtlinge eingeplant, von denen je 120 Millionen Euro für die Integrationsarbeit vorgesehen seien. Für 2017 und 2018 plane der Senat mit einer Halbierung der Zahlen. Müller berief sich dabei auf Aussagen der Bundesregierung wie der EU-Kommission.

Der Masterplan stellt bislang noch einen Entwurf dar. Dieser solle nun dem Rat der Bürgermeister der einzelnen Stadtteile vorgelegt werden, erklärte Müller. Über den endgültigen Plan müsse der Senat dann nochmals beraten.

Müller: gemeinsames Wertegerüst wichtig

Der Masterplan beinhaltet unter anderem die Einrichtung eines Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), in dem alle Bereiche der Ankunft, Leistungsgewährung und Unterbringung der Flüchtlinge gebündelt werden sollen. Die Behörde soll am 1. August dieses Jahres in Betrieb genommen werden.

Zudem sollen Flüchtlinge künftig bei ihrer Registrierung ein Informationspaket zur Erstorientierung erhalten. Dieses soll beispielsweise auch Gutscheine für Sprachkurse enthalten.

Für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge sei ein gemeinsames Wertegerüst besonders wichtig, erklärte Müller. Hier müsse die Stadt Angebote zur Vermittlung dieser Werte machen. Die Ansichten müssten dann aber auch von den Flüchtlingen angenommen werden. "Dies ist ein wesentlicher Teil des Konzepts", sagte Müller.

Im "Masterplan Integration" fasst auch zusammen, was bislang an Maßnahmen schon in die Wege geleitet wurde - und was entsprechend noch benötigt wird: sei es beim Wohnungsbau, der Sprach- und Arbeitsmarktförderung oder dem Ausbau von Kita- und Schulplätzen.

Kritik von der Opposition

Die Grünen haben mit Kritik auf das Senatskonzept reagiert. Fraktionschefin Ramona Pop sprach von "wenig abgestimmten und nicht finanziell unterlegten Einzelmaßnahmen". Wesentliche Punkte blieben mehr als vage - so müssten beispielsweise Unternehmen weiterhin damit rechnen, dass Geflüchtete während einer Ausbildung abgeschoben würden. "Es spricht Bände, dass SPD und CDU selbst für diesen Entwurf eine externe Beratung brauchten", erklärte Pop.

Dass der Senat darüber nachdenke, Flüchtlinge zu bestrafen, wenn sie Integrationsangebote nicht wahrnehmen, nannte die Linke "schwarze Pädagogik". Darüber brauche man gar nicht zu reden, solange es nicht genügend Angebote gebe, was die Sprachkurse und erst recht Arbeitsmöglichkeiten angehe.  

McKinsey mit Masterplan beauftragt

Vor der Erarbeitung des Masterplans hatte es Kritik an Integrationssenatorin Dilek Kolat gegeben. Der Vorwurf: Sie habe sich zu lange Zeit gelassen, einen Masterplan für die Integration zu erstellen. Zudem wurde moniert, dass die Beratungsfirma McKinsey damit beauftragt wurde, diesen Masterplan zu erarbeiten.

Nach rbb-Informationen soll McKinsey für den Auftrag 238.000 Euro erhalten. Seit dem vergangenen September berät die Firma den Senat in Flüchtlingsfragen, bislang unentgeltlich. Drei Mitarbeiter sind nach Lageso-Auskunft aktuell noch dort im Einsatz. Im Januar wurde McKinsey-Teammitglied Sebastian Muschter neuer kommissarischer Chef des Lageso. Er stehe seit Amtsantritt Mitte Januar nur noch in Diensten des Landes Berlin - eine Rückkehr zu McKinsey sei weder geplant noch vertraglich geregelt, hieß es auf Anfrage.

Mit Informationen von Ute Schuhmacher

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